Liveticker Italien: Renzi tritt zurück

Euro leidet

, von  treffpunkteuropa.de

Liveticker Italien: Renzi tritt zurück
Für den italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi wird es eng: Er hat seine politische Zukunft an den Ausgang des Referendums geknüpft. © European Parliament / Flickr / CC BY-NC-ND 2.0 - Lizenz

Heute stimmen die Italienerinnen und Italiener per Referendum über die Annahme der umstrittenen Verfassungsreform ab - dabei geht es jedoch um viel mehr. Über die aktuellen Entwicklungen berichten wir im Liveticker.

+++ 5.12.2016, 8:58 Uhr: Reaktionen italienischer Zeitungen+++

+++ 5.12.2016, 8:08 Uhr: Gratulation von französischer Rechtspopulistin Le Pen+++

Schon kurze Zeit nach dem Ergebnis erhielten die Referendums-Gegner Glückwünsche von Marine Le Pen, Vorsitzende des rechtsextremen Front National in Frankreich auf Twitter: „Die Italiener haben Renzi und die EU widerrufen. Wir müssen diesen Durst nach Freiheit der Nationen und Schutz erhören!“

Weitere Rechtspopulisten wie Geert Wilders oder Frauke Petry haben sich noch nicht zum Ausgang des Referendums geäußert.

Die Stellungnahmen europäischer Staats-und Regierungschefs dürften im Laufe des Vormittags erfolgen.

+++5.12.2016, 8:02 Uhr: Wie geht es weiter?

Zunächst braucht Italien einen neuen Regierungschef: Dieser wird auf Vorschlag des Präsidenten vom Parlament gewählt. Jedoch dürfte es schwierig sein, die notwendige Mehrheit zu erhalten, da keine Partei im Parlament über die absolute Mehrheit verfügt. Sollten also keine Kompromisse eingegangen werden, was derzeit noch offen ist, würde es auf Neuwahlen hinauslaufen, bei der ein Erstarken der Anti-Establishment-Partei Cinque Stelle wahrscheinlich ist.

+++ 4.12.2016, 00:38 Uhr: Matteo Renzi tritt zurück+++

Matteo Renzi tritt als Regierungschef in Italien zurück.

+++ 4.12.2016, 23:53 Uhr: Drei Regionen stimmen mit Ja, 17 mit Nein+++

+++ 4.12.2016, 23:43 Uhr: 500.000 Stimmen ausgezählt+++

Gerade einmal 500.000 von rund 46 Millionen Stimmen sind ausgezählt - das erklärt, weshalb sich die Ergebnisse des italienischen Innenministeriums im Sekundentakt ändern. Aktuell liegen die Gegner der Verfassungsreform mit fast 60% vorn, nur 40% der Italiener sprachen sich bisher für die Reform aus.

+++ 4.12.2016, 23:38 Uhr: Euro stürtzt ab+++

Die Hochrechnungen in Italien haben zu einer Abwertung des Euro geführt.

+++ 4.12.2016, 23:29 Uhr: Immer mehr Nein-Stimmen+++

Bisher ist nur ein sehr geringer Anteil der Stimmen ausgezählt, doch mit jeder neuen vom italienischen Innenministerium veröffentlichen Hochrechnung zeichnet sich der Sieg der Reform-Gegner deutlicher ab. Aktuell führen diese mit 54,14%.

Um Mitternacht will Ministerpräsident Renzi vor die Presse treten und sich zum Referendum äußern. Ein Rücktritt wird immer wahrscheinlicher.

+++ 4.12.2016, 23:22 Uhr: Rücktrittsforderung gegen Renzi+++

Die Rechtspopulisten der Lega Nord (ENF) und die Christdemokraten der Forza Italia (EPP) in Italien fordern den Rücktritt des sozialdemokratischen Regierungschefs und Initiator des Referendums Matteo Renzi. Der hatte zuvor seine politische Zukunft vom Ausgang des Referendums abhängig gemacht.

+++ 4.12.2016, 23:22 Uhr: 53,4% Ablehnung der Reform+++

Nach Zahlen des italienischen Innenminsteriums haben 53,4% der Wähler gegen die Verfassungsreform gestimmt, 46,6% haben sich für das Referendum ausgesprochen.

Interessant: Auch wenn ein empirischer Zusammenhang nicht besteht, liegen die Zahlen damit sehr nahe an denen der heutigen Präsidentenwahl in Österreich - allerdings liegtt in Italien das Anti-Establishment-Lager vorn, während es in Österreich verloren hat.

