Einmal im Jahr hält der EU-Kommissionschef seine „Rede zur Lage der Union“. Für Jean-Claude Juncker war es das vierte Mal, dass er dazu angesetzt hat, und auch das letzte Mal. Neben der Griechenland- und Flüchtlingskrise und dem Brexit war Junckers Amtszeit vor allem von einem aufstrebenden Nationalismus in zahlreichen Mitgliedsstaaten der EU geprägt. Juncker trieb in seiner Amtszeit als EU-Kommissionschef eine Debatte über EU-Reformen voran – den Euro für alle, eine engere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten und Verflechtung der Institutionen.
Im Interview spricht er über seine Ziele, eine mögliche Lösung wie die Europäische Union mit den bevorstehenden Herausforderungen fertig wird und das Europas Reichtum seine Vielfalt sei. Um die Europäische Union zu stärken und Blockaden zu verhindern, müsse der Zwang zu einstimmigen Entscheidungen aufgehoben werden, sagte Juncker. Junckers Aufruf zur Stärke und zur Einigkeit ist eine Art Legat, ebenso wie das Plädoyer für eine europäische Souveränität
Dilnaz Alhan für treffpunkteuropa.de: Herr Juncker, Sie sind seit dem 14.November 2014 Präsident der Europäischen Kommission. Was sind und waren Ihre konkreten Ziele als Vorsitzender?
Jean-Claude Juncker: Als ich mein Amt angetreten habe, habe ich zehn Prioritäten festgelegt, auf die sich die von mir geführte Kommission seither konsequent konzentriert. Unser Ziel ist es, ehrgeizig in großen Themen zu sein, wenn es etwa um Migration, Handel, die digitale Zukunft und die Stärkung unserer Wirtschafts- und Währungsunion oder unser Gewicht auf der Weltbühne geht. Gleichzeitig muss Europa umso bescheidener sein, wenn es um Fragen geht, die auf nationaler oder regionaler Ebene besser zu lösen sind. Wir brauchen also nicht per se mehr Europa, sondern vielmehr ein Europa, das Mehrwert schafft.
Was bringt 2018 für Europa? Was steht bis zum Ende des Mandates auf der Agenda?
Juncker: Bis zu den Wahlen zum Europäischen Parlament wollen wir die Zeit nutzen, so dass die Menschen spüren, dass Europa sie schützt, stärkt und verteidigt. Dafür haben wir einen Fahrplan mit konkreten Schritten vorgelegt, die wir bis zum Treffen der Staats- und Regierungschefs im kommenden Mai in Hermannstadt in Rumänien umsetzen werden. Damit werden wir bis zu den Europawahlen greifbare Ergebnisse für die Bürger liefern – sei es, indem wir den Schutz der gemeinsamen Grenzen ausbauen oder indem wir die Mitgliedstaaten, die den Euro noch nicht haben, dabei unterstützen, Teil der Wirtschafts- und Währungsunion zu werden.
Gleichzeitig müssen wir wichtige Weichen für die Zukunft stellen. Die Kommission hat bereits im Mai dieses Jahres einen ausgewogenen Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen von 2021-2027 vorgelegt. Nun ist es an den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament, diesen ebenso zügig unter Dach und Fach zu bringen. Das ist entscheidend, denn jede Verzögerung bedeutet konkret, dass die Mittel in der Schwebe wären, um geplante und bereits begonnene Projekte umzusetzen. An dem nächsten mehrjährigen Finanzrahmen hängt der Ausbau wichtiger Verkehrsadern, die die Europäer verbinden, mit jedem Monat Verspätung würden 5000 Forscher ihren Job verlieren und zehntausende Studenten und Lehrer könnten ihr Austausch-Programm mit Erasmus+ nicht wie geplant beginnen. Ob der Finanzrahmen pünktlich ist, entscheidet also über die Biographien und Zukunftsträume abertausender Europäer.
Wie kann man die EU so anpassen, dass sie mit den bevorstehenden Herausforderungen fertig wird?
