Madame Le Pen und das liebe Geld – eine „Verschwörung des Systems“?

, von  Benedict Heidgen

Madame Le Pen und das liebe Geld – eine „Verschwörung des Systems“?
Prangert Finanzskandale der französischen Politikelite gern an, obwohl sie ebenfalls keine weiße Weste hat: Marine Le Pen Foto: Thierry Ehrmann/Flickr / CC BY 2.0-Lizenz

Sei es eine eventuelle Strafe von 45.000€ wegen der absichtlichen Minderung der Wertangabe von Immobilien in Familienbesitz oder einer möglichen Strafe von 75.000€ wegen der Verbreitung brutaler Bilder in sozialen Netzwerken: Die Europaabgeordnete und französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen ist konfrontiert mit vielerlei Vorwürfen. Vor allem der Vorwurf der Veruntreuung öffentlicher Gelder, sowie die Finanzierung durch russische „Oligarchen“ birgt Probleme. Dubiose Finanzpraktiken oder eine Verschwörung des Systems gegen den Front National? – Das glaubt zumindest eine.

Marine Le Pen positioniert sich mit ihrer Partei Front National (Nationale Front) gerne als Saubermann der Republik, der mit den verkrusteten und korrupten Strukturen der französischen Eliten aufräumen will. Allerdings häufen sich Untersuchungen gegen Le Pen, die dieses von ihr verurteilte Verhalten ihr selbst vorwerfen.

Die Veruntreuung parlamentarischer Gelder

Jeder der 751 Europaabgeordneten erhält neben seinen oder ihren Diäten von 6600€ eine allgemeine Kostenpauschale von 4342€ monatlich etwa für die Bezahlung von Assistentinnen und Assistenten für die jeweiligen Abgeordneten-Büros. Le Pen wird vorgeworfen, seit 2015 einen beträchtlichen Teil dieser Zuwendungen aufgewendet zu haben, um Mitarbeiter des Front National zu finanzieren und so die Partei innerhalb nationaler Politik mit europäischen Geldern zu finanzieren. Ein klarer Rechtsbruch, wegen welchem der damalige Präsident des europäischen Parlamentes Martin Schulz die europäische Antibetrugsbehörde eingeschaltet hat. Auch die Pariser Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen auf.

Der Verdacht der Veruntreuung wurde bestätigt, sodass das Europäische Parlament nun insgesamt ca. 340.000€ von Le Pen zurückfordert. Da sich diese geweigert hatte, den Forderungen nachzukommen, und einen politischen Komplott des Europäischen Parlaments vermutet, erhält Le Pen seit Februar diesen Jahres nur noch die Hälfte ihrer Bezüge. Damit tritt sie in die Fußstapfen ihres Vaters Jean-Marie Le Pen: Nachdem dieser sich geweigert hatte 320.000€ an veruntreuten Geldern zurückzuzahlen, behielt das Parlament auch seine Bezüge ein.

Die finanziellen Beziehung mit Russland

Dass Le Pen den russischen Präsidenten Putin nach eigenen Aussagen für seinen Politikstil bewundert und starke Verbindungen zu der russische Politik hat, ist kein Novum. So hat die Familie Le Pen enge Kontakte zur russischen Botschaft und russische Politikerinnen und Politiker sind oft Ehrengäste bei Wahlveranstaltungen, wie zuletzt der Vize-Sprecher der Duma Andrej Isajew in Lyon. Offizielle politische Kontakte sind nichts verwerfliches. Die finanziellen Beziehungen zu der russischen Politik will die Präsidentin des Front National jedoch möglichst verbergen. Erst nach massivem öffentlichen Druck erklärte Le Pen, dass ihre Partei einen Kredit in Höhe von neun Millionen Euro von der kremlnahen First Czech-Russian Bank zur Finanzierung ihrer Partei erhielt. Aufgrund der EU-Sanktionen gestaltete es sich kompliziert, ein legales Kreditinstitut zu finden. Während einer Reise nach Russland gelang es Le Pen jedoch mit dem von den EU-Sanktionen betroffenen russischen Politiker und Leiter der First Czech-Russian Bank Alexander Babakow einen entsprechenden Kredit persönlich auszuhandeln. Den Recherchen mancher Nachrichtenmagazine zufolge, soll sich die Höhe des Kredites auf 40 Millionen Euro belaufen. Dies wies Le Pen jedoch zurück. Die Refinanzierung dürfte sich nicht schwierig gestalten: Jede Kandidatin und jeder Kandidat, die mehr als 5 Prozent der Wählerinnen- und Wählerstimmen erlangt, bekommt die Wahlkampfkosten erstattet. Angesichts der prognostizierten 35-40% der Stimmen für Le Pen wird diese Marke problemlos erreicht werden. Ausländische Finanzierung ist keineswegs illegal. Kritikern zufolge geben die Praktiken jedoch Anlass zur Sorge, da die russische Politik schon mehrfach versucht haben soll, Einfluss auf Wahlen zu nehmen. Ein Beispiel seien die Einmischungen in den US-amerikanischen Wahlkampf oder die vermuteten Hackerangriffe während des französischen Wahlkampfes auf den Le Pen-Kontrahenten und Zentrums-Kandidaten Emmanuel Macron. Diesem werden gute Chancen zugerechnet die kommendem Präsidentschaftswahlen am 7. Mai zu gewinnen.

Für den Wahlkampf 2017 musste sich Le Pen jedoch umorientieren: Die First Czech-Russian Bank hat Konkurs angemeldet. Zur Finanzierung der Wahlkampes lieh deshalb der Parteigründer des Front National Jean-Marie Le Pen seiner Tochter Marine Le Pen sechs Millionen Euro. Dies ist laut politischen Beobachterinnen und Beobachtern sehr interessant, da die beiden als zerstritten gelten und Marine Le Pen ihren Vater sogar wegen antisemitischer Äußerungen aus der Partei ausschließen ließ. Der genaue Ursprung des Geldes, was in der Schweiz angelegt ist, kann nicht zurückverfolgt werden. Was für einige nach dubiosen und teils illegalen Finanzpraktiken aussieht, ist für Le Pen eine klare „Verschwörung des Systems“ gegen ihre Kandidatur. Der formalen Vorladung der französischen Richter zur Untersuchung der Vorwürfe ist sie daher nicht nachgekommen.

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