Frankreichs schwierige Wahl

, von  Gesine Weber

Frankreichs schwierige Wahl
Wahlkampfveranstaltung des noch amtierenden Präsidenten Francois Hollande im Jahr 2012 - Wer wird den Sozialisten beerben? Foto: Parti socialiste / Flickr / CC BY NC ND 2.0 - Lizenz

In weniger als zwei Wochen werden die französischen Bürgerinnen und Bürger im ersten von zwei Wahlgängen über die Anwärter auf das Amt des Staatspräsidenten entscheiden. Nach den Regierungszeiten zweier unbeliebter Präsidenten sind die großen Parteien geschwächt, das Kandidatenfeld ist unübersichtlich – und die Wahl hat höchste europapolitische Bedeutung

Wer an die beiden letzten Präsidenten der französischen Republik zurückdenkt, dem bietet sich ein Bild zweier Männer, die unterschiedlicher nicht sein könnten: Dem stets überdreht und politisch höchst ambitioniert, nicht selten exzentrisch wirkenden Nicolas Sarkozy (UMP/heute: Les Républicains) folgte mit dem oftmals als profillos und gescheitert bezeichneten François Hollande (Parti Socialiste, PS) der einzige Präsident, der auf eine Kandidatur zur Verteidigung seiner Amtes verzichtete. Gemeinsam haben die beiden ehemaligen Präsidenten jedoch, dass ihre Amtszeit das Vertrauen in ihre jeweiligen Parteien in vielen Teilen geschädigt hat, sodass die Republikaner und Sozialisten als ehemalige große Parteien heute für viele Französinnen und Franzosen kaum wählbar sind. Damit besteht für Kandidatinnen und Kandidaten jenseits dieser Parteien bei den kommenden Wahlen die Chance, sich zu profilieren. Zwar gehen renommierte Meinungsforscher wie etwa Jérôme Fourquet, Leiter des französischen Meinungsforschungsinstituts IFOP, derzeit nicht von einem Wahlsieg von Marine Le Pen, der Vorsitzendes des rechtsextremen Front National aus, aber die Umfragen spiegeln die große Unentschlossenheit vieler Wählerinnen und Wähler.

Langer und unübersichtlicher Vorwahlkampf

Am vergangenen Montag begann in Frankreich offiziell der Wahlkampf, de facto konkurrieren Parteien und einzelne Kandidaten schon seit über einem halben Jahr um die Gunst der Wählerinnen und Wähler. Schon im Vorfeld der Wahlen wurde nicht selten eine Amerikanisierung der Wahlkämpfe mit aufwendigen Vorwahlen der einzelnen Parteien beklagt. Bereits im Spätsommer begannen die Anwärter auf die Präsidentschaftskandidatur für die Republikaner mit der Vorstellung erster Vorschläge. Nachdem François Fillon sich überraschend als Kandidat für die Republikaner gegen den ehemaligen Außenminister und lange Favoriten Alain Juppé sowie Ex-Präsident Nicolas Sarkozy durchgesetzt hatte, setzte eine ähnliche Dynamik innerhalb der Teilnehmer der Vorwahlen des linken Lagers ein. Im Rahmen dieser Vorwahlen nominierten Mitglieder der beteiligten Parteien, darunter der Regierungspartei PS, und die teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger Benoît Hamon, der dem linken Flügel der PS angehört. Neben dem großen linken und rechten Lager veranstaltete auch eine der grünen Parteien im Land eine Vorwahl, andere Parteien befragten ihre Mitglieder zu möglichen Wahlkampfallianzen. Zu den in Vorwahlen oder durch die Partei bestimmten Kandidatinnen und Kandidaten kommen Kandidaten, die die formellen Voraussetzungen für eine Präsidentschaftskandidatur auch anderweitig erfüllen konnten, wie beispielsweise der ehemalige parteilose Wirtschaftsminister Emmanuel Macron oder Jean-Luc Mélenchon, Gründer der linken und nationalistischen Bewegung „La France insoumise“ („Das aufsässige Frankreich“). Mit elf Kandidatinnen und Kandidaten ist der erste Wahlgang damit für die Wählerinnen und Wähler sehr unübersichtlich.

