Liberalismus: Zeit für ein inklusiveres Modell

, von  Marc Nikolov, übersetzt von Katja Michel

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Liberalismus: Zeit für ein inklusiveres Modell
Kritik der etablierten Medien und Verbreitung von Falschinformationen fördern die Desinformation der Populisten. Die Ursachen des Populismus soziale Exklusion, Ungleichheiten und Alternativlosigkeit sind allerdings real. opposition24/ Flickr/ CC licence

Die neo-liberale Globalisierung hat den Lebensstandard der Meisten verbessert, jedoch hat sie auch lange Zeit einen wichtigen Teil der liberalen Gesellschaften vergessen. Im Jahr 2016 kehrten die von der Globalisierung Vergessenen auf die politische Bühne zurück: angeführt von populistischen Politiker*innen und begeistert von neuen „alternativen“ Medien, die zur Legitimation und Glaubwürdigkeit von Verschwörungstheorien beitragen.

Die Positionen der Populist*innen bezüglich der Nationalstaaten und des internationalen Systems sind ideologisch denen von Russland nahe und die Einmischung Russlands in westliche Demokratien ist nicht unbemerkt geblieben. Während sich manche um die Zukunft unserer Demokratien sorgen, geben die zukünftigen Generationen dennoch Grund zur Hoffnung.

Es ist noch nicht einmal dreißig Jahre her, dass Francis Fukuyama das „Ende der Geschichte“ vorhergesagt hat: der Sieg des ökonomischen und politischen Liberalismus über die braunen und roten Ideologien des 20. Jahrhunderts und der Beginn eines unaufhaltsamen Vormarsches der liberalen Demokratie, von deren Durchsetzung auf der ganzen Welt man fest ausging. Heute bringt uns diese Vorstellung zum Lächeln – entweder aus Rührung über die Naivität vergangener Vorstellungen, oder aus Schadenfreude. Denn die Geschichte hat nicht nur nicht geendet, sie hat eine unvorhergesehene – aber im Nachhinein doch vorhersehbare – Wendung genommen. In den liberalen Demokratien gewinnt ein Phänomen an Bedeutung: unter dem Namen Populismus zeigt es sich im Vereinigten Königreich durch das Brexit-Votum, in den Vereinigten Staaten durch die Wahl Donald Trumps, in Ungarn durch Viktor Orban, durch die PiS in Polen, dem Front National in Frankreich, in Deutschland durch die AfD, in Österreich durch die FPÖ. Alle diese Bewegungen haben eine Ablehnung der „politischen Korrektheit“, von Experten, „Eliten“, Ausländer*innen und ihrer Kultur, der Globalisierung und des politischen Liberalismus gemeinsam. Sie lehnen eine offene Gesellschaft ab und bevorzugen eine in homogene und hermetisch abgeriegelte Nationalstaaten geteilte Welt.

Globalisierung und Schöpferische Zerstörung

Diese Bewegungen haben außerdem ähnliche Wähler*innenschaften: diejenigen, denen die Arbeit und vor allem die Ehre durch die Globalisierung weggenommen wurde und deren Kompetenzen heute nicht mehr benötigt werden. Die Kommunen, die machtlos dabei zusehen mussten, wie ihr Postbüro, ihre Bäckereien oder Fleischereien verschwanden. Diese Regionen, die früher florierten und deren Arbeitsplätze ins Ausland verlagert wurden und durch nichts weiter als ein Gefühl des sozialen Abstiegs und des Verlusts der Kontrolle ersetzt wurden. Es sind diejenigen, die durch den Fluss der Zeit im Stich gelassen wurden. Dieses Phänomen der Zerstörung alter ökonomischer Strukturen zugunsten neuer wird für gewöhnlich als „Deindustrialisierung“ bezeichnet. Es entspricht dem Prozess der „Schöpferischen Zerstörung“, der durch Innovation hervorgerufen wird und Mitte des letzten Jahrhunderts von Schumpeter beschrieben wurde. In der Tat, wenn das neoliberale Paradigma vorsieht, dass die Globalisierung sich weltweit günstig auswirkt – zumindest hinsichtlich des BIPs – vernachlässigt es die daraus resultierende Ungleichheit und die Existenz von Verlierer*innen der Globalisierung. Diese Verlierer*innen, ernüchtert durch die Abwesenheit politischer Alternativen und die zunehmend von Wahlen fernbleiben, waren daher fast unsichtbar und ohne Stimme geworden. Ob im Osten Englands oder in Wales, im Amerikanischen Rust Belt, im Nord-Osten Frankreich, in Ostdeutschland oder in Österreich – abgesehen von den großen Städten – überall erwachen die Verlierer*innen der Globalisierung und fordern eine Rückkehr zur Vergangenheit, eine Umkehr dieser Schöpferischen Zerstörung und diesem politischen und wirtschaftlichen System, von dem sie nicht profitiert haben.