Juncker: Zu dieser Schlüsselfrage habe ich im vergangenen Frühling mit dem Weißbuch zur Zukunft Europas eine Debatte angestoßen. Darin habe ich ausdrücklich keine Lösungen vorgegeben, sondern Szenarien vorgestellt, wie sich die Europäische Union weiterentwickeln kann. In meiner vergangenen Rede zur Lage der Union habe ich darauf aufbauend konkrete Schritte vorgeschlagen, wie wir bis 2025 ein enger vereintes, stärkeres und demokratisches Europa aufbauen können. Sie sind herzlich eingeladen, sich in diese Zukunftsdebatte einzubringen, unter anderem bei einem der zahlreichen Bürgerdialoge überall in der Europäischen Union. Seit Beginn des Mandats haben wir bereits weit mehr als 900 Mal auf diese Weise das Gespräch mit den Bürgern gesucht, davon allein bei rund 50 Veranstaltungen in Deutschland.
Ein Vorwurf an die EU ist eine starke Überregulierung und damit einhergehend der Verlust von nationalen Identitäten. Wie begegnen Sie Menschen, die Ihnen gegenüber sagen „Uns wird alles aus Brüssel diktiert“? Präsident Juncker: Europas Reichtum ist seine Vielfalt. Deshalb habe ich gleich zu Beginn meiner Amtszeit als Präsident der Europäischen Kommission darauf geachtet, dass wir nur bei den Themen europäischen Ehrgeiz entwickeln, die wir gemeinsam besser meistern können. Das ist beispielsweise der Fall, wenn es um den Schutz unserer gemeinsamen Grenzen oder um Handelsfragen geht, wo wir viel mehr erreichen können, wenn wir unsere Kräfte bündeln. Alles andere ist Sache der Mitgliedstaaten und Regionen, die viel näher dran sind. Wir setzen dieses Subsidiaritätsprinzip konsequent um. Während die Vorgängerkommission noch 100 vorrangige Initiativen pro Jahr vorgeschlagen hat, haben wir die Zahl in den vergangenen Jahren auf durchschnittlich etwas mehr als 20 reduziert. Außerdem haben wir seit Beginn des Mandats vorgeschlagen, mehr als 152 Vorschläge zu vereinfachen und 124 zurückzunehmen. 77 Rechtsakte wurden aufgehoben, weil weniger mehr ist.
Wie werden die Brexit-Verhandlungen ausgehen?
Juncker: Das hängt weitgehend von den Briten ab. Die Kommission und unser Chef-Unterhändler Michel Barnier tun jedenfalls alles dafür, Lösungen zu finden, die die Rechte der Bürger ebenso wie die der Unternehmen sichern, denn davon hängen die Lebensentscheidungen vieler Menschen ab. Wir arbeiten Tag und Nacht an Kompromissen mit dem Ziel, einen ungeordneten Brexit zu verhindern und die Prinzipien der Europäischen Union, insbesondere die Freiheiten des Binnenmarktes, im Interesse der Menschen in Großbritannien und der Europäischen Union zu schützen.
Sie haben erst kürzlich einen Handelskrieg zwischen der EU und den USA verhindert. In Verhandlungen mit US-Präsident Donald Trump haben Sie eine überraschende Einigung erzielt. Wie ist Ihnen das gelungen? Gehen Sie davon aus, dass der Konflikt gelöst ist?
Juncker: Die Kraft der Argumente und Zahlen ist ganz klar auf unserer Seite – und als Geschäftsmann hat Präsident Trump verstanden, dass dieser Deal von gegenseitigem Interesse ist. Denn ein Handelskrieg hätte letztlich nur Verlierer gekannt.
Von unserer Übereinkunft profitieren Europäer wie Amerikaner gleichermaßen, schließlich haben wir ein neues Kapitel unserer engen Zusammenarbeit eröffnet. So haben wir uns dazu bekannt, Zölle in verschiedenen Bereichen abzubauen und den Handel von Dienstleistungen, Chemikalien und Medizinprodukten ebenso wie den von Sojabohnen zu unserem gegenseitigen Nutzen vertiefen. Eine Arbeitsgruppe, die die Einzelheiten ausfeilen wird, hat bereits die Arbeit aufgenommen.