Schlechte Aussichten für Republikaner und Sozialisten

Auf Grund des französischen Wahlsystems, welches nach dem Prinzip „im ersten Wahlgang auswählen, im zweiten Wahlgang rauswählen“ den Präsidenten bestimmt, ist eine große Anzahl von Kandidatinnen und Kandidaten im ersten Wahlgang nichts Ungewöhnliches. Die Teilnahme einiger Kandidaten kleinerer Parteien oder Bewegungen, wie etwa Nathalie Arthaud (Lutte Ouvrière) oder Jacques Cheminade (Solidarité et progrès) sind ohnehin als symbolisch anzusehen. Die Besonderheit der diesjährigen Wahl besteht darin, dass es vermutlich nicht ein Konservativer und ein Sozialist sein werden, die sich im zweiten Wahlgang gegenüberstehen, wie es bei vielen vorherigen Wahlen der Fall war. Die einzige Kandidatin, die sich seit Beginn des Vorwahlkampfes Umfragen zufolge sicher im zweiten Wahlgang sehen kann, ist Marine Le Pen (FN). Anfang des Jahres sah es noch so aus, als würde ihr der Konservative François Fillon gefährlich werden, der nach seiner Nominierung durch die Republikaner in Umfragen rasant aufgeholt hatte. Seit jedoch Vorwürfe über Scheinbeschäftigungen seiner Frau und seiner Kinder bekannt wurden und Untersuchungen gegen Fillon laufen, ist das Saubermann-Image des Kandidaten stark beschädigt, sodass Fillon mit einem massiven Vertrauensverlust innerhalb der eigenen Partei, aber vor allem innerhalb seiner konservativen Wählerschaft zu kämpfen hat. Derzeit würde er den zweiten Wahlgang nicht erreichen. Was den PS-Kandidaten Benoît Hamon freuen dürfte, gereicht ihm jedoch nicht zum eigenen Vorteil: Da Hamon den linken Flügel der Sozialisten und damit Vorschläge wie ein bedingungsloses Grundeinkommen oder kürzere Arbeitszeit vertritt, ist er für viele enttäuschte Fillon-Anhängerinnen und –Anhänger keine mögliche Alternative, sodass er von dessen Abstieg nicht profitieren kann; einer aktuellen Umfrage zufolge würden gerade einmal 9% der Wahlberechtigten Hamon ihre Stimme geben.

Der Aufstieg des Emmanuel Macron

Emmanuel Macron ist derjenige, der von der Affäre um Francois Fillon am meisten profitiert: Der ehemalige Wirtschaftsminister und jüngste Anwärter auf das Amt des Präsidenten war lange die große Unbekannte im Wahlkampf, wird aber für viele französische Wählerinnen und Wähler aber mit seinem sozialliberalen Programm und seiner Positionierung jenseits der klassischen politischen Lager zunehmend eine Wahlalternative. Macron gelingt es, Wählerinnen und Wähler der klassischen Mitte anzusprechen, denen Fillon als Kandidat der Republikaner in gesellschaftlichen Fragen zu konservativ und in wirtschaftlichen Fragen zu radikal-liberal ist, für die Hamons Programm zu links ist oder die auf Grund der durchwachsenen Regierungsbilanz von Präsident Hollande von der PS enttäuscht sind. Vor gut einem Jahr, damals noch als amtierender Wirtschaftsminister, gründete Macron die Bewegung „En Marche“, deren erklärtes Ziel damals die „Erneuerung des politischen Lebens“ sein sollte. Heute hat die Bewegung nach eigener Aussage 200.000 Anhängerinnen und Anhänger in ganz Frankreich, sie verfügt über einen administrativen Unterbau, der die Kandidatur von Emmanuel Macron unterstützt. Wurde „En Marche“ zu Beginn noch als Elitenversammlung junger und proeuropäischer Anzugträger und Kostümträgerinnen belächelt, würde Macron laut aktuellen Umfragen als Gegner von Marine Le Pen (FN) in den zweiten Wahlgang einziehen, in dem er ihr mit 58 zu 42 Prozent überlegen wäre. Dieses Ergebnis muss jedoch relativiert betrachtet werden, da viele Wählerinnen und Wähler im zweiten Wahlgang vor allem einen Wahlsieg von Le Pen verhindern wollen dürften, sodass ihre Stimme für Macron eher als eine Stimme gegen Le Pen zu sehen ist. Dennoch zeigt die Tatsache, dass mit Macron und Le Pen zwei Kandidaten außerhalb der großen Parteien im zweiten Wahlgang stehen, dass das klassische Links-Rechts-Denken auf das Wahlverhalten kaum einen Einfluss hat.Viel eher geht es um die Entscheidung zwischen Nationalismus, den Marine Le Pen vertritt, und Befürwortung von Europa und Globalisierung, für die Emmanuel Macron steht.

