Moldau hat entschieden - Die Zukunft liegt in der EU !

Mit einer Wahlbeteiligung von 51% und einem sehr knappen Ergebnis demonstriert die Abstimmung für das kleine Land, das seit Jahren zwischen dem Einfluss Russlands und dem Wunsch nach europäischer Integration hin- und hergerissen ist, eine gespaltene Gesellschaft. Der Ausgang der Wahl zeigte jedoch nicht nur die Unterstützung für einen EU-Beitritt, sondern legte auch die tiefen politischen Spannungen an den Tag, die Moldau prägen.

Für die Europäische Union, gegen Russland ?

Die geopolitische Lage Moldaus zwischen Rumänien und der Ukraine macht das Land mit rund 3 Millionen Einwohner*innen seit langem zu einem strategischen Spielball zwischen Russland und dem Westen. Seit der Unabhängigkeit von der Sowjetunion im Jahr 1991 kämpft Moldau mit einer Neuorientierung der Wirtschaft und Politik, während Moskau in dem Land einen wichtigen Bestandteil seines Einflussbereiches in Osteuropa sieht. Auch der knappe Wahlausgang ist nicht ohne Grund : Seit Beginn des Ukraine-Kriegs wurde Moldau, noch mehr als zuvor, zu einem Brennpunkt für russische Einflussnahme. Moldaus Sicherheits- und Nachrichtendienst geht von rund 55 Millionen US-Dollar aus, die Russland zur Wahlbeeinflussung im Land investiert haben soll - unter anderem, um pro-russischen Kandidat:innen den Weg in die Regierung zu ebnen und die politische Spaltung Moldaus zu verstärken.

Sandu bestätigte nach der Schließung der Wahllokale am Sonntag, dass ausländische Akteure gemeinsam mit kriminellen Gruppen, neben Propaganda und Lügen gegenüber der moldauischen Bevölkerung, auch aktiv versucht hätten, durch den Kauf von Stimmen Wahlbetrug zu begehen. Pro-russische Parteien riefen im Vorfeld der Wahl dazu auf, für “nein” zu stimmen, oder das Referendum vollständig zu boykottieren. Befürchtungen, die Wahlbeteiligung könnte unter 33% liegen und die Wahl für ungültig erklärt werden, bestätigten sich glücklicherweise nicht : Die rund 1.5 Millionen abgegebenen Stimmen machen eine Wahlbeteiligung von 51% aus.

Die Diaspora als entscheidender Faktor

Dennoch hätte die Abstimmung, den EU-Beitritt als Ziel in die Verfassung Moldaus aufzunehmen, nicht knapper sein können. Erste Berichte in den Abendstunden des 20. Oktober zeichneten sogar ein Scheitern des Referendums auf : Erst die Auszählung der Stimmen aus der Diaspora, den im Ausland lebenden Moldauer*innen, welche rund 15% der Wahlberechtigten ausmachen, brachte am Montag die Wendung in Richtung EU.

Die Diaspora Moldaus, besonders im EU-Ausland, spielt bereits seit einigen Jahren eine bedeutende Rolle bei politischen Entscheidungen in Moldau. Die Erfahrungen in EU-Mitgliedsstaaten und die oft europäisch geprägte Sichtweise führten im Referendum um den EU-Beitritt einmal mehr zur entscheidenden Mehrheit.

Eine weitere Amtszeit für Sandu ?

Parallel zum EU-Referendum stand am 20. Oktober für Moldau auch die Präsidentschaftswahl auf der Agenda. Die amtierende Präsidentin Maia Sandu, die sich klar für einen pro-EU-Kurs einsetzt, erhielt rund 42% der Stimmen. Ihr Hauptkonkurrent, der pro-russische Kandidat Alexandr Stoianoglo, kam auf lediglich 26%.

Da keine*r der Kandidat:innen eine absolute Mehrheit erreichte, wird Moldau in einer Stichwahl am 3. November über die Präsidentschaft abstimmen. In Sandus Amtszeit seit 2020 sah sie sich zuletzt zunehmend mit nicht nur einer Reihe von Desinformationskampagnen und hybriden Angriffen auf ihr Land, sondern auch mit innenpolitischen Krisen und wirtschaftlicher Instabilität konfrontiert. Dies führte, besonders im Vorfeld der Doppel-Abstimmung, zu einem Rückgang von Sandus öffentlicher Unterstützung. Die Stichwahl wird entscheiden, ob Sandu ihren pro-europäischen Kurs fortsetzen kann, oder ob das Land durch zunehmende fremde Einflussnahme in politische Unsicherheiten zurückfällt, die durch die geopolitische Lage der Region weiter verschärft werden.

Chancen und Herausforderungen eines EU-Beitritts

Nachdem das Ziel des EU-Beitritts in die Verfassung der Republik Moldau integriert wird, stehen dem Land große Chancen, aber auch erhebliche Herausforderungen bevor. Der EU-Beitritt bietet die Aussicht auf wirtschaftliche Stabilität und den Zugang zu EU-Märkten sowie eine Einbindung in die europäische Gesellschaft. Dies könnte Moldau helfen, langwierige Probleme wie Korruption und Schwächen staatlicher Institutionen zu überwinden.

Für einen Beitritt muss Moldau jedoch umfangreiche Reformen umsetzen, um die strengen Beitrittskriterien der Europäischen Union zu erfüllen - doch besonders für die junge Generation des Landes überwiegen die Vorteile. Moldau steht am 3. November erneut vor einer wichtigen Abstimmung. Das Referendum hat zwar gezeigt, dass die Zukunft Moldaus in der EU liegt - entscheidend wird nun sein, ob das Land unter der zukünftigen Präsidentschaft alle Herausforderungen meistern kann, um den Weg in die Europäische Union zu ebnen.