Amnesty International wirft der Türkei Folter vor. Im Jahr 2016 häuften sich die Berichte über Folter und andere Misshandlungen in Polizeigewahrsam aus den kurdischen Regionen im Südosten, in denen eine Ausgangssperre verhängt wurde, und unmittelbar nach dem Putschversuch verstärkt auch aus Ankara und Istanbul. Nach der Ausrufung des Notstands wurden 118 Journalisten in Untersuchungshaft genommen und 184 Medienunternehmen per Regierungserlass willkürlich und dauerhaft geschlossen, so dass die oppositionelle Medienlandschaft massiv eingeschränkt war. EU-Bürger werden wegen politischer Vergehen festgehalten. Macht die EU genug Druck auf Türkei die Menschenrechte einzuhalten? Macht Europa zu wenig?
Juncker: Die Position der Europäische Union ist ganz klar: Wenn es um die Zukunftsaussichten der Beziehungen zur Türkei geht, dann spielen konkrete und anhaltende Verbesserungen der Rechtsstaatlichkeit und der grundlegenden Freiheiten eine zentrale Rolle. Wir erwarten, dass die Türkei nach dem Ende des Ausnahmezustands alle Maßnahmen rückgängig macht, die negative Auswirkungen auf Rechtsstaatlichkeit, die Unabhängigkeit der Justiz sowie die grundlegenden Freiheiten haben und damit das Herzstück der Demokratie betreffen. Unsere ernsthaften Sorgen, unter anderem was die Meinungsfreiheit angeht, haben wir nicht nur auf allen Ebenen mit der türkischen Regierung angesprochen, sondern auch ganz ausdrücklich im Fortschrittsbericht festgehalten. Journalisten, die Verdienste auch im Sinne der Demokratie leisten, gehören dank ihrer Worten auf die Titelseiten und nicht ins Gefängnis.
Wie stehen Sie zur Ukraine-Krise und den Konflikt der EU mit Russland? Was muss hier getan werden?
Juncker: Die Europäische Union steht heute ebenso wie in den vergangenen drei Jahren zu ihrem Wort. Wir tun alles was wir können, um eine Lösung zu finden, die die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine ebenso achtet wie das internationale Recht. So unterstützen wir die Ukraine bei ihrer Transformation. Zudem haben wir nach der völkerrechtswidrigen Annektierung der Krim durch Russland unter anderem mit gezielten Sanktionen reagiert, die wir erst im vergangenen Monat erneut verlängert haben. Der Schlüssel zu besseren Beziehungen mit Russland ist, dass es das Minsker Abkommen vollständig umsetzt.
2015 stimmte der Iran der internationalen Überwachung seines Atomprogramms zu. Das Abkommen gilt als Meilenstein in der Beziehung des Iran zum Westen. US-Präsident Trump hat damit gedroht, den Deal in seiner jetzigen Form zu kippen. Kann die EU das Abkommen überhaupt alleine stützen, wenn die USA aussteigen?
Juncker: Diese Verlässlichkeit ist die Währung globaler Stabilität. Deshalb hat Europa auch zu seiner Position gestanden, als die USA das Iran-Abkommen einseitig aufgekündigt haben. Dieses mag zwar nicht perfekt sein, aber es war ein wichtiger Schritt für den Frieden in der Region und weltweit. Solange der Iran sich daran hält, ist die Europäische Union als ein Architekt des Abkommens dieser Vereinbarung im Dienste des Friedens und der Sicherheit verpflichtet. So will die Europäische Union die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zum Iran aufrechterhalten, die sich als Konsequenz aus dem Abkommen normalisiert hatten. Aus diesem Grund haben wir die so genannte Blocking-Verordnung aktualisiert und aktiviert. Damit können wir die Auswirkungen der US-Sanktionen auf EU-Unternehmen, die rechtmäßig Geschäfte mit Iran treiben, abmildern. Außerdem arbeitet die EU in enger Abstimmung mit den Mitgliedstaaten und anderen Partnern an konkreten Maßnahmen, um die Zusammenarbeit mit Iran in wichtigen Wirtschaftssektoren aufrechtzuerhalten. So haben wir Mitte August ein erstes Hilfspaket angenommen, mit dem wir im Umfang von 18 Millionen Euro Projekte für eine nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung im Iran fördern. Allein 8 Millionen Euro sind für den Privatsektor, sie unterstützen unter anderem Maßnahmen für kleine und mittlere iranische Unternehmen mit hohem Potenzial.
