Bundespolitik

Neue Ministerien? Chance vertan!

Ein Kommentar für ein wenig Kabinettskreativität

, von  Marcel Kurzawiak

Neue Ministerien? Chance vertan!
Das Bundeskanzleramt in Berlin-Mitte. Pixabay License

Seit der neue Bundeskanzler Olaf Scholz gewählt ist, gibt es im Bundeskabinett einige neue Namen. Das bedeutet: Neue Gesichter und deren Zuständigkeit kennenlernen, damit man bei der nächsten Tagesschau nicht ganz verwirrt ist. Aber wie wäre es, wenn in Zukunft auch neue Ministerien dazukommen? Ein Appell für mehr Kabinettskreativität.

Nach der Bundestagswahl im September fanden die Koalitionsverhandlungen statt, in denen neben den Inhalten auch gestritten wurde, welche Partei welches Ministerium übernimmt. Anfang Dezember wurden 15 Minister*innen von SPD, den Grünen und FDP für das neue Kabinett Scholz ernannt. Neue Impulse gab es durch das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen mit Klara Geywitz, von der SPD als erste reine Bauministerin, sowie durch das zusammengelegte Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz mit dem stellvertretenden Bundeskanzler Robert Habeck von den Grünen.

Das zeigt, die Bereitschaft für einen nachhaltigen Wandel in der Politik ist teilweise vorhanden. Im Vergleich zur letzten Legislaturperiode sind es trotzdem nur zwei wirkliche Änderungen. Mit mehr neuen und neu zugeschnittenen Ministerien ließe sich die Chance nutzen, um eine politische Neuausrichtung zum Start der neuen Bundesregierung einzuleiten. Genutzt wurde diese Chance noch nicht ausreichend.


Wie werden Ministerien geschaffen?

Die Zuständigkeiten von Ministerien werden – während der Koalitionsverhandlungen – den jeweils regierenden Parteien zugeordnet. Dieses Mal SPD, Gründe und FDP. Infolgedessen entscheiden die Parteien, welche Personen die Ministerien übernehmen sollen. Anschließend diskutieren Minister*in und die jeweilige Partei über weitere Posten wie die parlamentarischen Staatssekretär*innen.

Der*die Bundespräsident*in ernennt nach der Bundeskanzlerwahl das Bundeskabinett, damit diese mit der politischen Arbeit loslegen kann. Die Bundesminister*innen werden auf Vorschlag des*der Bundeskanzler*in durch den*die Bundespräsident*in ernannt und entlassen.

Im Grundgesetz sind das Bundesjustizministerium, das Bundesministerium für Finanzen sowie das Bundesministerium für Verteidigung festgeschrieben. Die drei wichtigsten Minister*innen sitzen nach Einschätzung vieler Expert*innen im Finanzministerium, im Innenministerium und im Außenministerium für die grundsätzliche Strategie Deutschlands im In- als auch Ausland. Das Finanzministerium ist für die Finanzierung der Umsetzung politischer Maßnahmen relevant und daher in allen Politikbereichen aktiv.


Diese Ministerien fehlen noch

Für weitere neue Impulse bei der Zusammenstellung möglicher Bundesministerien bestand bei den Koalitionsverhandlungen nur begrenzte Kreativität und Mut zur Neuausrichtung. Folgende drei Ministerien hätten gezeigt, dass die neue Bundesregierung es ernst mit “Mehr Fortschritt wagen” meint.

Das Ministerium für Bürger*innenbeteiligung und Bürger*innenlobbying In den letzten Jahren gab es Bürger*innenräte in Irland, in Frankreich oder in der Schweiz. Durch ein zufälliges Losverfahren wurden Menschen aus der Gesellschaft ausgewählt unabhängig von Herkunft, Alter, Geschlecht oder Einkommensschicht – aber möglichst repräsentativ. In Deutschland gab es vor der Bundestagswahl den Bürger*innenrat Klima, der die deutsche Gesellschaft repräsentierte. Ziel war es, bis zu Beginn der Koalitionsverhandlungen einen Katalog mit Handlungsempfehlungen für die potentielle Bundesregierung auszuarbeiten.

