Neu gewählte EU-Kommission

Fünf Gesichter aus der neuen Kommission, die wir uns merken sollten

, von  Julia Bernard

Fünf Gesichter aus der neuen Kommission, die wir uns merken sollten
Fotoquelle: Flickr / Franz Johann Morgenbesser / CC BY-NC-SA 2.0 Ursula von der Leyen hat ihre Kommissar*innen verkündet.

Von erprobten EU-Greis*innen zu Jünglingen unter 30. Seit dem 16. Juli 2019 steht fest: Ursula von der Leyen ist die designierte Kommissionspräsidentin. Wer sie ab dem 01. November begleiten soll, wurde nun ebenfalls verkündet. Mit acht Vizepräsident*innen und 26 oder 27 Kommissar*innen (je nachdem, ob der Brexit stattfindet) möchte von der Leyen Europa reformieren und nachhaltige Entwicklungsziele setzen.

Die Tragkraft dieser Auswahl ist enorm. Bei der Auswahl der Kandidaten war einiges zu beachten: Repräsentationsgleichgewicht von Ost und West, Gleichberechtigung von Mann und Frau (mit 48% wurde letztere auch fast erreicht), von nationalem Interesse ganz zu schweigen. Nicht nur die Profile der Kommissar*innen sorgten für Aufruhr, auch die Bezeichnungen der Ressorts polarisierten europaweit. Wir haben zusammengefasst, welche fünf Gesichter wir uns für die kommenden führ Jahre definitiv merken sollten.

Ursula von der Leyen

Allen voran: Ursula von der Leyen. In den vergangenen 14 Jahren war sie in verschiedenen Bundeskabinetten vertreten gewesen. Ihre Anfänge machte sie in der Kommunal- und Landespolitik bis sie ab 2005 erst Familienministerin, Arbeitsministerin und anschließend Verteidigungsministerin wurde. Dabei erhielt sie viele Spitznamen. Von Krippen-Ursel, beim Kinderkrippen-Ausbau, bis Zensursula, während der Netzsperren-Debatte machte sich von der Leyen viele Namen.

Mit Angela Merkel teilt sie nicht nur das Schicksal, eine Frau in einem meist Männer- dominierten Milieu zu sein – in der CDU sind laut Statistik nur 26.3% der Mitglieder Frauen. Die zwei CDU-Politikerinnen wurden auch in ihrem Politikstil oft verglichen. Viele fragen sich derweil: Noch eine Konservative mit liberalem Herzen? Was sie sicherlich gemein haben, ist die Fähigkeit ihre politischen Überzeugungen sehr wage zu halten. Dennoch ist von der Leyen verglichen mit der meist sehr konsensorientierten Merkel deutlich konfliktfreudiger und scheute sich in der Vergangenheit selten davor, auch sehr zweischneidige Debatten zu führen. Von der Leyen spricht nicht nur Deutsch, sondern auch fließend Französisch und Englisch. Eine richtige Europäerin eben. Seit ihrer Kindheit in Brüssel ist sie dort nicht nur privat, sondern auch politisch gut vernetzt. Ihr Vater, Ernst Albrecht, CDU-Politiker und langzeitiger Ministerpräsident Niedersachsens, war einer der ersten europäischen Beamten.

Von der Leyen selbst besuchte die European School in Brüssel, eine Grund- und weiterführende Schule, vor allem für Kinder von EU-Beamten. Nach einem ersten Versuch an der London School of Economics schloss sie 1991 ihren Doktor der Medizin in Deutschland ab. Ihre Erfahrungen des fröhlichen und dynamischen Londons der 90er-Jahre sollen sie bis heute nachhaltig geprägt und vor allem von einer europäischen Kultur überzeugt haben. Nach ihren Anfängen in Kommunal- und Landespolitik stieg sie schnell auf Bundesebene auf und hinterließ dort ihre Spuren – zum Beispiel Kinderkrippenplätze für Kinder über 12 Monaten und mindestens zwei Monate bezahlte Elternzeit, auch für Väter. Im Unterschied zu ihrer Mentorin Angela Merkel stimmte sie 2017 für die gleichgeschlechtliche Ehe.