Falsche Informationen: die Normalisierung von Verschwörungstheorien

Ermutigt durch populistische Politiker*innen, die ihnen sagen, was sie so gerne hören wollen – dass sie existieren, dass ihre Ängste berechtigt sind und die Lösung ihrer Probleme einfach ist – teilen die Verlierer*innen eine Abscheu gegenüber allem, was „mainstream“ ist: Politiker*innen, Journalist*innen, Intellektuelle und Expert*innen, gegenüber allen, denen sie den Stempel „Internationale Elite“ aufdrücken. Da sie alle darin übereinstimmen, dass der Liberalismus, die Globalisierung, Freihandel und die europäische Integration gut sind, kann dies nichts anderes als eine große Verschwörung sein – gegen die Kulturen und Traditionen, gegen die Unabhängigkeit der Staaten, und für private Interessen. Andernfalls sind sie schlicht und ergreifend realitätsfern. Die Ironie ist spürbar, da viele sich heutzutage über soziale Netzwerke, die die bereits existierenden Einstellungen jedes Einzelnen aufrechterhalten und verstärken, oder über undurchsichtige Onlinemedien, die vorgeben einen „alternativen“ Standpunkt zu vertreten, um besser ihre Feindseligkeit dem Liberalismus gegenüber vertuschen zu können, informieren (z.B. Breitbart „News“). So wie ihr Standpunkt anders als der der professionellen Medien ist, so sind es auch die Fakten die dort verbreitet werden: eine wachsende Anzahl an Menschen liest also falsche Informationen, denen sie mehr Vertrauen entgegenbringen als der Arbeit wirklicher Journalist*innen. Eine alternative Realität wird so geschaffen, eine, in der die Europäische Union den Mitgliedsstaaten die Form ihrer Bananen vorschreibt, in der Hillary Clinton eine Mörderin ist, und in der Geflüchtete Terrorist*innen und/oder Massenvergewaltiger sind und/oder die nationalen Kulturen ersetzen wollen. Wie kann man ernsthaft mit jemandem diskutieren, der an diese alternative Realität glaubt und Fakten (wie den positiven Einfluss von Migration auf die Empfängerstaaten oder der Fakt, dass das Vereinigte Königreich nicht wöchentlich 350 Millionen Pfund an die Europäische Union zahlt) als Propaganda abtut?

Die (fast) unsichtbare Hand des Kremls

Ein zweites Problem mit den alternativen „Fakten“, die die Politiken der westlichen Demokratien als imperialistisch und ineffizient beschreiben, Ausländer*innen als Bedrohung wahrnehmen und die Europäische Union als Projekt von Eliten, das zur gleichen Zeit faschistisch und kommunistisch sei, ist ihre erstaunliche Ähnlichkeit mit den vom Kreml ausgehenden Erzählungen: die eines anderen Modells der „gelenkten“ Demokratie und eines imperialistischen Westens, der eine faschistische Junta in Kiew unterstütze. Es ist kein Zufall, dass einige dieser falschen Medien direkt durch den Kreml kontrolliert werden, beispielsweise RT – zuvor Russia Today – und Sputnik International – einst RIA Novosti. Es ist auch kein Zufall, wenn der Kreml politische und finanzielle Verbindungen zu den extrem rechten Bewegungen pflegt, indem er Finanzierungen anbietet (beispielweise dem Front National in Frankreich) und im Gegenzug dafür Lobreden empfängt. Ebenfalls kein Zufall ist es, dass Russland die Demokraten in den Vereinigten Staaten gehackt hat, während es den Kontakt mit der Kampagne von Trump aufrechterhalten hat. In Deutschland hat man nun sogar Angst, dass Russland sich in die Bundestagswahlen dieses Jahr einmischt. Es scheint so, dass man sich einer deliberativen Strategie des Kremels gegenübersieht, die versucht, die Europäische Union zu zerstören und die westlichen Gesellschaften zu destabilisieren: Im „Informationskrieg“, den der Kreml schon seit langem in der Ukraine führt, ist die Front von nun an vor unserer Haustür.

