Nahost: Zerstrittene Friedensversuche

Umbruch statt Aufbruch

, von  Dominik Winkler

Nahost: Zerstrittene Friedensversuche
Abbas’ Drohung, die von ihm geführte Palästinensische Autonomiebehörde (PA) aufzulösen, löste selbst in Palästina keinen großen Aufschrei mehr aus und scheint nur ein weiterer Beweis für die Aussichtslosigkeit der Zwei-Staatenlösung zu sein. Bereits Mitte Januar entschied der Zentralrat der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Israel nicht mehr anzuerkennen, solange dieses nicht einen palästinensischen Staat innerhalb der Grenzen von 1967 anerkennt. Foto: © Rusty Stewart / Flickr Creative Commons 2.0-Lizenz

Abbas’ Drohung, die von ihm geführte Palästinensische Autonomiebehörde (PA) aufzulösen, löste selbst in Palästina keinen großen Aufschrei mehr aus und scheint nur ein weiterer Beweis für die Aussichtslosigkeit der Zwei-Staatenlösung zu sein. Bereits Mitte Januar entschied der Zentralrat der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Israel nicht mehr anzuerkennen, solange dieses nicht einen palästinensischen Staat innerhalb der Grenzen von 1967 anerkennt.

Bei einer Auflösung der PA würde nicht nur die palästinensische Verwaltung an Israel abgegeben werden, dieses müsste mit dem einhergehenden Ende der Osloer Verträge auch für die Sicherheit der BürgerInnen sorgen und eine Antwort auf den rechtlichen Status der palästinensischen Bevölkerung finden.

Auch regionale Umbrüche im Nahen Osten geben kaum Hoffnung auf Frieden: Durch den Machtausbau Irans kooperieren arabische Staaten auf immer mehr Ebenen mit Israel. Eine Aushandlung des unliebsamen Themas Palästina steht dem dabei nur im Weg. Trumps klar pro-israelischer Kurs stößt wiederum innerhalb der Führung der PA auf Ablehnung und macht eine Einigung noch unwahrscheinlicher.

Der Europäische Union (EU) scheint, zwischen den verschiedenen Parteien eher mittig stehend, eine Schlüsselrolle zuzustehen. Als größter Geldgeber an Palästina und als Teil des Nahostquartetts ist sie im Konflikt bereits involviert. Doch ausgerechnet die innere Struktur und Zerstrittenheit verhindern eine erfolgsversprechende Rolle als Mediator.

Staatenbildung als Schlüssel für den Frieden

Der zugrundeliegende liberale Ansatz des europäischen „Peacebuildings“ beruht auf der Idee, Stabilität und Frieden durch funktionierende Staaten zu erreichen. Im Fall Palästina liegen die Schwerpunkte dabei auf Ausbildung von Sicherheitspersonal, Aufbau von Regierungsinstitutionen, nachhaltigem Wirtschaftswachstum, Zoll und Handel, nachhaltige PA-Finanzierung und humanitäre Hilfe.

Da die finanzielle Unterstützung aber ohne klare politische Linie und kaum an politische Forderungen geknüpft war, führte das Projekt der Staatsbildung zu einem ineffizienten und teils korrupten Staat, dessen Bevölkerung das Vertrauen in die Regierung verliert. Auch Yasser Arafats neo-patrimonaler Führungsstil hat zu einem zersplitterten autoritären und dysfunktionalen Staat beigetragen. Dabei bleibt die Frage, wie nachhaltig palästinensische Strukturen sein können, solange sie teils von Israel wieder zerstört, deren Funktion blockiert und die West-Bank weiter besetzt bleiben. Siebzehn Prozent der 2016 demolierte Infrastruktur wurde durch die EU oder Mitgliedsstaaten finanziert. Im Jahr gibt die EU über eine halbe Milliarde Euro für die Schaffung eines Staates aus, an den viele PalästinenserInnen selbst nicht einmal mehr glauben.

