Frankreichs Energiepolitik unter Macron

Kein Weg aus der Atomkraft?

, von  Alexander Steinfeldt

Frankreichs Energiepolitik unter Macron
Der neu gewählte Präsident Frankreichs Emmanuel Macron vor dem Louvre am Wahlabend, Foto: French Embassy in the U.S. (CC BY-NC-ND 2.0)

Emmanuel Macron, neuer Präsident Frankreichs, kündigte bereits vor seiner Wahl an, die Klima- und Energiepolitik seines Landes ökologisch umzugestalten und traf daraufhin eine bemerkenswerte Personalentscheidung. Was bedeutet das für den internationalen Klimaschutz und die europäische Energieunion?

Im Bereich Nachhaltigkeit hat Macron hohe Ziele. Neben einem Konsolidierungs- und Reformkurs, der die französische Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig machen soll, plant Macron Investitionen – so sind für den Energiesektor insgesamt 15 Milliarden Euro angesetzt, darunter 4 Milliarden für die energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden und 4 Milliarden für Energieeffizienzmaßnahmen in privaten Haushalten.

Bis 2022 will er den Anteil der erneuerbaren Energien auf 30 Prozent verdoppeln, auch wenn daran schon sein Vorgänger Hollande gescheitert ist. Dafür spricht, dass die vier noch bestehenden Kohlekraftwerke in den nächsten fünf Jahren geschlossen, Schiefergas generell nicht gefördert sowie die CO2-Steuer angehoben werden sollen.

Atomausstieg unter Druck

Frankreichs Atomkraftwerke sind jedoch weiterhin das Herzstück der Energieversorgung und produzieren über 75 Prozent des Stroms. An den Zielen seines Vorgängers, dessen Wirtschaftsminister er war, will Macron aber offiziell festhalten. Bis 2025 soll der Anteil auf 50 Prozent reduziert werden. „Dieses Ziel wurde während des Wahlkampfs 2011 von den Sozialisten vorgeschlagen, um grüne Wähler während des Post-Fukushima-Moments zu gewinnen“, erklärt Thomas Pellerin-Carlin, Experte für europäische Energiepolitik beim Jacques Delors Institut in Paris. „Dieses Ziel wurde 2015 ins französische Energiewendegesetz niedergeschrieben - doch ohne Plan, es auch umzusetzen.“

Ob Macron mehr Ambitionen hinsichtlich dieses Ziels hat, bleibt abzuwarten. Angesichts der alarmierenden Meldungen von Schäden an französischen AKWs sollte nach Pellerin-Carlin weniger der Anteil am Strommix diskutiert werden. Macron sollte vielmehr entscheiden, keine weiteren AKWs zu bauen und welche Reaktoren wann abgeschaltet werden sollen. Zumindest wird das Sorgen bereitende AKW Fessenheim an der deutschen Grenze voraussichtlich bis 2018 abgeschaltet.

„Wenn Macron ein aufrichtiger Europäer ist, dann sollte er sicherstellen, dass die EU und die europäischen Staaten an dieser wichtigen Entscheidung beteiligt sind, um eine Wiederholung des einseitigen deutschen Atomausstiegs, der Vertrauen unter den Europäern gekostet hat, zu verhindern“, so Pellerin-Carlin.

Quereinsteiger soll ökologischen Übergang organisieren

Nicolas Hulot, Frankreichs neuer Minister für den ökologischen und solidarischen Übergang, Foto: Damien Senger (CC BY-NC-ND 2.0)

„Die Ernennung von Hulot zum Umwelt- und Energieminister gibt dem gesetzlich festgelegten Ziel der Reduktion des Atomstromanteils auch politisch neues Gewicht“, erklärt Mycle Schneider, deutscher Atompolitikberater in Paris. In Macrons parteienübergreifendem Regierungskabinett übernimmt der populäre Umweltaktivist und Dokumentarfilmer Nicolas Hulot das „Ministerium für den ökologischen und solidarischen Übergang“. Die Wahl des unbequemen und unabhängigen Polit-Quereinsteiger erscheint als bedeutendes Signal für eine bedingungslose Energiewende in Frankreich.

Die Märkte reagierten eindeutig auf Hulot, der für seine Kapitalismuskritik und seinen Kampf gegen die Atomkraft bekannt ist. Die Aktie des staatlichen Energiekonzerns EDF fiel laut Financial Times um 7 Prozent. Hulot wird sich aber gegen Macron und den Premierminister und Atombefürworter Edouard Philippe durchsetzen müssen, um seine ehrgeizigen Pläne umsetzen zu können. „Ein Minister legt nicht die Bedingungen für einen Präsidenten oder einen Premierminister fest“, versuchte bereits ein Regierungssprecher die Märkte zu beruhigen. Premierminister Philippe, der frühere Leiter für öffentliche Angelegenheiten des Atomkonzerns Areva, unterstützt zwar die Ziele des Präsidenten, fordert aber eine „pragmatische Herangehensweise“ in der Energiefrage.

