Macrons Blick sollte auch über Deutschland hinaus gehen

Er ist angetreten um frischen Wind in das europäische Projekt zu bringen, und er hat nicht zu viel versprochen. Voller Entschlossenheit und mit vielen Versprechen erschien Emmanuel Macron am 22. und 23. Juni zu seinem ersten EU-Gipfel an der Seite der weiteren 27 Staats- und Regierungschefs der Union. Einen Schwerpunkt setzte der neue französische Präsident dabei auf das Konzept eines „Europas, das beschützt“, und bewies damit, dass er bereit ist, die Initiative zu ergreifen, und sich um einen breiten Rückhalt am Verhandlungstisch zu bemühen. Eine Stimme scheint ihm dabei jedoch wichtiger zu sein als die anderen: die von Deutschland, vertreten durch Kanzlerin Angela Merkel. Seit dem Beginn seiner Präsidentschaft hat Macron an einer besseren Abstimmung zwischen Paris und Berlin gearbeitet, damit die beiden Hauptstädte bei allen Themen, die bei der Ratssitzung auf der Agenda standen, mit einer Stimme sprechen – von Verteidigung über Sicherheit bis hin zu Klimafragen. Neu ist die Koordinierung nicht, bereits François Mitterrand und Helmut Kohl haben sich dieser Methode bedient.

26 Staaten im Abseits?

Die politische Einigkeit zwischen Angela Merkel und Emmanuel Macron ist keineswegs nur eine Fassade. Im Gegenteil, für den jungen Präsidenten, der nicht müde wird zu betonen, dass es keinen Fortschritt in der EU geben könne, wenn Frankreich und Deutschland sich nicht einig seien, scheint das Thema oberste Priorität zu haben. Angela Merkel, ihrerseits mit der Symbiose äußerst zufrieden, beruhigt durch zahlreiche Absichtserklärungen für Reformen in Frankreich. Sie findet in Emmanuel Macron einen eisernen Willen, ein offenes Ohr und eine Lebhaftigkeit, über die François Hollande nicht verfügte.

Das Ziel von Emmanuel Macron ist eine Reform der Europäischen Union. Die Zeichen scheinen dafür gut zu stehen. Er nimmt seinen Platz im Rat der 28 Staats- und Regierungschef zu einer Zeit ein, in der die EU wiederauflebt. Die Flüchtlingsfrage ist zwar nicht gelöst, hat aber die dramatischste Phase verlassen. Der Brexit, der das Ende der EU hätte einläuten können, scheint sie entgegen aller Erwartungen zu vitalisieren. Die Ankunft von Störenfried Trump auf der Weltbühne hat das Projekt der gemeinsamen europäischen Verteidigung aus der Versenkung geholt. Das Wirtschaftswachstum zieht an. Es sind gute Bedingungen um eine Vertiefung der europäischen Integration zu erreichen, eine kritische Analyse vorzunehmen und nicht zuletzt die nötigen Veränderungen anzustoßen, um näher an den Bürgerinnen und Bürgern zu sein. Um sein Ziel zu erreichen, hat Emmanuel Macron sich für eine Allianz mit Deutschland entschieden. Es ist sicher, dass im aktuellen Kontext das deutsch-französische Tandem eine entscheidende Rolle spielen kann. Mehr noch, neuer Schwung ist notwendig. Aber das Zuschaustellen einer neuen Einigkeit birgt neben den positiven Auswirkungen auch eine große Gefahr: indem sie gemeinsam das Steuer ergreifen, lassen sie die 26 anderen außen vor.

„Niemand braucht Bulldoggen“

Mithin zögerte der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel nicht, einige Tage nach dem Gipfel zu kommentieren: „Wir brauchen keine Bulldoggen die den anderen sagen, was sie zu tun haben. Wir brauchen keinen Ausschuss von Staatenlenkern, die für alle anderen die Entscheidungen treffen. Wir brauchen keinen ‚CEO‘ und keinen ‚CFO‘ im Rat, die den anderen ihren Willen aufzwingen“. Er beeilte sich aber hinzuzufügen: „Emmanuel Macron und Angela Merkel scheinen sich nicht in diese Richtung zu bewegen und zeigen sehr viel Respekt für die anderen“.

Und wenn es doch ein Fehler wäre, dass Emmanuel Macron alles auf seinen deutschen Partner setzt? Die gemeinsame Pressekonferenz mit Angela Merkel im Anschluss an den Gipfel wurde von vielen Seiten aufmerksam verfolgt. Es entstand der Eindruck, dass ein Europa der 28 auf die Stimmen von zwei Ländern reduziert wird. Macrons Treffen mit der Visegrad-Gruppe (Polen, Ungarn, Tscheschien und Slovakei) zum Thema der entsandten Arbeiter, welches am Rande des Gipfels stattfand, reichte nicht aus, um den Vorwurf aus der Welt zu schaffen: Der französische Präsident hat nur Augen für Deutschland! Es ist an ihm die Scheuklappen so schnell wie möglich abzulegen und seinen Horizont zu erweitern. Andernfalls riskiert er es, die Hoffnungen derjenigen, die ihn auf seiner Erneuerungsmission unterstützen, schnell platzen zu lassen und Unterstützer zu verlieren.