Die Karlsruher Gespräche
Bei der Veranstaltung, die sich in erster Linie an ein eher regionales Publikum richtet, waren dieses Jahr viele internationale Referenten zu Gast. Der Autor des Artikels war am Samstag den 20.02. vor Ort und berichtet von den Vorträgen, denen er beiwohnte. Sämtliche Vorträge der Karlsruher Gespräche 2016 sind als Video online verfügbar.
Grundkurs in Arabisch
Der erste Vortrag über den Dschihadismus wird gehalten vom deutsch-französischen Politologen Dr. Asiem El Difraoui. Als erstes fragt dieser in die Runde was Dschihad eigentlich bedeutet. „Heiliger Krieg“ ruft jemand. Difraoui stellt klar: „Dschihad lässt sich in keinster Weise als heiliger Krieg übersetzen“ und erteilt dem Publikum eine Lektion auf Arabisch. Danach geht er auf den Begriff des Dschihadismus ein und stellt klar, dass es sich um ein neuzeitliches Phänomen handelt, dass unter „aktiver Mithilfe“ des „Westens“ geschaffen worden sei, genauer gesagt im Afghanistankrieg gegen die Sowjetunion. Nach der historischen Lehrstunde thematisiert er die Anfälligkeit junger europäischer Muslime für Dschihadistenpropaganda. Difraoui stellt fest, dass die „europäischen Werte“ diffuser und gegenüber jungen Menschen, die sich gesellschaftlich ausgegrenzt fühlen, schwerer zu vermitteln seien als die „einfachen Wahrheiten“ der Dschihadisten. Er fragt wieder die Zuhörer, was sie mit dem arabischen Raum assoziieren: Flüchtlinge und IS bzw. Daesh sind die Antworten. Difraoui meint: „Die Dschihadisten haben es geschafft unsere Wahrnehmung des südlichen Mittelmeerraums total zu monopolisieren. Wir als Menschen und Medien sind in eine totale Falle getappt.“ Die Dschihadisten hätten das Ziel, unsere Gesellschaften zu polarisieren und zu spalten, um besser rekrutieren zu können.
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Der „Pegida-Komplex“
Anschließend tritt Frank Richter an das Mikrofon , um über den „Pegida-Komplex“ zu reden. Er beginnt seinen Vortrag mit einem Hinweis auf die Ereignisse in Clausnitz und äußert die Scham, die er als Sachse empfindet. Er bezeichnet Sachsen als eine Art „Mikrokosmos dessen was wir gerade in der Bundesrepublik oder in Europa erleben“. Einen Teil der Probleme sieht er in der falschen Bildungspolitik und kritisiert die Pisa-Studien, indem er anspricht, was diese nicht erfassten: „die kulturelle Bildung, die politische Bildung, die ethische Bildung.“ Er geht auf die Ursprünge von Pegida und die Motivation der Anhänger ein und kommt dabei auf den Zusammenbruch der Staatsordnung der DDR zu sprechen, der ein Gefühl von Fremdbestimmtheit und Ohnmacht für viele Bürger im Osten ausgelöst habe. Richter bezeichnet Pegida auch als „männlich dominiertes Phänomen“, bei dem alte Männer versuchen, ihr Weltbild an junge Männer weiterzugeben.
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Crashkurs auf Britisch
Ein junger Mann im Anzug tritt ans Pult. Der britische Ökonom Philippe Legrain wirkt, als wäre er direkt vom Londoner Börsenparkett eingeflogen worden. Sein Vortrag konzentriert sich auf die politische Ökonomie der Eurozone. Er konfrontiert das Publikum mit der europäischen Wachstumsschwäche: „Tatsächlich, nach acht Jahren Krise, entwickelt sich die Eurozone schlechter als Europa in der selben Zeitspanne während der großen Depression der 1930er.“ Mit der Perpektive des britischen Außenstehenden zählt er auf, was alle Verantwortlichen der Eurozone falsch gemacht hätten: „Der Glaube in Berlin und Brüssel, dass die politische Mitte für immer durch Angst zusammengehalten werden kann und dass alle anderen kapitulieren werden, wie es Griechenland letztendlich tat, ist zutiefst selbstgefällig“. Am Ende bietet Legrain aber keine nachhaltigen Lösungen an, da er eine weitergehende politische Vertiefung der Eurozone für politisch nicht durchsetzbar hält.
