Die Ankündigung eines Investitionsprogramms in Krisenzeiten erinnert an die Lehre des Ökonomen John Maynard Keynes: Der Staat müsse in der Rezession Schulden aufnehmen und investieren, um die Wirtschaft anzukurbeln und mit den anschließenden Überschüssen die ursprünglichen Schulden zurückzahlen. Mit Ausnahme des Schuldenabbaus funktioniert das herkömmliche Investitionsprogramm nach diesem Prinzip. Für die beiden Konjunkturpakete hat die Bundesregierung in den Jahren 2008 und 2009 beispielweise knapp 70 Milliarden Euro Schulden aufgenommen, um die Wirtschaft anzukurbeln.
In seiner Antrittsrede hat der neue Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ein solches Investitionsprogramm für Europa angekündigt. Einen konkreten Verordnungsvorschlag hat er im Januar vorgelegt. Mit Investitionen in Höhe von 315 Milliarden Euro in Infrastruktur, Forschung, Bildung und in kleine und mittlere Unternehmen mit bis zu 3000 Mitarbeitern will Juncker die seit 2007 entstandene Investitionslücke in Europa schließen.
Juncker hat jedoch ein Problem: er hat kein Geld. Allen voran Finanzminister Schäuble hat eine Beteiligung Deutschlands und die Aufnahme von neuen Schulden von vornherein abgelehnt. Dass Schäuble seine schwarze Null im Bundeshaushalt nicht gefährden möchte, ist ein offenes Geheimnis.
Wie ein Investitionspaket ohne Geld geschnürt wird
Schon beim Pakt gegen die Jugendarbeitslosigkeit hat die EU gezeigt, wie sie öffentlichkeitswirksame Pakete schnüren kann, ohne neue Mittel in der Hinterhand zu haben. Für den 6-Milliarden Euro Pakt wurde in Wahrheit kein zusätzlicher Euro in die Hand genommen. Die Staats- und Regierungschefs haben einfach die Gelder im EU-Haushalt, die zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Frage kommen, zusammengerechnet und als Paket verkauft. So entstand der Eindruck, dass zusätzliche 6 Milliarden Euro in die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit fließen würden. Die EU-Kommission weiß, wie Schlagzeilen produziert werden. Für Detail-Fragen interessieren sich nur noch wenige.
Juncker folgt diesem Prinzip, geht aber einen anderen Weg. Da die Kommission keinen einzigen Euro investieren kann, müssen diese Aufgabe andere übernehmen: private Investoren. Weil sich die Privaten mit Investitionen derzeit eher zurück halten, muss Juncker sie locken.
Junckers Investitionsabsicherungsprogramm
Der Deal ist einfach: Die privaten Investoren übernehmen die Finanzierung von EU-Projekten, die EU haftet bei möglichen Verlusten. Das sogenannte Investitionsprogramm müsste deshalb korrekterweise Investitionsabsicherungsprogramm heißen. Nicht zu Unrecht erinnert das an die Bankenkrise: Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert.
Zu Absicherung der Investitionen wird unter dem Dach des zu gründenden Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) ein Garantiefonds in Höhe von 21 Milliarden Euro gebildet. Scheitert ein Projekt oder schreibt es Verluste, springt der Fonds ein. Mit diesem Versprechen und 21 Milliarden Euro im Rücken erhofft sich Juncker private Investitionen in Höhe von 315 Milliarden Euro.
Jobmaschine oder Luftschloss?
Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat mit diesem Modell nach eigenen Angaben gute Erfahrungen gemacht. Laut EIB-Chef Hoyer habe die EIB mit Hilfe von zehn Milliarden Euro zusätzlicher Einlagen Investitionen in Höhe von 180 Milliarden Euro generiert. Die Erfahrungen der EIB zeigen, dass die Förderung privater Investitionen nicht vornherein verteufelt werden sollte. Im Fall des EFSI bleiben jedoch kritische Fragen:
1. Ein Privater investiert in Projekte, die Gewinn versprechen. Projekte aus den Bereichen Bildung oder Forschung werden es schwer haben. Hinzu kommt die Frage, ob der Staat bzw. die EU den Investoren das Investitionsrisiko abnehmen sollte, ohne an möglichen Gewinnen beteiligt zu werden.
