Gastbeitrag von Frans Timmermans: Fordern wir 2017 unsere Zukunft zurück

(English original below)

Der schreckliche terroristische Anschlag in Berlin hat über die festliche Zeit einen dunklen Schatten gelegt. Für Familien und Freunde der Opfer wird das Jahr 2016 für immer ein Jahr der Trauer sein. In solchen Zeiten ist es schwierig, nach vorn zu schauen und auf eine bessere Zukunft zu hoffen, aber ich sage, dass wir es müssen. Wenn wir die Hoffnung verlieren, wenden wir uns ab und lassen diejenigen gewinnen, die unsere offenen Gesellschaften angreifen. Das können wir nicht zulassen.

Nächstes Jahr werden wir das 60. Jubiläum der Römischen Verträge feiern. Die Welt hat sich in diesen 60 Jahren stark verändert - und Europa ebenso. Die Generationen, die Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Unfreiheit und Krieg miterlebt und darunter gelitten haben, sind kaum mehr unter uns.

Vielfach von Krisen getroffen, sind Menschen unsicher, ob morgen besser sein wird als gestern. Sie fragen sich, ob die politischen Systeme, die sie kennen, noch in der Lage sind, mit einer globalisierten Welt zurechtzukommen und sie vor den Veränderungen und Bedrohungen durch Migration, in Aufruhr geratenen Finanzmärkten, Terrorismus, Klimawandel und Arbeitsverlust zu schützen. Neue “postfaktische” Politiker greifen diese Frustration und Angst auf. Sie verbreiten eine Politik der Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit und Unfreiheit, und würden die EU gern auflösen, wenn sie nur die Möglichkeit dazu hätten.

Die Zeichen kann man wahrnehmen: Nach dem Referendum in Großbritannien und den Wahlen in den Vereinigten Staaten war zu hören: „Ich bin das Volk“ oder „Wir sind die Nation“. Als ob jeder andere auf einmal verschwunden wäre, als ob die „anderen“ nichts mehr bedeuten würden. Die alten Griechen haben vollkommen verstanden, dass es bei Demokratie vor allem darum geht, Minderheiten zu respektieren anstatt ihnen den Willen der Mehrheit aufzuzwingen. Sie haben verstanden, dass die Mehrheit von heute die Minderheit von morgen sein wird, und umgekehrt. Wir können noch das ein oder andere von ihnen lernen.

Es mag schön und gut sein, über nationalistische Populisten zu nörgeln, aber es bringt uns nirgendwo hin, wenn wir nichts tun. Ein Beispiel: Wir müssen Lügen indentifizieren und für Werte eintreten. Miteinander sprechen, besonders wenn wir unterschiedliche Meinungen haben, ist unverzichtbar, und sicherstellen, dass niemand zurückgelassen wird, ist das, worum es in der Demokratie geht.

Die Frage ist, wie wir mit den Herausforderungen umgehen, die uns allen in Europa bevorstehen. In meinen Augen gibt es zwei Arten von Mitgliedstaaten: kleine Mitgliedstaaten und solche, die noch nicht realisiert haben, dass sie klein sind. Wenn es um die Sicherung von Außengrenzen geht, um die Bekämpfung organisierten Verbrechens und Terrorismus, um die Sicherstellung sauberer Luft, Erde und Wasser, um Wachstum und Arbeitsplätze und dies auf gerechte Art und Weise, dann verstehen die meisten Menschen, dass kein europäisches Land groß genug ist, diese öffentlichen Güter allein zu schützen oder bereitzustellen.

Ah ja, manche von ihnen sagen: „Wir mögen diese ungewählten Technokraten weit weg in Brüssel nicht, die uns sagen, was wir tun sollen.“ Aber bei der EU geht es weder um Brüssel, noch um die Kommission oder das Parlament. Das sind bloß Instrumente. Tatsache ist, dass alle Mitgliedsstaaten Europa sind. Wir alle sind Europa und Teile von dieser Union. Nicht auf Grund irgendeines utopischen Traums, sondern weil wir durch unsere Geschichte und auf hartem Weg gelernt haben, dass diese Union die bisher beste Antwort auf so viele globale Herausforderungen ist.

Für 2017 wollen wir also nicht das politische Äquivalent des Films „Hangover“ erleben: Dass wir morgens auf dem Boden mit einem riesigen Tattoo im Gesicht und einem Tiger im Badezimmer aufwachen undu fragen, was passiert ist. Wir müssen handeln.