Die von der EU benutze Strategie eignet sich für die Phase nach einem Konflikt. Auf einen noch bestehenden Konflikt angewandt, ist das Resultat der Hilfe dabei ironischerweise der eher schädliche als nützliche Status-Quo. Fördergelder der EU müssen im Einklang mit internationalen Verträgen –unter anderem den Osloer Verträgen – stehen. Organisationen, die sich für eine Einstaatenlösung einsetzten, bleibt die Förderung verwehrt, anstelle einer politischen Lösung wird mit humanitärer Hilfe der Alltag der Besetzung verschönert.

In bewaffneten Konfliktfällen wiederum, wie beispielsweise den Gaza-Kriegen, hatte die EU nur eine passive Rolle. Sie unterstützte sowohl die beiden Hauptmediatoren Ägypten und die USA und schaffte Kapazitäten für Friedensdialoge. Jedoch verhinderten uneinheitliche Meinungen, unklare Rollenverteilungen verschiedener Institutionen und fehlender Willen trotz erheblicher finanzieller Hilfen einen aktiven politischen Einfluss auf die Beendigung des Konflikts: “The US decides, the World Bank leads, the EU pays, the UN feeds” (Ann Le More).

Möglichkeiten und Probleme

Möchte die EU in den sich verschiebenden Machtverhältnissen im Nahen Osten eine führende Rolle als Mediator einnehmen, ist ein politischer Wille die wichtigste Grundlage. Die Instrumente und Ressourcen tragen dazu das Potential, ihre wirtschaftliche Macht, sowie Kapazitäten in der Administration und Verhandlungen könnten auf viele Seiten Druck ausüben. Was aber fehlt, ist eine geradlinige und aktivere Politik.

Die Entscheidung, nicht mit der demokratisch gewählten, aber von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuften Hamas zu verhandeln, hat sich als kontraproduktiv herausgestellt und muss im Sinne von Friedensverhandlungen revidiert werden. Im Schwerpunkt eines Aufbaus gegenseitiger Kommunikation ist der Einbezug der Hamas von essenzieller Bedeutung. Dass die EU eine Vorreiterrolle einnehmen kann, zeigte sie bereits 1980 mit dem Einbezug der PLO - gleiches ist jetzt erneut nötig. Gleichzeitig ist auf diplomatischer Ebene Rückhalt für die Bemühungen nötig, um zusammen mit den Regionalmächten nach neuen Lösungsansätzen zu suchen.

Ob und wann das der Fall sein wird, ist aber fraglich. Wichtigster Hinderungsgrund einer größeren Rolle der EU als Friedensmediator ist dabei ausgerechnet die innere Zerstrittenheit selbst. Auch Reformen im Rahmen des „Concept on Strengthening EU Mediation and Dialogue Capacities“ konnten weder Verantwortlichkeiten klar trennen, noch Ressourcen mobilisieren oder innere Meinungsunterschiede überwinden. Letztere sind das schwerwiegendste und problematischste Hindernis zugleich. Eine Gruppe, angeführt von Frankreich, Italien, Spanien und Irland, fordert ein stärkeres Engagement im Nahostkonflikt, ein weiterer Block wiederstrebt eine oppositionelle Position zu den USA, ist mit dem EU-Austritt aber ohne den mächtigsten Vertreter England. Die dritte Gruppe, unter anderem Deutschland, Belgien, die Niederlande und Dänemark, unterstützen den Kurs der USA.

Analog zur palästinensischen Wahrnehmung der USA als pro-israelisch wird die EU von Israel als eher pro-palästinensisch wahrgenommen. Die Positionspapiere der EU und jenen der arabischen Friedensinitiative und den dazugehörigen Ländern unterscheiden sich nur in Details. Israels Forderung nach ganz Jerusalem und einer dauerhaften Besetzung des Jordantals hebt sich davon jedoch ab. Wirtschaftliche Verflechtungen mit Israel mindern zusätzlich den Handlungsspielraum der EU. Mit ihrer „weichen Macht“ scheint sie dabei in „harten“ Konfliktfällen nicht als Mediator gewappnet.

Ob sich das ändert, bleibt am Ende nur von ihr selbst abhängig.

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