Deutschland ist bis jetzt einen eher liberalen Kurs gefahren. Unter dem Druck der CSU ist Kanzlerin Merkel jetzt aber in Bedrängnis geraten. Sie hat ihre Flüchtlingspolitik verschärft. Auf welcher Seite stehen Sie in der Flüchtlingsfrage?
Juncker: In der Flüchtlingsfrage bin ich Europäer. Das ist der einzige Weg hin zu einer langfristig tragbaren Lösung. Solidarität ist dabei für mich der Schlüssel. Wir können die Verantwortung nicht allein den Ländern überlassen, in denen wegen ihrer Geographie mehr Geflüchtete ankommen. Geteilte Verantwortung ist für alle leichter zu tragen. Das gilt genauso für den gemeinsamen Schutz unserer gemeinsamen Grenzen, für den wir in Rekordzeit eine gemeinsame Europäische Grenz- und Küstenwache aufgestellt haben. Ein Projekt übrigens, das in allen Mitgliedstaaten breite Zustimmung findet.
Ist die Migrations- und Asylpolitik Grund für den aktuellen Zustand der EU? Präsident Juncker: Die Migrations- und Asylpolitik ist ein Thema, das oft hochemotional diskutiert wird, auch weil es dabei um das geht, was unsere Union im Innersten zusammenhält: europäische Solidarität.
Es gibt zwei populistische Irrtümer in der Migrationsfrage: Erstens, dass es dafür eine einzige simple Lösung gibt. Die Wirklichkeit ist allerdings eine ganz andere, hier müssen dicke Bretter gebohrt werden, um Solidarität und Eigenverantwortung ins richtige Gleichgewicht zu bringen. Zweitens, dass man die Migrationsfrage im nationalen Alleingang lösen kann. Dabei ist es bei keinem anderen Thema so notwendig, sich mit unseren europäischen Partnern auf ein gemeinsames Vorgehen zu verständigen. Ohne gemeinsame Asylstandards, gemeinsamen Außengrenzschutz, gemeinsame Afrika-Hilfe, gemeinsame Friedens- und Sicherheitspolitik wird der Schengen-Raum und die von allen geschätzte Reisefreiheit nicht überleben.
Geschlossenheit ist deshalb eine wichtige europäische Tugend: In der Migrationsfrage gilt es Reihen, nicht Grenzen zu schließen. Ich bin davon überzeugt, dass sich die europäische Vernunft am Ende durchsetzt, weil das unser Erfolgsrezept ist. So haben wir große Fortschritte gemacht, indem wir mit EU-Missionen mehr als 630 000 Menschen aus Seenot gerettet haben, indem wir eine Europäische Grenz- und Küstenwache aufgebaut haben oder indem wir dank gemeinsamen Vorgehens die Zahl ungeregelter Einreisen im vergangenen Jahr um 60 Prozent gesenkt haben. Gerade wenn es um Migrations- und Asylpolitik geht, empfiehlt sich ein Blick auf die Fakten und auf unsere europäischen Werte. Solidarität kann man allerdings nicht mit der Brechstange erzwingen – sie muss von Herzen kommen, vor allem wenn es um Menschenleben geht.
Im Mai 2019 finden Europawahlen statt. Wird es zu einem Rechtsruck kommen?
