McAllister „Wir müssen einander vertrauen“

Der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im Interview

, von  Juuso Järviniemi, übersetzt von Jagoda Pokryszka

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McAllister „Wir müssen einander vertrauen“
McAllister beim EVP-Parteitag in Malta Foto: European People’s Party /Flickr / CC BY 2.0-Lizenz

David McAllister ist ein Aufsteiger im Europäischen Parlament. Seit Anfang 2017 ist er Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten. Als Abgeordneter hat er an den transatlantischen Verhandlungen teilgenommen.

Die Entscheidung Großbritanniens aus der EU auszutreten ließ McAllister als halb-Schotten verzweifeln. Da er mit der instabilen Verwaltung des Weißen Hauses unter Donald Trump zu tun hat und sich mit Außenpolitik beschäftigt, belegt er den siebten Platz auf Politicos Liste der einflussreichsten EU-Abgeordneten. Wir haben ihn nach seinen Ansichten über Trump, Brexit und die Zukunft der europäischen Außenpolitik gefragt.

Die Zusammenarbeit mit den USA soll fortgesetzt werden

Treffpunkt Europa: Die Diskussion über Donald Trumps Wahl des US-Botschafters für die EU und seine früheren Kommentare zum Brexit weisen auf eine feindselige Stellung der Präsidentenadministration gegenüber der europäischen Integration hin. Das Europäische Parlament hat letztens zur Abschaffung der visumfreien Einreise der US-Amerikaner in die EU aufgerufen. Glauben Sie, dass sich Europa weiter von den USA distanzieren sollte oder sollten Antagonismen vermieden werden?

David McAllister: Wie die Geschichte zeigt, lag es immer in US-Interesse, die europäische Integration zu fördern und zu begleiten. Ich bin überzeugt, dass die transatlantischen Beziehungen zwischen der EU und den USA stark sind und stark bleiben. Wir in Europa zeigen Interesse an Zusammenarbeit mit der US-Regierung in allen Bereichen. Das gleiche gilt für unsere Partner dort, vor allem in wichtigen Angelegenheiten wie der Sicherheit oder dem Kampf gegen internationalen Terrorismus. Wir alle sollten an der Fortsetzung der engen Zusammenarbeit interessiert sein. Selbstverständlich hat der US-Präsident viel Macht, aber er entscheidet über viele Sachen nicht allein. Herr Trump muss mit dem Kongress und anderen Institutionen kooperieren. Das EU-Parlament hat gute Kontakte sowohl zu den Demokraten als auch Republikanern, zum Repräsentantenhaus und zum Senat. Wir führen intensive Gespräche mit den Partnern in den USA, um weiteren Antagonismen vorzubeugen.

Eines Tages wird die Amtszeit von Donald Trump enden. Denken Sie, dass die USA dann wieder die europäische Integration unterstützen werden? Was für einen Einfluss hat diese Tatsache auf die europäische Außenpolitik heutzutage?

Die starke Beziehung zu den USA war immer vorhanden, unabhängig davon, wer Präsident war und wer die Mehrheit im Kongress hatte. Die Vorteile der bilateralen Beziehung gehen weit über die EU und die USA hinaus. Als Partner von weltweiter Bedeutung sind sie für die Bewahrung der globalen Führung verantwortlich. Wir führen eine nach außen orientierte Politik mit beiden Partnern, die sich mit den internationalen Problemen beschäftigen. Das sind Außenpolitik, Entwicklung, Handel. Am wichtigsten ist es nun, einen Dialog auf allen Ebenen zu führen.

Einander vertrauen

Die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine wurden bekanntermaßen von den Staatschefs, statt von dem Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik geführt. Sind Sie dadurch beunruhigt?

Wenn es um die Außenpolitik geht, brauchen wir ein stärkeres und aktiveres Europa. Ich bin mit Jean-Claude Juncker einverstanden, dass der Hohe Vertreter eher als EU-Außenminister handeln sollte. Die jetzige Situation in der Ukraine veranschaulicht, was für eine bedeutende Rolle eine vereinigte EU spielt. Wir können und müssen unsere Arbeit an der gemeinsamen Außenpolitik verbessern. Das heißt, wir sollten nach gemeinsamen Antworten und besseren Mechanismen zum Vorhersehen von Ereignissen suchen. Wir müssen effektiver Maßnahmen zur europäischen Außenpolitik zur Verfügung stellen. Man sieht einen gewissen Fortschritt in der gemeinsamen Nachbarschaftspolitik, Entwicklungshilfe und Sicherheitspolitik. Sie alle müssen kombiniert und auf eine koordinierte Weise in Gang gesetzt werden.