2. Der EFSI sichert Projekte ab, deren Risiko der EIB zu hoch ist. Das kommuniziert die EU offen. Der Verweis auf die positiven Erfahrungen der EIB hinkt also. Ein größeres Risiko erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass höherer Verluste schlussendlich vom Steuerzahler getragen werden müssten.
3. Schließlich erscheinen die bisher eingereichten Projekte der Mitgliedsstaaten wenig innovativ. Viele Anträge erwecken den Verdacht, dass verstaubte Projekte neu aufgewärmt werden oder Projekte, die sowieso durchgeführt werden, jetzt mit Hilfe des EFSI abgesichert werden sollen.
In der Öffentlichkeit dominiert derweil trotz dieser Bedenken das Bild eines tatkräftigen Kommissionspräsidenten. Ob Junckers Plan die erhofften 1,3 Millionen Jobs schafft, oder nicht mehr als ein Luftschloss ist, muss sich zeigen.
1. Am 21. Februar 2015 um 11:16, von duodecim stellae
Als Antwort Investitionsprogramm: Was hinter Junckers 315 Milliarden steckt
Wenn Junckers Plan nicht aufgeht wird der europäische Einigungsprozess scheitern! Recht dramatisch und recht simpel! Angela Merkel und Sarkozy haben damals das supranationale Europa beerdigt und in der Krise die Ära des Intergouvernmentalismus ausgerufen. Nach dem Motto: „Die wichtig großen Dinge sind Chefsache und die Chefs sind wir!“
Parlament und Kommission wurden zu Hampelmännern degradiert. Allein der Europäische Rat bestimmt also wo es lang geht. Das Resultat: Achtundzwanzig Regierungschefs/Staatsoberhäupter die sich streiten und nicht zu Lösungen kommen und dabei das politische Klima innerhalb Europas vegiften, weil alle nur ihre imaginären nationalen Interessen verfolgen, die im Endeffekt nichts anderes sind als Interessen einer Person, die es sich auf einem Machtposten gemütlich gemacht hat und den nicht zugunsten eines besseren Europas bzw. eines europäischen Gemeinwohls abtreten will. Außerdem hebelt diese Methode die Demokratie aus. Wenn der Europäische Rat regiert und Angela Merkel seine Entscheidungen dominiert, weil sie das mit Abstand größte Land regiert. Wenn sie aber gewisse Politiken z.B. den Einwohnern Portuglas aufzwingen kann, können diese Angela Merkel aber nicht abwählen. Nur Jean-Claude-Juncker hat durch die letzte Europawahl die demokratische Legitimität Politik für alle Europäer zu machen und für sie Entscheidungen zu machen. Und sein Plan ist rational betrachtet sehr vernünftig.
Wir haben einen Investitionsstau in ganz Europa, besonders im Süden. Und wir haben die großen Kapitalvermögen in Europa die extrem gewachsen sind in den letzten 10 Jahren und im Moment niergends investiert werden. Gleichzeitig breitet sich im Süden, aber auch in der BRD und der RF die Armut aus, weil nirgends investiert wird.
Junckers Plan ist eigentlich ein Geniestreich, weil er alle Probleme auf einmal löst und auch das Europaparlament wieder mit ins Boot der politischen Macht holt. Nur wird er von Merkel und anderen Regierungschefs ausgebremst, weil es ihnen nicht schmeckt, wenn die Kommission Europa rettet und damit beweist, wie ineffizient der intergouvernmentale Ansatz ist im Vergleich zum Supranationalismus.
Mit Jean-Claude-Junckers Plan steht und fällt der paneuropäische Gedanke!
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