Muskelschwund der Volksparteien in der EU

Wäre am kommenden Sonntag Europawahl, dann erhielten die Sozialdemokraten aktuell 21 Prozent. Im Vergleich zum Vormonat verlieren sie einen weiteren Prozentpunkt. Damit setzen die S&D-Parteien ihren Abwärtstrend der letzten Monate weiter fort. Besonders stark sind die Verluste aktuell in Spanien. Interne Machtkämpfe in der Partei, die zum Sturz des Parteivorsitzenden führten, sowie eine gescheiterte Regierungsbildung mit Linken und Liberalen haben dem Ansehen der spanischen Sozialisten massiv geschadet. In Staaten wie Griechenland, Polen oder Irland liegen die Parteien der S&D-Fraktion im einstelligen Bereich. Der sozialdemokratische Stammwähler – Arbeiter, Arbeitslose und Geringverdiener – wenden sich zunehmend rechten und linken Randparteien zu. Exemplarisch für die Verkleinerung der Wählerschaft der Mitte-Links-Parteien steht auch die Parlamentswahlen in Litauen in diesem Monat, wo die sozialdemokratische Partei von 19 auf 15 Prozent Wähleranteil abrutschte.

Die Christdemokraten erreichen mit 23 Prozent europaweit ebenfalls einen neuen Tiefstwert. In Lettland, Estland und Dänemark liegen einstige christdemokratische Traditionsparteien bei unter zehn Prozent. In allen südosteuropäischen Staaten dagegen liegen die Mitte-Rechts-Parteien bei über dreißig Prozent. Bei den Parteien der EPP-Fraktion wandern die Wählern in erster Linie zu konservativen, liberalen und rechtspopulistischen Parteien ab.

Auf dem dritten Rang läge bei einer Europawahl heute die ENF-Fraktion um Marine Le Pen und die ECR-Fraktion der eurokritischen Konservativen, die im Kern aus den britischen Torys und der polnischen PiS bestehen. Beide Fraktionen erhielten heute bei einer Wahl wie schon im Anfang Oktober neun Prozent.

Gemeinsam auf dem fünften Rang liegt die Linksfraktion (GUE/NGL) und die Fraktion der Liberalen (ALDE). Beide erhielten bei einer Wahl heute acht Prozent der Stimmen. Damit fällt die ALDE abermals um einen Punkt im Vergleich zu Anfang Oktober zurück. Die Linke lag schon im letzten europeanmeter bei acht Prozent. Die euroskeptischen Populisten um Nigel Farage (EFDD-Fraktion) erreichen wie schon im Vormonat sieben Prozent. Die Grünen können einen Punkt zulegen und erreichen nun fünf Prozent. Die NI-Fraktion erreicht weiter drei Prozent. Die Parteien, die noch keiner Fraktion angehören, legen zwei Prozentpunkte zu und erreichen nun sieben Prozent.

Die Veränderungen des Wähleranteils schlagen sich auch in der Sitzverteilung nieder. Heute erhielten die Christdemokraten 191 Sitze (-20 Sitze im Vergleich zur Europawahl 2014). Die S&D-Fraktion erhielte heute 171 Sitze (-20). Damit hätten Sozial- und Christdemokraten 362 aus 751 Sitzen. Für eine Mehrheit wären 376 Sitze notwendig. Mehrheitsbeschaffer wären hier die Liberalen, die aktuell auf 75 Sitze kämen (+8). Das Kabinett von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hätte damit weiterhin eine komfortable - wenn auch deutlich geschrumpfte Mehrheit - von 437 Abgeordneten im Parlament hinter sich.

Größte de facto Oppositionspartei wäre aktuell die ECR-Fraktion mit 73 Sitzen (+3). Die linke GUE/NGL liegt mit 71 Sitzen (+19) knapp dahinter. Marine Le Pens Rechtspopulisten würden 61 Abgeordnete ins Europaparlament entsenden. Nigel Farages EFDD-Fraktion würde 41 Sitze (-7) erreichen, die Grünen und Separatisten erhielten statt wie bisher 50 nur noch 30 Sitze.