Nach der Landtagswahl ist vor der Europawahl
Statement der JEF DEutschland und der JEF Bayern zur Landtagswahl in Bayern

, von  Stephan Raab

Nach der Landtagswahl ist vor der Europawahl Statement der JEF DEutschland und der JEF Bayern zur Landtagswahl in Bayern
Foto: Stephan Raab/ treffpunkteuropa.de exklusiv zur Verfügung gestellt

Am vergangenen Wochenende fanden in Bayern Landtagswahlen statt. Hier ordnen die JEF Bayern und die JEF Deutschland gemeinsam die Ergebnisse ein und zeigen Perspektiven auf.

Zu den Landtagswahlen in Bayern veröffentlichen wir heute sowohl eine bayrische als auch eine französische Perspektive: Neben dieser Einordnung der JEF Bayern könnte ihr außerdem eine Einordnung des französischen JEF-Mitglieds Thomas Arnaldi lesen.

Am 14.10. 2018 um 18:00 Uhr ereignet sich das, was manche erhofft, manche befürchtet, aber die meisten erwartet hatten. Die Christlich Soziale Union (CSU), welche Bayern faktisch seit Jahrzehnten regiert, hat ihre absolute Mehrheit verloren. Diesem Ergebnis ging einer der längsten und spannendsten Wahlkämpfe nicht nur in der Geschichte des Freistaates voraus. Aber nach der Wahl ist vor der Wahl. Am 26. Mai 2019 wird das Europäische Parlament neu gewählt. Als Junge Europäische Föderalisten (JEF) Bayern sind zwar überparteilich, aber nichtsdestotrotz politisch aktiv – und deshalb möchten wir das Ergebnis aus unserer Perspektive einordnen. Es ist sehr erfreulich festzustellen, dass die Wahlbeteiligung mit 72,4% so hoch wie zuletzt vor über dreißig Jahren bei den Wahlen 1986 war. Dies zeigt, dass sich immer mehr Menschen für Politik interessieren und von ihrem demokratischen Wahlrecht Gebrauch machen. Diese Entwicklung möchten wir als JEF Bayern weiter unterstützen und fördern zur Europawahl.

Allerdings wurde der Wahlkampf vor allen durch zwei Themen dominiert, die Migrationsthematik und Personaldebatten der Großen Koalition. Insbesondere die Fragen nach der Zurückweisung an den Grenzen, sowie der Aufbau einer bayerischen Grenzpolizei bestimmten den politischen Diskurs. Leider wurden viele wichtige Zukunftsthemen insbesondere die Frage nach der zukünftigen Rolle Bayerns in Europa überschattet, durch die Verwendung einer immer drastischeren Sprache, welche polarisierte statt mit Konzepten überzeugte. Viele wichtige Themen mit europäischem Bezug wurden nur wenig angesprochen.

Die Resultate der Wahl lassen vor allem zwei Gewinner erkennen. Dies sind zum einen die Grünen, welche ihr Ergebnis seit der letzten Wahl mehr als verdoppeln konnten. Dies ist zum anderen aber auch die AfD. Zwar blieb diese unter dem Bundesdurchschnitt, doch mit 11% und 20 Sitzen wird diese Fraktion zukünftig eine Rolle im bayerischen Landtag spielen. Die Verlierer des Abends sind klar die Volksparteien. Obwohl das befürchtete Ergebnis von 33% ausblieb, sind die Verluste für die bisherige Regierungspartei CSU mehr als deutlich. Insbesondere die Verluste der SPD geben Anlass zur Sorge, ist diese nun mittlerweile einstellig. Alles dies steht sinnbildlich für einen gesellschaftlichen Trend, welcher sich immer mehr in europafreundliche und europaskeptische, gegensätzliche Gruppen aufzuteilen scheint. Für die zukünftige Regierung wird es daher wichtig sein, Impulse zu setzen, sich weniger mit sich selbst als mit den großen Fragen zu beschäftigen, welche die Bürger*innen bewegen. Sicherlich ist die Migrationsfrage hier eine wichtige Frage - aber eines von vielen wichtigen Themen, sich den Herausforderungen anzunehmen, welche die Globalisierung an eine liberale, demokratische und plurale Gesellschaft stellt. Angesichts des Erfolges europaskeptischer Parteien ist es dabei umso entscheidender, das demokratische Kräfte wieder stärker miteinander statt gegeneinander agieren, integrativ und partizipativ wirken können. Hier sollte die JEF in Zukunft auch verstärkte als Plattform für parteiübergreifenden Dialog dienen. Europa wird hier als fortlaufendes Integrations- und Friedensprojekt eine immer bedeutsamere Rolle einnehmen, angesichts der Komplexität der Fragen auch einnehmen müssen.

Bayern liegt im Herzen Europas und uns als Junge Europäische Föderalisten liegt Europa in Bayern am Herzen. Daher wünschen wir uns für die nächste Regierung, sie möge dies beherzigen und die Weichen klar für einen proeuropäischen Kurs in Bayern und Europa stellen.

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