Hunderte Demonstranten in Weißrussland in Haft

, von  Alexander Steinfeldt

Hunderte Demonstranten in Weißrussland in Haft
Demonstration in Minsk am 15. März 2017 © [Human Rights Center „Viasna“]

In Weißrussland stemmt sich die Opposition und Zivilgesellschaft gegen eine Steuer für Arbeitslose. Nach Protesten im ganzen Land setzt Präsident Lukaschenko die „Schmarotzer-Steuer“ vorläufig aus. Mehrere hundert Oppositionspolitiker und Journalisten sind derzeit noch in Haft.

Eine Chronik von Alexander Steinfeldt.

Alexander Lukaschenko, der Weißrussland seit 23 Jahren als Präsident autokratisch regiert, führte bereits 2015 eine neue Steuer auf Leute ein, die weniger als 183 Tage im Jahr arbeiten und nicht beim Arbeitsamt registriert sind. Diese, als Schmarotzer-Steuer bezeichnete Gebühr, betrifft rund 470.000 Menschen in Weißrussland. In diesem Jahr wurden dann die ersten Strafzahlungen fällig.

Größte Demonstrationswelle seit 2010

Über 60.000 Unterschriften gegen das Gesetz wurden bereits in den ersten Tagen nach dem Versand der Steuerbescheide gesammelt. Am 17. Februar kamen dann erstmals über 2.000 Menschen in der Hauptstadt Minsk zum „Marsch der empörten Weißrussen“, wie sich die Aktivisten selbst nannten, zusammen. Zwei Tage später folgten Demonstrationen in vielen anderen Städten Weißrusslands. Sie gelten als die größte Zusammenkunft von Oppositionellen in den letzten Jahren.

Noch im September 2016 bei den Parlamentswahlen vermied die Opposition größere Demonstrationen und Aufmärsche trotz der offensichtlichen Verstöße gegen eine freie und faire Wahl. Die Angst vor willkürlichen Inhaftierungen und Repressionen gegen die Demonstranten wie bei den vorangegangenen Jahren war zu groß.

Es versammelten sich jedoch immer mehr Menschen, um gegen die Schmarotzer-Steuer zu demonstrieren, so zum Beispiel am 26. Februar in der nordweißrussischen Gebietshauptstadt Witebsk oder am 5. März in Brest mit jeweils über 1.000 Demonstranten.

Lukaschenko ist politisch angeschlagen…

Dann kam Lukaschenkos Rückzug. Am 9. März verkündete der Präsident, dass das Gesetz für ein Jahr ausgesetzt würde. Er begründete diesen Schritt mit der „schlechten Umsetzung“ des Gesetzes in den lokalen Verwaltungen. Viele Menschen seien zu Unrecht als Schmarotzer eingestuft worden. Daher beauftragte er die Behörden damit, aktuelle Listen von den Menschen zu erstellen, die tatsächlich unter dieses Gesetz fallen.

Dies war ein erster Gewinn für die Demonstranten, die aber ankündigten, weiter gegen das Gesetz auf die Straße zu gehen und noch mehr Menschen mobilisieren zu wollen. Schnell hatten nämlich die Oppositionspolitiker die unabhängigen Protestgruppen übernommen und wollten die Bewegung von der Straße für weitere politische Ziele und Fortschritte nutzen.

Denn Lukaschenko hatte nicht nur bei der Schmarotzer-Steuer eingelenkt, sondern auch ein umstrittenes Bauprojekt, in dessen Nähe in Kurapaty mehre zehntausende Menschen von der Sowjetunion getötet und begraben wurden, gestoppt. „Wir werden fortfahren, eine komplett andere Lage zu fordern“, so der Parteivorsitzende Anatol Lyabedzka von der UCP (Vereinigte Bürgerpartei). Lukaschenkos Ankündigungen seien nur ein Versuch, „die Protestbewegung zu beruhigen.“

…und schlägt zurück

Schon einen Tag später folgte die Ernüchterung. Bei einer Demonstration in der Stadt Molodetschno im Nordosten Weißrusslands wurden mehrere Oppositionspolitiker und ein Journalist von Sicherheitsbeamten festgenommen. Gleichzeitig wurde in Minsk der Vorsitzende einer Jugendorganisation wegen seiner Aktivitäten gegen das Bauprojekt bei Kurapaty inhaftiert.