Was (wenn überhaupt) würden Sie an der Rollenverteilung in der EU-Politik (Staatschefs, Außenminister, der Hohe Vertreter, das EU-Parlament) ändern?

Die EU ist von ernsthaften außenpolitischen Krisen umgeben, die einen direkten Einfluss auf die Sicherheit und das Wohlleben der europäischen Bürger haben: Terrorismus, Migrantenzuzug, unterschiedliche Fehlinformationskampagnen, die auf die Spaltung der Gesellschaft abzielen. Deswegen kann die europäische Außen- und Sicherheitspolitik nur dann funktionieren, wenn sie auf drei Pfeilern beruht: Verteidigung, Entwicklung, Diplomatie. Alle Mitglieder sollen einstimmig sein, einander vertrauen und zusammen vorgehen. Nur dann kann die EU ein starker, globaler, den anderen Weltmächten gleichgestellter Spieler sein.

Brexit: Großbritannien wird keine Eins-zu-eins-Beziehung zur EU haben

Durch das Austreten aus der EU wird Großbritannien zum Drittstaat und hiermit Objekt der europäischen Außenpolitik. Hat das die Arbeit des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten beeinflusst? Welche Folgen mag das in Zukunft haben?

Die Volksabstimmung im Vereinigten Königreich war der gravierendste – allerdings nicht fatale- Schlag für das europäische Projekt, den wir kennen. Die Realität vom Brexit wurde zu einer der dringendsten Angelegenheiten der EU weil ein so stark von Internationalität geprägter Staat die Union verlässt, mit der er in den letzten 45 Jahren verbunden war. Großbritannien hat klar gesagt, dass es austreten will. Wir müssen diesen Entschluss respektieren, obwohl ich ihn persönlich sehr bedauere. Das ist ein historischer Fehler. Die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU werden sicher der vollkommenen Mitgliedschaft nicht gleich sein. Die Erwartungen, dass Großbritannien von „einem unter 28“ plötzlich zur Eins-zu-eins-Position der EU gegenüber aufsteigt, sind übertrieben. Ein Drittstaat darf nicht größere Rechte haben als ein Mitgliedsland. Man kann nicht den Klub verlassen und alle Privilegien behalten – dies bedeutet viel in der Praxis. Das künftige Abkommen wird nicht besser als der Status quo. Jede Vorschrift, die die Beziehung zu Großbritannien als Drittstaat regulieren wird, wird das Ergebnis von Rechten und Verpflichtungen sein. Die EU muss die Werte verteidigen, auf deren Grundlage sie entstanden ist. Andererseits untergräbt sie die Idee des Binnenmarktes.

Guy Verhofstadt, der Verhandlungsführer seitens des EU-Parlaments, hat das Verständnis für das Bestreben der schottischen Regierung zur Unabhängigkeit gezeigt. Er hat darüber hinaus vorgeschlagen, dass britische Bürger für die Erhaltung der EU-Bürgerschaft bezahlen könnten. Sind Sie unterm Strich zufrieden mit Verhofstadts Einstellung zu den Verhandlungen und künftiger Beziehung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich?

Wie schon erwähnt respektieren wir die Entscheidung der Briten, aber natürlich bin ich darüber nicht glücklich. Falls kein Abkommen nach dem Schluss der zweijährigen Verhandlungen auf dem Tisch liegen würde, wäre Großbritannien von den EU-Verträgen unabhängig. Vergängliche Übereinstimmungen sind für einen ordentlichen Austritt notwendig und erlauben einen reibungslosen Übergang von der Mitgliedschaft zum Assoziierungsabkommen. Soll dies ein Freihandelsabkommen sein, wird das ein beispielloses Ereignis, weil die EU nie ein Freihandelsabkommen mit einem Land verhandelt hat, dessen Wirtschaft und Institutionen so stark mit den eigenen verbunden sind. Vielen Dank für das Interview!

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