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Die Gastgeberin Caroline Robertson-von Trotha eröffnet die erste Diskussionsrunde, zu der sich nun auch der dritte Referent zu seinen beiden Vorrednern setzt. Schnell sind sich El Difraoui und Richter einig, dass es im „sinnentlehrten“, „konsumorientierten“, „hedonistischen“ Europa an Visionen mangelt und dass ein tiefgreifender Diskurs über Europa bitter nötig ist, um sowohl Pegida als auch Daesh etwas entgegensetzen zu können.
Eine Idee für Europa
Nach einem kleinen Päuschen geht es weiter im Programm. Ulrike Guérot vom „European Democracy Lab“ soll einen Vortrag über das „Europa der Regionen“ halten. Sie beginnt eine Folienpräsentation, in der sie sich zuerst mit der Dekonstruktion des Nationalstaatsbegriffs widmet: „Nationalstaaten sind nicht vom Himmel gefallen. Nationalstaaten sind Erzählungen und diese Erzählungen wurden gemacht!“ Nach einem kurzen Verweis auf die Bedeutung der „Kultturregionen“ für Europa, attackiert sie die aktuell bestehende „technokratische“ Europäische Union und kritisiert Deutschlands Rolle darin: „Alles was hier passiert - Front National in Frankreich, Syriza in Griechenland, Podemos in Spanien - ist zum großen Teil eine Reaktion auf unsere Ambitionen, den Hegemon in der Eurozone spielen zu wollen und immer zu glauben, dass wir das richtige für Europa wissen, ohne die anderen zu fragen!“ Frau Guérot wird durch Applaus unterbrochen. Nach weiteren Ausführungen skiziert sie die düstere These der „Reformunfähigkeit des komplexen EU-Systems“. Anstatt zu versuchen es zu retten, schlägt sie die Geburt eines neuen europäischen Projekts vor. Anhand einer Idee: „Wir brauchen genau eine Sache, um Europa zum Funktionieren zu bringen. Und das ist der so genannte Grundsatz der politischen Gleichheit für alle Bürger Europas.“ Frau Guérot plädiert für die Utopie einer „Europäischen Republik“ mit einem gewählten Präsidenten, einem Parlament und einer zweiten Kammer, die sich aus Vertretern der europäischen Kulturregionen, wie Bayern, Schottland, Tirol oder Katalonien zusammensetzt. Ausführlich präsentiert Guérot diese Vision in ihrem jüngsten Buch: "Warum Europa eine Republik werden muss! Eine politische Utopie“.
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Die Perspektive des Südens
Auf die Utopie folgt die politische Realität: Jordi Solé i Ferrando hält einen Vortrag über den katalanischen Separatismus. Er erklärt, dass er den Vortrag nicht in der Funktion des „Sekretärs für Außen- und EU-Angelegenheiten der katalanischen Regierung“ halten kann, da das spanische Verfassungsgericht sein Ressort und damit seinen Job vorläufig „auf Eis gelegt hat“. Er geißelt den „nationalen Egoismus europäischer Regierungen“, die Polulisten hinterherlaufen und dabei „die Grundidee Europas schwächen“. Er versichert: „Die katalanische Republik wird eine europäische Republik sein.“ Außerdem handele es sich beim „katalanischen Separatismus nicht um einen nationalistischen Prozess“.