Als Verteidigungsministerin galt sie allerdings als einer der unbeliebtesten Minister*innen aus Merkels Kabinett und machte dauerhaft Negativschlagzeilen. Um auf die Frage zurück zukommen, ob man es hier mit einer Konservativen mit liberalem Herzen zu tun habe: Man scheint es wohl mit einer kontroversen, aber europäischen Konservativen zu tun zu haben. Von der Leyen bekannte sich in der Vergangenheit in Themen wie einer europäischen Armee bis zur Vertiefung der deutsch-französischen Beziehungen als überzeugte Europäerin und warb bereits 2011 dafür, Europa zu einem föderalen Bundesstaat umzustrukturieren. Positionen, die heute nicht einmal überzeugte EU-Politiker*innen einnehmen. Ob es ihr gelingt, derartige Forderungen auch in die Praxis umzusetzen, muss sie allerdings noch beweisen.

Die Vizepräsident*innen: Frans Timmermans und Margrethe Vestager

Dass von der Leyen ihren Job nicht alleine macht, ist wohl bekannt. Die Kommission teilt sich nach dem Ressortprinzip (so ähnlich, wie auf Bundesebene auch) ihre Arbeit in verschiedene Politikbereiche. Prioritär sind in dieser Kommission, der sogenannte „neue Grüne Deal“ und die Digitalisierung. Frans Timmermans wollte eigentlich selbst Kommissionschef werden, nun belegt der Niederländer einen der Topposten. Unter der Kommissionschefin von der Leyen hat er die besondere Rolle erhalten Europa zum „ersten klimaneutralen Kontinent der Welt“ zu machen.

Zuvor war Timmermans bereits in der Kommission Juncker gewesen. Dabei übernahm er die Kontrollen der Rechtsstaatlichkeit in den osteuropäischen Staaten. Da diese Ermittlungen, vor allem in Polen und in Ungarn oftmals konfliktreich waren, erhielt Timmermans schnell seinen Ruf als knallharten Ermittler. Dieses Image könnte auch als einer der Gründe gelten, weswegen es für Timmermans nicht für die Kommissionspräsidentschaft gereicht hat. Seine über Politik-Kreise hinausgehende Bekanntheit errang er während der Europawahl an der Spitze der Liste der europäischen Sozialdemokraten. Vor allem seine Entschlossenheit, das Spitzenkandidat*innen-Prinzip zu etablieren, verschaffte ihm breites Gehör.

Wie bei von der Leyen ist die politische Situierung Herrn Timmermanns eine zwielichtige Angelegenheit. Timmermans gilt als ein Mann der Kompromisse. Es sei zwar links einzuordnen, bleibe aber sehr moderat, heißt es aus dem Europäischen Parlament.

Kommen wir zur dritten zentralen Persönlichkeit der Kommission: Margrethe Vestager. Sie wird eine der drei exekutiven Vizepräsident*innen der Kommission sein und hat als solche die Bitte erhalten, Europa an das „digitale Zeitalter anzupassen“. Damit hat sie ein Portfolio inne, welches sich stark mit ihrer vorherigen Funktion als Wettbewerbskommissarin überschneidet. Die Dänin wird darüber hinaus für die langfristige Industriestrategie Europas verantwortlich sein. Diese Aufgabe fällt somit nicht zufälligerweise in ihre Hände. Vestager war bereits zuvor resolut gegen Steuerflucht und Kartelle in der EU vorgegangen. Sie verklagte Apple ebenso wie große Fußballklubs und setzte sich vermehrt für Digitalsteuern (ähnlich wie etwa die GAFA-Steuer in Frankreich) ein.