+++ 4.12.2016, 23:12 Uhr: Freude im No-Lager+++

Im Lager der Referendums-Gegner spricht Matteo Salvini, Sekretär der 5-Sterne-Bewegung, von einem „Sieg des Volkes, der nur durch die hohe Wahlbeteiligung möglich wurde“.

+++ 4.12.2016, 23:10 Uhr: Wahlbeteiligung 68,33%+++

Nach Angaben des italienischen Innenministeriums haben gut zwei Drittel der Bevölkerung ihre Stimme abgegeben. Die meisten Menschen gingen im Bezirk Vizenza wählen: Dort liegt die Wahlbeteiligung bei 80,6%.

+++ 4.12.2016, 23:03 Uhr: 54-58% NO+++

Erste Hohrechnungen sagen einen Vorsprung des NO-Lagers voraus; demnach würde die Verfassungsreform nicht angenommen.

+++4.12.2016, 23:00 Uhr:Auszählung beginnt+++

Die Wahllokale sind nun geschlossen,die Auszählung beginnt. Die ersten Hochrechnungen dürfte es in wenigen Minuten geben.

+++ 4.12.2016, 22:30 Uhr: Noch 30 Minuten Stimmabgabe+++

Um 23 Uhr schließen in Italien die Wahllokale. Bisher ist die Wahlbeteiligung vor allem im Norden hoch.

+++ 4.12.2016, 22:20 Uhr: Exkurs - Inhalt der Verfassungsreform+++

Die Entscheidung in Italien mag für viele Wählerinnen und Wähler einer Personalentscheidung gleichen, tatsächlich entscheiden die Italienerinen und Italiener aber über eine Sachfrage. Wie bereits 2001 und 2006 wird über verfassungsrechtliche Regelungen abgestimmt.

Die Frage lautet:

„Approvate il testo della legge costituzionale concernente “Disposizioni per il superamento del bicameralismo paritario, la riduzione del numero dei parlamentari, il contenimento dei costi di funzionamento delle istituzioni, la soppressione del CNEL e la revisione del titolo V della parte II della Costituzione” approvato dal Parlamento e pubblicato nella Gazzetta Ufficiale n. 88 del 15 aprile 2016?“

Übersetzung: „Sind Sie für die Genehmigung des Verfassungsgesetzes betreffend „Bestimmungen zur Überwindung des paritätischen Zweikammersystems, Reduzierung der Zahl der Abgeordneten, Eindämmung der Kosten für das Funktionieren der Institutionen, Abschaffung des CNEL und Überarbeitung des V. Titels des II. Teils der Verfassung“, das vom Parlament genehmigt und im Gesetzesanzeiger der Republik Nr. 88 vom 15. April 2016 kundgemacht wurde?“

Hintergrund: Italien verfügt über ein starkes bikamerales System, das derzeit auf Grund der parteipolitischen Zersplitterung das Regieren des Landes schwierig und kaum effizient gestaltet. Aus diesem Grund wird in der Verfassungsreform eine Reduzierung der Macht des Senats und damit eine Überwindung der gleichgestellten Kammern angestrebt; dazu soll etwa die Zahl der Senatoren von 350 auf 100 reduziert werden, die ihre Immunität, nicht aber ihre Indemnität (Straffreiheit) behalten. Außerdem soll das Gesetzgebungsverfahren zu Gunsten der ersten Kammer vereinfacht werden, um das sog. Navetta-Verfahren - Hin-und Herreichen von Gesetzesentwürfen zwischen den Kammern - zu vermeiden. Bestimmte Vetorechte behält der Senat. Zudem sieht die Reform Änderungen bei den benötigten Mehrheitsverhältnissen bei der Wahl des Präsidenten sowie für die Kompetenzen der Regionen vor.

Ein Infovideo (auf Italienisch) bietet die italienische Tageszeitung Corriere della Sera. (GW)

+++ 4.12.2016, 22:08 Uhr: Vizepräsident des EU-Parlaments Wieland hofft auf ein Ja +++

Rainer Wieland (Christdemokraten) exklusiv im Interview mit treffpunkteuropa zum Italien-Referendum.