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{} Nach Ferrando folgen zwei weitere Vorträge in englischer Sprache von Gästen aus dem Süden Europas. Die aus Portugal stammende Europaparlamentarierin Elisa Ferreira beginnt mit der Eurokrise und hebt die Wichtigkeit der Veranstaltung hervor, um verschiedene Sichtweisen in Europa auszutauschen. Sie bedauert die Erosion des gegenseitigen Vertrauens innerhalb Europas. Sie kritisiert den Mangel an demokratischer Legitimität des Troika-Modells und meint: „Portugal hat die Forderungen der Troika bis zum Limit erfüllt. Keines der Rezepte funktionierte, wie es sollte. Wenn man den Griechen oder Portugiesen erzählt, dass es keine Alternativen zu dieser Agenda gibt, wählen die Menschen extreme Parteien.“ Kurz geht sie auch auf die Flüchtlingskrise ein: „Portugal will in der Flüchtlingskrise helfen. Wir haben 4.000 Plätze für Flüchtlinge die bereit stehen, aber keine Flüchtlinge kommen“. In ihrem Schlusswort fordert sie mehr Verständniss von allen Seiten, verlangt ein Ende des „blame game“ und erzählt von einer Willy Brandt Statue in ihrer Heimatstadt. Sie wurde aus Dank gegenüber den Deutschen errichtet, die in Portugal nach dem Zusammenbruch der Diktatur halfen, demokratische Strukturen aufzubauen.
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{} Ece Temelkuran erläutert im letzten Vortrag des Tages die Ambivalenz des türkschen Selbstbilds und wie es sich in Recep Erdogans Regierungsjahren veränderte. Sie berichtet über negative Erfahrungen, die sie als Erdogan-Kritikerin in Großbritannien machte: „Als säkulare Türkin, die die türkische Regierung kritisierte, wurde ich von westlichen Intellektuellen nieder gemacht. Die meisten Intellektuellen verloren ihre Objektivität und verliebten sich in die Idee, dass die Türkei das neue Leitbild für die Verbindung von Islam und Demokratie war.“ Sie führt weiter aus, wie sich die internationale Meinung über Erdogan nach den Gezi-Protesten wandelte und wie sehr die türkische Gesellschaft gespalten sei. Temelkuran sieht Verbindungen zwischen den Protesten in Südeuropa, der Türkei und dem arabischem Frühling: „Die Seele Europas wird von denen kommen, die laut nach Würde rufen und die bereit sind dafür zu sterben.“ {}
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Was vom Tage übrig bleibt
Die Vorträge von Asiem El Difraoui und Elisa Ferreira stachen als sehr informativ hervor. Am stärksten im Gedächtnis blieb aber der Auftritt von Ulrike Guérot, weil er letzendlich das lieferte, was die Vorredner El Difraoui und Richter verlangten - eine mutige Vision, die einen Diskurs anstoßen kann. Natürlich bleibt Frau Guérot in der Rolle der Utopistin, die nicht in der Verantwortung steht, ihre Ideen praktisch umzusetzen. Trotz all ihrer Kritik und Frustration an der EU, wie sie heute existiert, bleibt sie aber eine europäische Idealistin. Ihr leidenschaftlicher Auftritt zeigt, dass es noch Europäer gibt, die bereit sind, für den Zusammenhalt in Europa zu kämpfen. Dabei strahlt Frau Guérot eine Kraft und Entschlossenheit aus, die inspiriert und hoffen lässt. Frau Guérot kennt die Architektur der Macht von innen. Sie arbeitete für die deutsche Bundesregierung und für europäische Größen wie Jacques Delors, trotzdem hat sie sich ihre Eigenständigkeit bewahrt. Sie hinterfragt und dekonstruiert Selbstverständlichkeiten und wagt es, Thesen zu formulieren die mit nationalen Denkmustern brechen. Deshalb stellt Ulrike Guérot eine wesentliche und unersetzbare Stimme im vielschichtigen Diskurs über die Zukunft Europas dar.
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