Das Ende einer Ära oder ein temporäres Phänomen?

Die Konsequenzen sind vielfältig. Der französische Botschafter in Washington, Gérard Araud, hatte vielleicht Recht, als er behauptete, dass es das Ende einer Ära sei: der des Neoliberalismus; und dass es abzuwarten bliebe, was ihr folgt. Der vollendete Prozess der letzten Jahrzehnte kann noch immer zerstört und die nationalen Ökonomien wieder separiert werden – in einem bestimmten Grad und zu einem bestimmten Preis. Es ist wahrscheinlich zu früh für eine Prognose. Vielleicht ist die Demokratie selbst in Gefahr – die Zeichen deuten zumindest in diese Richtung – aber es ist sicher zu früh um es genau zu wissen: immerhin wurde gerade erst die extreme Rechte in Österreich besiegt. Die globale Ordnung mit der UNO, der WHO, dem IWF, dem Dollar, der NATO, der Europäischen Union und anderen internationalen Organisationen wird sich vielleicht zugunsten einer multipolaren, in Einflusssphären unterteilten Welt aufspalten. Aber im Hinblick auf die jungen Generationen und die Städte, die mehrheitlich eine offene Gesellschaft unterstützen, ist dennoch Optimismus angebracht. Da die Zeit auf unserer Seite ist, ist das, was wir heute beobachten vielleicht nur ein Ehrengefecht der Vergessenen, ein letzter Versuch einer Welt zu entkommen, die sich zu schnell ändert, und in der sie keinen Platz mehr finden. Es ist Zeit für die stille und gewinnende Mehrheit zu realisieren, dass unsere Rechte, unsere Sicherheit und unser Wohlstand nicht unbestritten sind. Es ist Zeit, ein neues, inklusiveres Modell zu finden, das jedem seine Würde und einen Platz in der Gemeinschaft sichert, das nicht einen ebenso wichtigen Teil der Bevölkerung vergisst. Aber in der Zwischenzeit darf diese neidische, laute Minderheit, die den Kontakt zur Realität verloren hat, nicht ihr Ziel erreichen. Vielleicht ist die liberale Weltordnung an ihrem Ende angekommen, aber der politische Liberalismus und die Demokratie bleiben stark in unseren Gesellschaften und sind es wert, verteidigt zu werden.

Ihr Kommentar

  • Am 27. Januar um 10:37, von  mister-ede Als Antwort Liberalismus: Zeit für ein inklusiveres Modell

    Zum Teil kann ich der Analyse folgen, zum Teil aber auch nicht.

    1. Die Opfer der neoliberalen Ideologie verfallen nicht automatisch den Rechtspopulisten. Sie wählen die Elite ab, in Österreich indem sie einen Grünen zum Präsidenten wählen, in Griechenland mit Syriza oder versuchen es in Spanien mit den beiden neuen Parteien Ciudadanos und Podemos (zusammen 30%). Sie stimmen für Bernie Sanders oder für Macron. Dort allerdings, wo nur die Auswahl zwischen Elite und Rechten besteht, haben die Rechten natürlich ein leichteres Spiel, auch wenn viele derjenigen, die von den politischen Eliten enttäuscht sind, dort einfach das machen, was sie schon seit weit über 10 Jahren machen - einfach gar nicht wählen gehen. Aber auch das spielt den Rechten natürlich in die Hand.

    2. Ich bekenne mich klar zu einem sozialliberalen Kurs, weshalb ich für humanitäre Flüchtlingskontingente eintrete oder die Gleichstellung von Mann und Frau oder von Homo-Ehe und Hetero-Ehe. Ich bekenne aber auch klar, dass ich die komplette EU-Elite am liebsten nach Afghanistan oder Marokko abschieben würde. Dort kann man nach deren Aussage ja wunderbar leben und wir wären diese neoliberalen Ideologen wie Juncker oder Verhofstadt endlich los.