Unvorhersehbare Dynamiken

Obwohl der erste Wahlgang in weniger als zwei Wochen stattfindet, ist in Frankreich noch vieles offen: Dies zeigt nicht zuletzt der Aufstieg des linken und zugleich nationalistischen Kandidaten Jean-Luc Mélenchon, der in aktuellen Umfragen den dritten Platz belegt und damit an Francois Fillon vorbeizieht. Dass Mélenchon auf den letzten Metern an Macron oder Le Pen vorbeizieht, ist sehr unwahrscheinlich; ein Aufeinandertreffen von Le Pen und Mélenchon im zweiten Wahlgang wäre jedoch für die überwiegende Mehrheit der französischen Wählerinnen und Wähler ein politischer Super-Gau, da keiner der beiden Kandidaten auch nur annähernd die politische Mitte anspricht und somit wohl mit Rekord-Enthaltungen zu rechnen wäre. Obwohl seit einigen Wochen das Szenario Le Pen-Macron im zweiten Wahlgang wahrscheinlicher wird, sollte diese Rechnung nicht ohne die Wählerinnen und Wähler gemacht werden: Mehr als zwei von fünf Wahlberechtigten sind noch unentschlossen, wem sie im ersten Wahlgang ihre Stimme geben werden.

Ihr Kommentar

  • Am 12. April um 10:00, von  Ulli Als Antwort Frankreichs schwierige Wahl

    Spannende Gedanken - danke! Sie verweisen zu recht auf das bemerkenswerte ergebnis der Vorwahlen - hier stellt sich mir die Frage, ob dies darauf hindeutet, dass das Konzept der Vorwahlen (zumindest der offenen) offensichtlich nicht zielführend im Sinn der Parteien udn letztlich gescheitert ist?

    https://www.2mecs.de/wp/2017/04/ist-das-konzept-der-vorwahl-gescheitert-erfahrungen-in-frankreich/

  • Am 12. April um 10:21, von  Gesine Weber Als Antwort Frankreichs schwierige Wahl

    Für die Sozialisten kann man die These, dass Vorwahlen nicht im Sinne der Parteien sind, zumindest für diese Wahlen sehr gut vertreten. Dass es einer Partei wie der PS, die über so prägende innere Spaltungslinien verfügt, gelingen würde, sich über einen gemeinsamen in einer Vorwahl bestimmten Kandidaten wieder zusammenzufinden, war im Vorfeld der Vorwahlen unwahrscheinlich und genau das hat sich bewahrheitet. Für den rechten/Reformerflügel der PS ist Macron eine sehr viel bessere Option als Hamon.

    Für die Républicain halte ich diese Betrachtung jedoch nicht für ganz zutreffend. Obwohl es im November zunächst nach einer Auseinandersetzung zwischen Sarkozystes und Juppé-Anhängern aussah, stellte sich die Partei nach dessen Überraschungssieg erstaunlich geschlossen hinter Fillon. Dass es nun ausgerechnet der Kandidat mit der vermeindlich „weißesten Weste“ ist, der durch eine Scheinbeschäftigungsaffäre dafür sorgen dürfte, dass der Präsident wieder nicht Républicain ist, ist ausgesprochen bitter für die Partei - aber sicher nicht auf das Konzept der Vorwahlen zurückzuführen.

  • Am 12. April um 11:10, von  Ulli Als Antwort Frankreichs schwierige Wahl

    Danke für die schnelle Antwort :-) Sie haben recht, die Situation bei PS und LR ist unterschiedlich. ich frage mich dennoch, ob ein eher der (konservativen) Mitte zu tendierender Juppé, zudem ’krisenerfahren’ auch in eigener Sache, nicht andere Erfolgsaussichten gehabt hätte - somit: ob die Vorwahl der LR das für die Partei (in Hinsicht auf Ergebnisse) optimale Resultat hervor gebracht hat. Ob bei geschlossenen Vorwahlen das Ergebnis anders ausgesehen hätte?

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