Keine langfristige Vision in den Verhandlungen
Die Verhandlungen über Budgetgleichgewicht, umzusetzende Reformen, neue Darlehen und Kreditbegleichungen stehen unter Spannung. Momentan scheint der Bruch vollzogen: nach Tsipras’ Ankündigung, in Griechenland am 5. Juli ein Referendum über die Unterstützungspläne der Gläubiger durchführen zu wollen und nach seinem Appell, dabei für „Nein“ zu stimmen, hat die Eurogruppe einen „Plan B“ in Erwägung gezogen: einen Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone. Sowohl Tsipras’ Alleingänge als auch die Kehrtwendung der Eurogruppe zeugen von starken Zweifeln der Verhandlungspartner am eigentlichen Sinn einer gemeinsamen Währung und der seit 2010 getroffenen Maßnahmen.
Wenn wir Europäer entschieden haben, Griechenland Unterstützungszahlungen zu gewähren und die Wirtschaft mit Liquiditäten zu unterstützen, dann ist das geschehen, weil uns die Beteiligung des Land an der Eurozone wichtig und unverhandelbar erschien. Als 2011 die ersten Hilfszahlungen beschlossen wurden, erschien uns ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone im Hinblick auf das Projekt Europa und die europäischen Ideale unmöglich. Heute ist ein Teil der Politik der Meinung, ein Austritt Griechenlands habe keine ökonomischen Konsequenzen für den Wirtschaftsraum. Der aktuelle Fall der Börsenkurse und der Anstieg der Kreditzinsen lassen jedoch eher einen Börsencrash befürchten. Vier Jahre später beobachten wir ca. alle sechs Monate das gleiche Prozedere: Verhandlungen und Anspannung, weil kein allgemeiner Rettungsplan beschlossen wurde. Und alle sechs Monate die selben Befürchtungen. Das Szenario gleicht einem Actionfilm, der unendliche Kehrtwendungen hinlegt, aber den Zuschauer langsam ermüdet. Die immergleichen Kämpfe zwischen Kreditgebern und -nehmern sind unverantwortliche politische Spiele mit unwürdigen Konsequenzen für die EU-Bürger.
Eine Wirtschaftsregierung für die Eurozone
Die letzte Szene des Actionfilms zeigt das Scheitern einer gemeinsamen Vision. Jeder Staat verteidigt seine eigenen Interessen und darunter leidet die gemeinsame politische Idee der Union. Deshalb befürworten die Jungen Europäischen Föderalisten die Gründung einer Wirtschaftsregierung für den Euroraum mit einer angeschlossenen Euroabteilung im Europäischen Parlament vor der sich die Exekutive verantworten muss. So soll dem unkontrollierten Krisenmanagement der nationalen Regierungen und der Troika ein Ende gesetzt werden. Mit einer europäischen Wirtschaftsregierung können wir der gemeinsame Vision eines politisch integrierten Eurozone näher kommen, die auf einer stabilen Währung basiert und die Lösung der aktuellen Krise vereinfachen kann.
Wir, Junge Europäische Föderalisten, zeigen unsere Solidarität mit den 500 Millionen EU-Bürgern und halten an unserem Wunsch einer geeinten Eurozone fest. Wir wollen die ewigen Wendungen beenden und plädieren für einen sofortigen für alle Parteien akzeptablen Beschluss. Wir appellieren an die Politik, an einer nachhaltigen Lösung zur Regierung des Eurowirtschaftsraums zu arbeiten, um ewige Anspannung und Unklarheiten bei Krisengipfeln zu vermeiden. Wir brauchen eine föderale Struktur für die Eurozone, die mit einer legitimierten und demokratische Repräsentation der EU-Bürger und deren Interessen einhergeht.
1. Am 2. Juli 2015 um 13:03, von duodecim stellae
Als Antwort Letzte Klappe im Drehbuch Griechenland
Eine Wirtschaftsregierung konkret umzusetzen wäre ganz einfach. Man fusioniert den Kommissar für die Währungsunion mit dem Euro-Präsident (aktuell Dijsselbloem). Somit bekäme man einen Europäischen Finanzminister analog zur Europäischen Außenministerin, Federica Mogherini. Dieser hätte ein Vetorecht gegenüber nationalen Haushalten und könne Gegenvorschläge machen. Überhaupt wäre seine Aufgabe zu prüfen ob die Maßnahmen die in einem Land umgesetzt werden mit der Politik der anderen Länder harmoniert. Damit er dafür ein demokratisches Mandat bekommt, sollten die Parteien, neben dem Spitzenkandtidaten für die Kommissionspräsidentschaft auch Kandidaten für den Finanzministerposten bei der Europawahl präsentieren im Stile eines Schattenkabinetts. Oder man könnte auch über eine europaweite Direktwahl nachdenken. Sowohl für den Kommissionspräsident als auch einzelne besonders wichtige Ministerien, wie Außenpolitik, Finanzpolitik, Verteidigungs- und Grenzschutzpolitk, Wirtschafts- und Sozialpolitik. Soviel demokratische Legitimität haben nicht mal nationale Minister.
2. Am 2. Juli 2015 um 13:24, von duodecim stellae
Als Antwort Letzte Klappe im Drehbuch Griechenland
Eine Wirtschaftsregierung konkret umzusetzen wäre ganz einfach. Man fusioniert den Kommissar für die Währungsunion mit dem Euro-Präsident (aktuell Dijsselbloem). Somit bekäme man einen Europäischen Finanzminister analog zur Europäischen Außenministerin, Federica Mogherini. Dieser hätte ein Vetorecht gegenüber nationalen Haushalten und könne Gegenvorschläge machen. Überhaupt wäre seine Aufgabe zu prüfen ob die Maßnahmen die in einem Land umgesetzt werden mit der Politik der anderen Länder harmoniert. Damit er dafür ein demokratisches Mandat bekommt, sollten die Parteien, neben dem Spitzenkandtidaten für die Kommissionspräsidentschaft auch Kandidaten für den Finanzministerposten bei der Europawahl präsentieren im Stile eines Schattenkabinetts. Oder man könnte auch über eine europaweite Direktwahl nachdenken. Sowohl für den Kommissionspräsident als auch einzelne besonders wichtige Ministerien, wie Außenpolitik, Finanzpolitik, Verteidigungs- und Grenzschutzpolitk, Wirtschafts- und Sozialpolitik. Soviel demokratische Legitimität haben nicht mal nationale Minister.
Wir brauchen eine Fiskalunion.
Wir brauchen eine Sozialunion.
Wir brauchen Eurobonds!
Das ist 1000 mal stabiler als dieses unendliche Kreditchaos-IWF-Wahnsinngewurschtel!
Kommentare verfolgen:
|