    3. „Es ist Zeit, ein neues, inklusiveres Modell zu finden, das jedem seine Würde und einen Platz in der Gemeinschaft sichert, das nicht einen ebenso wichtigen Teil der Bevölkerung vergisst.“ Ich bin froh, dass das immer mehr Menschen einfordern. Genau darum muss es gehen. In meinem Blog „Mister-Ede“ zeige ich Wege dorthin auf. Lasst es uns anpacken! Gemeinsam, jung und alt, egal welcher Hautfarbe, Geschlecht oder Religion. Für Europa, für die Demokratie, die Freiheit und die Gerechtigkeit!

    Euer Mister-Ede von der Europa-Union in Siegen

  • Am 28. Januar um 09:42, von  mister-ede Als Antwort Liberalismus: Zeit für ein inklusiveres Modell

    Zum Teil kann ich der Analyse folgen, zum Teil aber auch nicht.

    1. Die Opfer der neoliberalen Ideologie verfallen nicht automatisch den Rechtspopulisten. Sie wählen die Elite ab, in Österreich indem sie einen Grünen zum Präsidenten wählen, in Griechenland mit Syriza oder versuchen es in Spanien mit den beiden neuen Parteien Ciudadanos und Podemos (zusammen 30%). Sie stimmen für Bernie Sanders oder für Macron. Dort allerdings, wo nur die Auswahl zwischen Elite und Rechten besteht, haben die Rechten natürlich ein leichteres Spiel, auch wenn viele derjenigen, die von den politischen Eliten enttäuscht sind, dort einfach das machen, was sie schon seit weit über 10 Jahren machen - einfach gar nicht wählen gehen. Aber auch das spielt den Rechten natürlich in die Hand.

    2. Ich bekenne mich klar zu einem sozialliberalen Kurs, weshalb ich für humanitäre Flüchtlingskontingente eintrete oder die Gleichstellung von Mann und Frau oder von Homo-Ehe und Hetero-Ehe. Ich bekenne aber auch klar, dass ich die komplette EU-Elite am liebsten nach Afghanistan oder Marokko abschieben würde. Dort kann man nach deren Aussage ja wunderbar leben und wir wären diese neoliberalen Ideologen wie Juncker oder Verhofstadt endlich los.

    3. „Es ist Zeit, ein neues, inklusiveres Modell zu finden, das jedem seine Würde und einen Platz in der Gemeinschaft sichert, das nicht einen ebenso wichtigen Teil der Bevölkerung vergisst.“ Ich bin froh, dass das immer mehr Menschen einfordern. Genau darum muss es gehen. In meinem Blog „Mister-Ede“ zeige ich Wege dorthin auf. Lasst es uns anpacken! Gemeinsam, jung und alt, egal welcher Hautfarbe, Geschlecht oder Religion. Für Europa, für die Demokratie, die Freiheit und die Gerechtigkeit!

    Euer Mister-Ede von der Europa-Union in Siegen

  • Am 29. Januar um 13:41, von  duodecim stellae Als Antwort Liberalismus: Zeit für ein inklusiveres Modell

    Wenn von Liberalismus die Rede ist, muss man ganz klar zwischen gesellschaftlichem und ökonomischem Liberalismus unterscheiden. Letzterer war ein Geburtshelfer des Populismus, weil er in keinster Weise die Freiheit im Sinne von Gleichfreiheit befördert hat. Eine ökonomische Freiheit ohne Chancengleichheit ist letztlich keine Freiheit, sondern Anarchie und das Recht des Stärkeren. Wie Alfred Müller-Armack, der Schöpfer der Sozialen Marktwirtschaft bereits 1947 feststellte: bei einer liberalen Marktwirtschaft ohne staatliche Umverteilung und sozialen Ausgleich, handelt es sich um ein instabiles wirtschaftliches und gesellschaftliches Modell, dass früher oder später kollabieren muss, wie dies bereits schon einmal vor dem zweiten Weltkrieg geschah. Man könnte Lenin, Mussolini und Hitler nach heutiger Deutung auch als die Populisten von damals betrachten.

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