Raus aus der Atomenergie oder runter mit den CO2-Emissionen?

Mycle Schneider, der die Atomenergie in Frankreich wie kein Zweiter kennt, sieht hingegen keinen anderen Weg als eine Abkehr von der Atomenergie: „Die Finanzierung der Laufzeitverlängerung aller 58 AKW scheint heute angesichts der katastrophalen Lage der Betreiberfirma EDF unmöglich. Außerdem wird der Atomstrom immer teurer.“ Auch müsse laut Schneider kein Zubau neuer Gaskraftwerke die Atomkapazitäten ausgleichen. „Frankreich hat ein sehr auseinandergerissenes Stromsystem mit einer gewaltigen Überkapazität in der Grundlast. Entscheidend wird die Frage der Energieeffizienz sein. Die Spitzenlast muss heruntergefahren werden. Das bedeutet: dramatisch erhöhte Gebäudesanierungsraten und der Austausch der Stromheizungen. Bei den Erneuerbaren liegt Frankreich weit zurück und hat dort deshalb auch noch ein besonders großes Ausbaupotential, vor allem bei Windkraft und Solartechnik.“

Etwas skeptischer blickt Giacomo Luciani, wissenschaftlicher Berater an der SciencesPo in Paris, auf die Möglichkeiten im Klimaschutz. „Frankreich hat die niedrigsten Treibhausgas-Emissionen in Europa – gerade wegen der Atomkraft und auch der Wasserkraft.“ Ein Ausstieg aus der Atomkraft könnte diese Ziele konterkarieren und wie zum Beispiel in Deutschland zu höheren Emissionen führen. Auch in anderen Bereichen erscheinen für Luciani Klimaschutzziele schwer zu erreichen. „Frankreichs Städte sind bereits sehr dicht, der Nahverkehr gut ausgebaut und die Abhängigkeit vom Strom in den Haushalten für Heizung und Kochen besteht schon seit Jahrzehnten.“ Einzig die Umstellung des Individualverkehrs auf Elektroautos, um die Luftverschmutzung in den Städten zu verringern, könnte umgesetzt werden, auch wenn dies noch Jahre dauern würde.

Ein Europäer für den Energiebinnenmarkt

Macron ist bekannt für seine pro-europäische Haltung und den Willen, die europäische Integration zu vertiefen. Doch nicht nur die Stärkung der Eurozone, auch die Schaffung eines Energiebinnenmarktes und eine engere Zusammenarbeit im Energiesektor stehen im Fokus seiner Forderungen.

Energieexperte Pellerin-Carlin fordert aber von Macron ein klareres Bekenntnis zur Energieunion, zum Beispiel auch im umstrittenen Fall von Nord Stream 2: „Macron sollte seinen Einsatz für eine echte europäische Solidarität dadurch demonstrieren, dass er die Europäische Kommission für ein eigenes Verhandlungsmandat über die Gaspipeline in der Ostsee mit Russland unterstützt.“ Ob Macron aber sein gutes Verhältnis mit Bundeskanzlerin Merkel – die strikt gegen eine europäische Einmischung ist - dafür aufs Spiel setzt, ist zumindest fragwüdig.

Spätestens seit Frankreich vor zwei Jahren die internationale Klimakonferenz COP21 ausgetragen hat, gehört es zu den ambitionierten Mitstreitern im globalen Klimaschutz. Zusammen mit der EU und ihren Mitgliedsstaaten reichte Frankreich das gemeinsame Ziel ein, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 40 Prozent zu reduzieren. Schon jetzt ist die EU auf einem guten Weg. Dazu stellt Pellerin-Carlin fest: „2014 hat die EU bereits 23% ihrer Emissionen reduziert und liegt damit sechs Jahre vor ihrem Zeitplan! Dies ist die richtige Antwort auf Donald Trumps Entscheidung, aus der Pariser Vereinbarung zurückzutreten.“

Auch Frankreich könne nun nach den tiefhängenden Früchten, wie Energieeffizienz und erneuerbaren Energien, greifen und seine Wirtschaft auf CO2-Reduktion umstellen. Doch entscheidend ist, wie die ökonomische Zukunft der Energieunion aussieht. „Frankreich und die EU brauchen eine echte Industriepolitik für die Energiewende. Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Elektroautos sind ein Grundpfeiler einer Europäischen Industrie-Renaissance“, so Pellerin-Carlin. „Wir haben alle Möglichkeiten, die Energierevolution anzuführen. Das ist gut für unsere Wirtschaft und schafft Millionen von hochwertigen Jobs für europäische Arbeiter.“

Macron umwarb bereits Wissenschaftler und Start-ups aus den USA, nach Frankreich zu kommen und dort tätig zu werden. „Die Kampagne ‚Make Our Planet Great Again“ war ein smarter Move, aber den Worten müssen Taten folgen, zum Beispiel durch eine EU-Industriepolitik für die Energiewende“, so Pellerin-Carlin.

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