+++ 4.12.2016, 21:44 Uhr: Zeitplan für den Abend+++

Italien steht ein langer Wahlabend bevor. Die Wahllokale schließen um 23 Uhr, anschließend werden die ersten Hochrechnungen erwartet. Um Mitternacht will Ministerpräsident Renzi sich zum Ergebnis äußern. (GW)

+++ 4.12.2016, 21:30 Uhr: Probleme mit Stiften?+++

Im Lauf des Nachmittags kam in Italien immer wieder Kritik auf, die Stifte in den Wahlkabinen seien radierbar - und damit die abgegebenen Stimmen leicht manipulierbar. Die Regierung hat diesen Zweifeln in einer Erklärung widersprochen. (GW)

+++4.12.2016, 21:35 Uhr: Beppe Grillo mit moderaten Tönen+++

Beppe Grillo, Vorsitzender der Anti-Establishment-Partei Cinque Stelle, hat in einem Interview mit Sky News gemäßigte Töne angeschlagen: Er rief seine Anhänger auf, im Falle einer Niederlage und einem Sieg Renzis die Regierung dennoch zu respektieren. (GW)

+++ 4.12.2016, 21:30 Uhr: Hohe Wahlbeteiligung +++

Die Wahlbeteiligung liegt derzeit bei mehr als 57%, das ist mehr als bei der Parlamentswahl vor zwei Jahren, als nur etwas mehr als jeder zweite Wahlberechtigte seine Stimme abgab.

Damit werden die bisherigen Prognosen für einen Sieg des „No“-Lagers abgeschwächt, auch wenn die Wahlbeteiligung hoch ist. Es könnte auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen hinauslaufen. (GW)

+++ 4.12.2016, 21:17 Uhr: Wahlbeteiligung im Norden deutlich höher+++

Die Wahlbeteiligung in Norditalien ist deutlich höher als in Süditalien. Während in Vinceza um 19 Uhr bereits fast 70 Prozent der Wahlberechtigten an die Urnen strömten, gingen im süditalienischen Kalabrien weniger als die Hälfte der Wähler zur Urne. Bis 23 Uhr wird in Italien noch gewählt. (TS)

+++ 4.12.2016, 16:10 Uhr: Märkte im Voraus gelassen+++

Die internationalen Finanzmärkte haben aus dem unvorhergesehenden Brexit und der Wahl von Trump zum US-Präsidenten scheinbar einen Schluss gezogen - dass alles möglich ist. Aus diesem Grund waren an den Börsen am Freitag kaum Auswirkungen des Referendums zu spüren - zu groß scheint die Angst vor einem extremen Kursfall wie nach dem Brexit. (GW)

+++ 4.12.2016, 15:18 Uhr: Wahlbeteiligung deutet auf Nein-Sieg hin+++

Die Wahlbeteiligung ist besonders in Gebieten hoch, in denen die Lega Nord (ENF-Fraktion) normalerweise gut abschneidet. Dies lässt deutet darauf hin, dass die Nein-Kampagne das Referendum gewinnen könnte. Schließlich hatte die rechtspopulistische Lega Nord für ein Nein im Referendum geworben.

+++ 4.12.2016, 14:26 Uhr: Wahlbeteiligung hoch+++

Im Vergleich mit dem Referendum aus Jahr 2006, in dem ebenfalls über eine Verfassungsänderung abgestimmt wurde: Die Wahlbeteiligung um 12 Uhr heute ist dies eine Steigerung von 100% - denn 2006 waren zu dieser Zeit erst 10% der wahlberechtigten Italienerinnen und Italiener an den Urnen gewesen. (GW)

+++4.12.2016, 12:00 Uhr +++

Um 12 Uhr hatten 20% der Italiener ihre Stimme abgegeben.

+++4.12.2016, 7:00 Uhr +++

Für die Italienerinnen und Italiener geht es heute um sehr viel mehr als nur um die Reform ihrer Institutionen: Im Vorfeld hat Ministerpräsident Matteo Renzi seine politische Zukunft an das Referendum geknüpft. Sollte das Referendum scheitern, so werde er zurücktreten, ließ er verlauten; als die Umfragen zwischenzeitlich die Ablehnung des Referendums prognostizierten, ruderte Renzi zurück - dennoch könnte für viele Wählerinnen und Wähler das Referendum zu einer Personal- statt Sachentscheidung werden. Damit bekommt die Entscheidung eine neue und europäische Dimension: Renzi hat Italien in eine wichtigere Rolle in Europa geführt, er zeigte sich zuletzt als Fürsprecher einer europäischen Verteidigungspolitik. Ein „No“ beim Referendum und ein Rücktritt Renzis würden auch bedeuten, dass der italienische Präsident Sergio Mattarella dem Parlament einen neuen Minsterpräsidenten vorschlagen müsste - eine Mehrheit wäre aber auf Grund der Mehrheitsverhältnisse im Parlament wohl für keinen Kandidaten zu erreichen, was Neuwahlen zur Folge haben dürfte. Davon würde in erster Linie die europakritische Anti-Establishment-Partei „5 Sterne“ profitieren, die in Umfragen derzeit bei fast 30% liegen. (GW)

Die Wahllokale schließen um 23 Uhr. (TS)

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