Gerecht ist …

, von  Johanna Uekermann

Gerecht ist …
Foto/Copyright: SPD

In den vergangenen Jahren habe ich gelernt, dass die europäische Einigung keine Selbstverständlichkeit ist sondern immer wieder erkämpft werden muss. Dass das europäische Versprechen von Frieden und Wohlstand keine sich selbst erfüllende Prophezeiung ist, sondern dass es immer wieder neuer Ideen braucht um dieses Versprechen einzulösen. Und so wie es neue Ideen braucht, braucht es Personen, die diese glaubhaft umsetzen können. Ich halte deshalb die Entscheidung der SPD, Martin Schulz zum Parteivorsitzenden zu wählen und als Kanzlerkandidat aufzustellen für richtungsweisend. Keiner kann einem sozialdemokratischen Projekt Europa glaubwürdiger eine Stimme geben als Martin Schulz, der einen großen Teil seines bisherigen politischen Lebens der europäischen Idee gewidmet hat. Und schaue ich mir das Wahlprogramm der SPD an, spiegelt sich diese Glaubwürdigkeit, die Martin Schulz verkörpert darin wieder.

Gerecht ist die EU-Mittel im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit aufzustocken und in einem permanenten Jugendbeschäftigungsfonds zu bündeln, denn die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise bedeutet für viele Jugendliche bis heute Arbeitslosigkeit oder prekäre Beschäftigungsverhältnisse.

Gerecht ist, den Europäischen Freiwilligendienst die Austauschprogramme der EU wie Erasmus+ auszubauen. Wir sind die junge Generation und die Zukunft Europas. Lasst uns gemeinsam daran arbeiten!

Gerecht ist gleicher Lohn und gleiche Arbeitsbedingungen für gleiche Arbeit am gleichen Ort - für gleiche Arbeit für Männer und Frauen. Sozialdumping dürfen wir nicht akzeptieren und muss bekämpft werden!

Gerecht ist, wenn alle europäischen Staaten solidarisch an der Migrations- und Flüchtlingspolitik zusammenarbeiten. Es kann nicht sein, dass einige wenige Staaten, gerade in Südeuropa die gesamte Last tragen, Das wollen wir ändern!

Gerecht ist…

Gerecht ist, wenn Unternehmen dort Steuern zahlen wo sie ihre Gewinne erwirtschaften. Es kann nicht sein, dass Großkonzerne wie Apple, Starbucks oder Google durch Steuervermeidung und Steuerbetrug einerseits die EU-Staaten gegeneinander ausspielen und andererseits die Staaten um Milliarden prellen! Es bedarf einer Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung und des Steuervollzugs in Europa.

Gerecht ist, wenn eine präventive, umfassenden Friedens- und Entwicklungspolitik zum strategischen Schwerpunkt der europäischen Politik wird. Während Merkel und von der Leyen auf Geheiß von Donald Trump Deutschland bis auf die Zähne aufrüsten will die SPD, dass die in Europa die Tradition der Entspannung, des Gewaltverzichts sowie der Abrüstung Grundlage einer erneuerten gesamteuropäischen Sicherheitspolitik wird.

Gerecht ist eine Demokratisierung der Eurozone. Die SPD macht sich daher für die Einrichtung einer Wirtschaftsregierung für den Euro-Raum stark, welches von einem „Eurozonen-Parlament“ legitimiert und kontrolliert wird. Zu einer starken Wirtschaftspolitik in Europa müssen alle ihren Teil beitragen, auch die Finanzmärkte die durch ihre Gier und verantwortungslose Spekulationen Europa an den Rand des Abgrunds geführt haben. Eine Finanztransaktionssteuer muss dem Rechnung tragen!

Es geht darum in Deutschland Politik zu verändern, was durchaus Auswirkungen auf die europäische Gemeinschaft haben. An vielen Stellen wird die öffentliche Infrastruktur den grundlegenden Bedürfnissen der Menschen kaum noch gerecht. Es klafft eine riesige Investitionslücke. Die Politik des schlanken Staates hat unsere Gesellschaft ungerechter gemacht. Deshalb brauchen wir eine Offensive für Zukunftsinvestitionen. Reiche müssen durch gerechtere Steuern stärker an öffentlichen Ausgaben beteiligt werden, damit Bund, Länder, Städte und Gemeinden handlungsfähig bleiben. Für uns sind funktionierende öffentliche Einrichtungen und Angebote wichtiger als eine „schwarze Null“. Denn wir erben nicht nur Kontostände, sondern auch Schulen, Straßen, Freibäder und Internetleitungen, die die Grundlage für zukünftigen Wohlstand sind. Denn wenn in Deutschland mehr investiert und importiert wird, können auch unsere europäischen Nachbarn wieder wachsen und die wirtschaftliche Krise Europas kann überwunden werden.

Europa kann nur dann stark sein, wenn wirtschaftliche Integration einhergeht mit sozialem Fortschritt und mehr Demokratie. Kein Anderer steht für diesen euroapolitischen Ansatz wie Martin Schulz und niemand kann dies so glaubhaft verkörpern. Martin Schulz als Bundeskanzler wäre gut für Deutschland und gut für Europa.

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