Erstarren wir nicht im Licht postfaktischer Politik, benennen wir es klar und deutlich, wie es ist.

Verteidigen wir unsere fundamentalen Werte wie Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte.

Und treten wir für einfachen menschlichen Anstand ein.

Der letzte Anschlag erinnert uns daran, dass es schwierig ist, für eine offene Gesellschaft einzutreten. Es wird Rückschläge geben. Dennoch habe ich große Hoffnungen für 2017 und darüber hinaus, denn unsere Lebensweise bietet uns die beste Hoffnung für Freiheit. Ich habe große Hoffnungen weil neue Generationen gesünder, intelligenter und besser vernetzt sind als je zuvor in der europäischen Geschichte. Wenn ich sie treffe und mit ihnen in Europas Städten spreche, bin ich anschließend immer wieder inspiriert. Ich bin mir sicher, dass sie all ihre Energie und Hoffnung nutzen und in politisches Handeln umsetzen können. Ihre Stimme und ihr Einfluss werden riesig sein. Aus diesem Grund bin ich hoffnungsvoll, und aus diesem Grund freue ich mich auf 2017.

(Übersetzung des englischen Originals ins Deutsche: treffpunkteuropa.de)

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Let us reclaim our future in 2017

The terrible attack in Berlin of late casts a shroud over the festive season. For families and friends of the victims, the year 2016 will forever be a date of mourning. In such times it is difficult to look ahead with hope for a better future, but I plead we must. For if we lose hope, we turn away and let those who attack our open society win. That we cannot allow.

Next year we will commemorate the 60th Anniversary of the Treaty of Rome. The world has changed greatly in 60 years, and so has Europe. The generations who witnessed and suffered the dominant forces of intolerance, xenophobia, illiberalism and war are almost no longer among us.

People, hit by multiple crises, are uncertain whether tomorrow will be better than yesterday. They wonder whether the political systems they know are still able to cope with a globalised world and protect them from the challenges and threats of migration, financial turmoil, terrorism, climate change and vanishing jobs.

New ’post truth’ politicians seize upon this frustration and fear. They peddle politics of intolerance, xenophobia and illiberalism, and would like to break up the EU if they would just get a chance.

You can recognize the signs. After the referendum in the United Kingdom, and the elections in the United States one could hear: “I am the people” or “We are the nation”. As if everyone else had suddenly disappeared, as if the ’others’ didn’t matter anymore. The ancient Greeks understood full well that democracy is especially about having respect for the minority rather than imposing the will of the majority. They understood that today’s majority will be tomorrow’s minority and vice versa. We can still learn a thing or two from them.

It can be gratifying to gripe about nationalist populists, but it won’t get us anywhere if we don’t do something. For instance, calling out lies is one thing, standing up for values is another. Talking to each other, especially if we disagree is essential, and making sure no one gets left behind is what democracy is about.

The question then is how we deal with the challenges that face us all in Europe. To my mind there are two kinds of member states: small member states and member states that do not yet realise they are small. When it comes to securing external borders, tackling organised crime and terrorism, ensuring cleaner air, soil and water, creating growth and jobs and in a fair way, most people understand that no European country is big enough to secure or supply these public goods by itself.

Ah, some say: „We don’t like those unelected technocrats in faraway Brussels telling us what to do“. But the EU is not about Brussels. Neither is it about the Commission or Parliament. These are just instruments. As a matter of fact, all member states are Europe. We all are Europe and part of this same Union. Not because of some utopian dream, but because through our history we have learned the hard way that this Union is our best answer yet to many global challenges.

So, for 2017, if we don’t want to experience the political equivalent of that movie the Hangover: waking up one morning on the floor with a giant tattoo on your face and a tiger in the bathroom, wondering what happened, we need to act.

Let us not freeze in the headlights of post-truth politics, but call it for what it really is.

Let us defend our fundamental values such as the rule of law, democracy, human rights.

And let us stand for simple human decency.

The recent attacks remind us that standing up for an open society is hard. There will be setbacks. Even so, I have high hopes for 2017 and beyond, because our way of life offers the best hope for freedom. And I have high hopes because new generations are healthier, smarter and better connected than ever before in European history. I meet them and talk to them in Europe’s cities and always come away inspired. I am sure that if they can harness all their energy and hope and translate it into political action, their voice and influence will be formidable. That’s why I’m hopeful, and that’s why I’m looking forward to 2017.