Die Oppositionellen gingen trotzdem bereits am 11. und 12. März in Pinsk, Bobruisk und Orscha auf die Straße. Nach einer Großdemonstration am 15. März eskalierte die Lage. Die Repressionen gegen die Demonstranten nahmen überproportional zu. Inhaftierungen ohne Verhandlung (sog. Administrativhaft) und Geldstrafen wurden verhängt. Hinzu kamen eine gestiegene Sichtbarkeit der Verteidigungskräfte während der Demonstrationen und vorbeugende Gespräche mit Aktivisten.

Bis zum 17. März wurden über 200 Demonstranten in „Administrativhaft“ genommen, darunter Oppositionsführer, Politiker, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten, mehr als die Hälfte von ihnen wird bis zu 15 Tagen in Haft bleiben. Anlass für die Verhaftungen waren oft nicht die Teilnahme an der Demonstration selbst, sondern „asoziales Verhalten“ oder Fluchen in der Öffentlichkeit. Berichte über körperliche und psychische Gewalt in der Haftunterbringung, auch gegen Jugendliche und Frauen, wurden über soziale Medien verbreitet, aber auch von der weißrussischen Menschenrechtsorganisation Viasna bestätigt. Weitere Menschenrechtsorganisationen auch im Ausland fordern die Freilassung aller politischen Gefangenen.

Tag der Freiheit endet in Verhaftungswelle

Sicherheitskräfte blockieren die gesperrte Hauptstraße im Minsker Stadtzentrum am Tag der Freiheit am 25. März 2017 © [Human Rights Center „Viasna“]

Die zum Tag der Freiheit am 25. März geplante Großdemonstration in Minsk wurde vom Staat untersagt. Trotzdem versammelten sich mehrere hundert Demonstranten. Daraufhin wurden unter Gewaltanwendung über 400 von ihnen von der Polizei vorübergehend verhaftet, darunter auch ausländische Journalisten. Insgesamt wurde die Arbeit der unabhängigen Medien unmöglich gemacht. Das Büro der Menschenrechtsorganisation Viasna wurde gestürmt und das Internet im Minsker Stadtzentrum abgestellt.

Die Niederschlagung der Protestbewegung als vorläufiger Höhepunkt der Gewalt- und Machtdemonstration der Staatsführung ist ein Rückschlag für Opposition und die lokalen Initiativen. Doch schon die vorherigen Märsche, Versammlungen und Proteste haben das Land verändert. Erstmals konnten Menschen zeitlich unabhängig von Wahlen für Demonstrationen auf der Straße mobilisiert werden. Außerdem weiteten sich die Proteste in Gebietshauptstädte und auch kleinere Städte aus und konzentrierten sich nicht nur auf die Hauptstadt Minsk. Das soziale Thema und die Ungerechtigkeit führten zu „fast einer Revolution“, wie es der Politikwissenschaftler Andrey Suzdaltsev charakterisierte.

Noch stehen den Oppositionellen und Aktivisten raue Wochen bevor. Präsident Lukaschenko geht mit harter Hand vor. Zu was er wirklich bereit ist, wird in Ansätzen immer sichtbarer. Eine allumfassende Bürgerbewegung, wie der Euromaidan in der Ukraine, soll auf jeden Fall verhindert werden. Einerseits wird Lukaschenko daher mit aller Härte seine Macht und Politik verteidigen, andererseits wird er die sich zaghaft verbessernden Beziehungen mit der EU nicht aufgeben wollen. Der Präsident wirkt angeschlagen, doch noch ist seine Kraft nicht gebrochen.

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