Juncker: Wenn ich beobachte, wie bei einigen Wahlen auf nationaler Ebene Populisten mit plumpen Losungen statt konkreten Lösungen die Wähler verführen, dann sorge ich mich durchaus, dass sich das auf europäischer Ebene wiederholen könnte. Deshalb ist es nun an uns allen, den Populisten mit Herz und Verstand entgegenzutreten. Als Kommission liefern wir in vielen Politikbereichen konkrete Ergebnisse, die beweisen, dass Europa die Menschen schützt, stärkt und ihnen Chancen verleiht, sei es dank der sozialen Säule, sei es dank einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik oder sei es dank Erasmus.
In den Zeitungen wird die jüngere Generation oft als verlorene Generation, europafern und politikverdrossen betitelt. Stimmen Sie dem zu? Präsident Juncker: Die jungen Menschen, denen ich bei meinen Reisen durch die Mitgliedstaaten begegne, sind zukunftsgewandt und europäisch. So haben seit Dezember 2016 bereits 72.000 junge Menschen ihr Interesse am Europäischen Solidaritätskorps bekundet. Rund 7000 haben ihren Dienst schon begonnen, sie engagieren sich unter anderem für Projekte, die Kindern mit sozialen Problemen helfen, die chronisch Kranke unterstützen und Flüchtlingen integrieren. Viele engagieren sich also ebenso wie Sie für Europa, was nur konsequent ist. Denn Europa ist – im Zeitalter der Globalisierung mehr denn je – Ihre beste Zukunftschance.
Warum wollten Sie Politiker werden?
Juncker: Für mich ist Europa die Liebe meines Lebens. Prägend dafür war sicherlich mein Vater, der von den Nazis zwangsrekrutiert mit der festen Überzeugung aus dem Krieg zurückkehrte, dass so etwas nie wieder geschehen darf. Daraus resultierte seine wie später auch meine Grundhaltung, Politik nicht einfach passieren zu lassen, sondern sich selbst einzubringen und zu engagieren. Als Luxemburger hatte ich zudem den Vorteil, dass es ganz selbstverständlich ist, über Grenzen hinweg und damit europäisch zu denken und zu leben. Seit ich so alt war wie Sie, beobachte ich, wie Europa diesen einst so zerrütteten und gespaltenen Kontinent eint. Dass Europa dieses Versprechen von Frieden und Wohlstand auch weiterhin einlösen kann, ist mir bis heute jeden Tag aufs Neue Ansporn und Auftrag, für dieses einmalige Projekt einzutreten, um das uns viele in der Welt beneiden.
Wo sehen Sie Europa in zehn Jahren?
Ich wünsche mir eine wahrhaft souveräne Union. Das heißt für mich dreierlei: Erstens, dass sie Kraft aus dem Gemeinsamen, aus ihren Werten schöpft. Zweitens, dass sie so handlungsfähig ist, dass sie weiterhin Frieden und Wohlstand für die Menschen sichern kann – angefangen von einem gemeinsamen Handel, über eine vereinte Verteidigung bis hin zu mehr außenpolitischem Gewicht auf der Weltbühne. Und drittens muss diese Union zukunftsfähig sein, sei es was die Ausbildung der Menschen oder digitale Innovationen angeht. Fest steht jedenfalls, je mehr die Welt wegen der Globalisierung zusammenwächst, desto mehr Einfluss erhält jeder Mitgliedstaat dank Europa.
Schlussfrage: Was möchten Sie unseren jungen Leser*innen mit auf den Weg geben?
Juncker: Als junger Politiker habe ich einmal bei meinem Vater darüber geklagt, dass wir uns in Brüssel wieder einmal die Nächte um die Ohren geschlagen haben, um europäische Kompromisse zu erringen. Seine Antwort darauf hat alles in die Perspektive gesetzt, denn er erinnerte mich daran, welch ein unglaubliches Geschenk Europas solche Nächte sind, bei denen alle gewinnen – vor allem im Vergleich zu den Nächten, die er im Schützengraben verbringen musste und in denen lediglich Angst und Schrecken siegten. Doch der Friede, der Wohlstand und die Freiheit, die Europa diesem Kontinent beschert haben, sind nichts Selbstverständliches. Vielmehr müssen diese Errungenschaften jeden Tag aufs Neue verteidigt werden. Europa ist das, was Sie daraus machen.
Kommentare verfolgen:
|
