Minority SafePack : Eine Initiative zum Minderheitenschutz

, par übersetzt von Hannah Luisa Faiß, Veronika Snoj

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Minority SafePack : Eine Initiative zum Minderheitenschutz
Minderheiten besser schützen : Das ist das Ziel des Minority SafePacks.
Foto : Unsplash / Ryan Tauss / Unsplash License

In der EU, Heimat von über 500 Millionen Bürger*innen, leben schätzungsweise rund 50 Millionen Menschen, die entweder einer autochthonen nationalen oder einer Sprachenminderheit angehören. Viele dieser Menschen haben Schwierigkeiten, Zugang zu Bildung oder anderen öffentlichen Dienstleistungen auf ihrer Muttersprache zu bekommen.

Genau das möchte die Minority SafePack-Initiative, die von der Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen (FUEV) gestartet wurde, ändern. Von über 1,1 Millionen Unterstützer*innen unterzeichnet, präsentiert sie ein Paket von Rechtsvorschlägen zum Schutz von Minderheiten, deren Sprachen und Kulturen innerhalb der EU.

Über eine Millionen Ungar*innen in Rumänien ohne richtigen Rechtsrahmen

„Die Schwierigkeiten liegen nicht so sehr auf der persönlichen Ebene als vielmehr auf Ebene der Gemeinden“, sagt Loránt Vincze, Präsident von FUEV und frisch gewähltes Mitglied des Europäischen Parlaments, über seine Erfahrungen als Mitglied einer ungarischen Minderheit in Rumänien. „Wir gelten als rumänische Staatsbürger*innen, die individuell die ungarische Sprache sprechen. Das ist eine beschränkte Ansicht, da die 1.300.000 Ungar*innen in Rumänien nicht nur Individuen sind, sondern zusammen genommen die größte, sich in einem Land befindende, Minderheiten-Gemeinschaft bilden.“

In der Konsequenz ist Diskrimination üblich und Bildung auf Ungarisch rar. Eine ungarische katholische Schule und eine ungarische medizinische Fakultät zur errichten, war unter keinen Umständen eine leichte Aufgabe, fügt er hinzu. Es gibt keinen richtigen rechtlichen Rahmen bezüglich der ungarischen Minderheit, und selbst wenn solche Gesetze existierten, fänden sie keine Beachtung.

Von zusätzlichen Fonds zu einem gemeinsamen Europäischen Copyright-Gesetz

Die Initiative nimmt genau diese Barrieren in Angriff. Unter vielen Dingen fordert sie auch eine EU-Empfehlung in Bezug auf den Schutz von kultureller und linguistischer Vielfalt, gesponserte Projekte für kleine linguistische Gemeinschaften, mehr Forschung zu europäischen Minderheiten, das Blockieren des Vorenthaltens staatlicher Förderung für die Bewahrung von Minderheiten und ein gemeinsames Europäisches Copyright-Gesetz, um Rundfunk und Fernsehen leichter und zugänglicher in Minderheitensprachen zu machen.

Die Webseite der Initiative kann auf 16 verschiedenen europäischen Sprachen gelesen werden und die Kampagne griff auch Minderheitensprachen wie Baskisch und Friesisch auf. Nichtsdestotrotz, die gängige Kommunikationssprache ist meistens Englisch. Wie Vincze sagt, gebe es nicht genügend Ressourcen, um ständig zwischen annähernd 50 Sprachen zu übersetzen.

Beispielhafte Modelle

Insbesondere osteuropäische Staaten haben noch sehr viel Arbeit zu erledigen, sagt Vincze, vor allem die Slowakei, Bulgarien, Rumänien, Griechenland und die baltischen Staaten. Das bedeutet allerdings auch nicht, dass alles perfekt läuft in den westlichen EU-Mitgliedsstaaten. Er erwähnt z.B. Frankreich, wo keine regionalen Sprachgruppen anerkannt werden.

Aber das Bild ist auch nicht überall düster : innerhalb der EU gibt es bereits einige Beispiele von der Wahrung und Förderung von Minderheiten, die angeschaut werden können, um ähnliche Probleme von Minderheiten in anderen Regionen auf dem Kontinent zu lösen.

Eines der am meisten herangezogenen Beispiele ist die deutsch-sprachige Alpenregion in Südtirol, die heutzutage zu Italien gehört. In dieser Region werden die Rechte der deutsch-sprachigen Bevölkerung weitestgehend respektiert, genau wie die Autonomität der Region. Eine andere erfolgreiche Lösung wurde an der Grenze zwischen Deutschland und Dänemark verzeichnet, wo sogar eine Kommission für Minderheiten-Angelegenheiten im deutschen Bundesland Schleswig-Holstein eingerichtet wurde und es eine deutsch-dänische politische Partei gibt. Andere beispielhafte Modelle, denen man laut Vincze folgen könnte, wären das der schwedischen Minderheit in Finnland und das der deutsch-sprachigen Gemeinschaft in Belgien.

Und was kommt als Nächstes ?

Die Petitionskampagne war erfolgreich und im Mai wurden die Unterschriften an die nationalen Behörden der EU-Mitgliedsstaaten überreicht. Diese haben nun drei Monate Zeit, um die Unterschriften zu verifizieren, die dann der Europäischen Kommission präsentiert werden. Danach hat die Europäische Kommission drei Monate Zeit, um eine Anhörung im Europäischen Parlament zu organisieren. Und das wird nur der Anfang sein : das Ziel ist es, immerhin an konkreten Rechtsvorschlägen zu arbeiten, die Minderheitenrechte in ganz Europa schützen.

„Wir glauben, dass es ein langer Prozess sein wird“, sagt Vincze. „Der härteste Part wird es sein gegen die Blockierung der Staaten anzukommen, die von Anfang an gegen unsere Initiative waren.“

Die Initiative zählt besonders auf die europäischen politischen Gruppen, die ihre Unterstützung ausgedrückt haben. „Als neues Mitglied des Europäischen Parlaments ist es meine Hauptaufgabe, dass das funktioniert“, fügt Vincze hinzu. „Autochthone nationale Minderheiten in der EU zu unterstützen bedeutet, europäische Identität zu verteidigen und zu fördern.“

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