Die ehemalige dänische Finanzministerin war zweifellos der Star der Juncker-Kommission, die als eine der ganz wenigen auch außerhalb Europas bekannt ist. Als Wettbewerbskommissarin hat die Liberale eine echte Jagd auf Steuerhinterziehung multinationaler Unternehmen, dabei insbesondere amerikanischen Internetkonzernen, unternommen. Federführend war Vestager in der Klage der EU-Kommission gegen Apple. Mit europäischem Sitz in Irland, wird dem Konzernriesen Steuerhinterziehung in Höhe von 13 Milliarden Euro vorgeworfen. Derzeit wird noch verhandelt, ob Apple dieses Geld wirklich an Irland zahlen muss. Egal wie der aktuelle Apple-Fall ausgehen mag, eins ist klar: Mit Vestager wurde eine waschechte Kommissarin ins Amt gewählt. Sie setzte sich bisher gerade in Fragen, in denen nationale Staaten- so wie etwa Irland in Steuerangelegenheiten – Milde zeigten, mit Härte durch.

Polemik um Margaritis Schinas und dem Schutz unserer Werte

Der griechische Kommissar Schinas schafft es vor allem wegen der polemischen Debatten um sein Ressort und seine Nationalität auf diese Liste. Margaritis Schinas erbt eine sehr weitreichende Vizepräsidentschaft mit einem untypischen Namen. Um die „europäische Lebensweise“ zu schützen, muss er sich mit Kultur, Bildung, Sport, Migration und Sicherheit befassen. Dazu kommt, dass Griechenland Spitzenreiter in Sachen Immigration in der EU ist. Die Bezeichnung „schützen, was Europa ausmacht“ ist daher ein in jeglicher Hinsicht polemischer Name. Dabei gehe es laut von der Leyen darum, den Bogen zwischen der Erhaltung europäischer Grundwerte auf der einen, Offenheit in kontrollierter Migration auf der anderen Seite zu spannen. Was Schinas daraus macht, bleibt spannend.

In der EU-Politik ist er ein alter Hase. Schinas kennt alle Ecken der Kommission: Als ehemaliger Kommissionsbeamter und Mitglied mehrerer Kabinette war der 57-jährige griechische Konservative seit 2014 Pressesprecher der Juncker-Kommission. Eine schwierige Rolle, die er mit einem sehr ausgeprägten politischen Gespür übernahm. Der für seine autoritäre Art bekannte, ehemalige Student des European College Brüssel und der London School of Economics hat sich ohnehin einen soliden Ruf als effizienter Manager erarbeitet. Dass der griechische Premierminister Mitsotakis beim Aufstellen des*der griechischen EU-Kommissars*in Schinas wählte, verwundert niemanden.

Der Jüngling der Kommission: Virginijus Sinkevicius

Sinkevicius war bisher der jüngste Minister Litauens. Nun ist er auch der jüngste Kommissar von der Leyens Teams. Der 28- Jährige wird unter der Aufsicht von Timmermans für die Bereiche Biodiversität, Kreislaufwirtschaft, Fischerei und internationale Meerespolitik verantwortlich sein. Sinkevicius ist Mitglied der litauischen grünen Agrarunion, einer konservativen grünen Partei, die gerade angekündigt hat, dass sie nicht der Europäischen Grünen Partei in Straßburg beitreten wird, weil es Meinungsverschiedenheiten bezüglich der LGBT-Community gäbe. Sinkevicius hat bisher eine schillernde politische Karriere hingelegt. Vor seinem Eintritt in das EU-Parlament im Jahr 2016, wo er den Finanzausschuss leitete, studierte Sinkevicius in Wales und den Niederlanden und stieg schnell in hohe politische Kreise auf.

Erst ist allerdings auch dafür bekannt eine „Make America Great Again“-Mütze auf dem Schreibtisch liegen zu haben und gleichzeitig hochrangigen politischen Besuch auf E-Scootern durch Vilnius zu chauffieren. Unser Fazit: Er ist nicht die einzige schwer greifbare Persönlichkeit in dieser Kommission.

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