Beim Ministerium für Bürger*innenbeteiligung und Bürger*innenlobbying sollen die Lobby und Beteiligung der Bürger*innen in Deutschland in politische Prozessen ähnlich gestärkt werden. Lobbyismus beschreibt die Einflussnahme organisierter Interessengruppen (z.B. Vereine, Verbände, Nichtregierungsorganisationen) auf politische Entscheidungsträger*innen in den verschiedensten Formen. Petitionen, Schreiben an Politiker*innen, Telefonate und Gespräche zu verschiedenen Themen sollen in Entscheidungen für die jeweiligen Gesetzentwürfe mitberücksichtigt werden. Eine weitere Option wäre ein Kundenservice. Direkt erreichbar per Mail und Telefon und hilfreich bei Nachfragen zur Bedeutung von neuen Gesetzen. Denkbar sind auch monatliche Einladungen von Bürger*innen in die Hauptstadt zum gemeinsamen Austausch mit politischen Akteuren und zur Mitentwicklung von neuartigen Lösungsansätzen hinsichtlich verschiedener Problematiken. Die Einladungen von Bundestagsabgeordneten erreichen bisher zu sehr Menschen, die schon lange politikinteressiert sind.

Durch die Teilhabe der Bürger*innen an Politik und das Interesse der Politiker*innen wird Vertrauen aufgebaut und es entstehen potentielle Diskussionen. Zusätzlich wächst das politische Interesse in der Gesellschaft und potenzielle Nichtwähler*innen entscheiden sich hoffentlich, doch zur nächsten Wahl zu gehen.

Das Gesellschafts- und Wohlstandsministerium In der Coronakrise und Klimakrise zeigt sich weiterhin die gesellschaftliche Spaltung, indem die Wohlstandsschere auseinander geht. Das Gesellschafts- und Wohlstandsministerium definiert den unterschiedlichen ideellen und materiellen Wohlstand der Gesellschaft und überprüft regelmäßig den Zusammenhalt. Dies kann gegen die Wohlstandsschere, dass Reiche immer reicher werden und Arme immer ärmer, wirken. Denn dies ist nicht nur ein ökonomisches, sondern auch ein psychologisch-gesellschaftliches Problem. Bei schlechten Zusammenhaltswerten muss die Bundesregierung auf die gesellschaftliche Atmosphäre achten. Auf dieser Basis können politische Entscheidungen in Zusammenarbeit mit anderen Ministerien getroffen werden. Dadurch soll das gesellschaftliche Miteinander wieder in ein besseres Gleichgewicht geraten.

Ebenso sollten Ideen wie etwa Subventionsprogramme für gesellschaftlich Ausgeschlossene oder Freizeitausgleichsmaßnahmen für Überlastete geäußert werden. Durch eine Umsetzung derartiger Ideen kann einem ideellen Wohlstandsverlust in der Gesellschaft entgegengewirkt werden.

Das Innovationsministerium Aufgrund der Klimakrise sowie wiederkehrender politischer Auseinandersetzungen gibt es viele ungelöste Probleme in der Weltpolitik. Diese bedürfen verschiedenster Lösungsansätze. Vor allem durch Innovationen und Ideen können neuartige Probleme gelöst werden.

Das Innovationsministerium fordert und fördert neue Ideen aus Wissenschaft, Wirtschaft und der Zivilgesellschaft. Das Forschungsministerium deckt diesen Bereich bisher noch nicht ausreichend ab. Neben bisherigen Ideenwettbewerben durch die Bundesregierung könnte monatlich die “Idee des Monats” zu verschiedenen Themenbereichen – wie den UN-Nachhaltigkeitszielen – ausgewählt werden. Die Gewinner könnten in ein Förderprogramm aufgenommen werden. Das Förderprogramm kann individuell gestaltet sein – wie zum Beispiel durch Finanzierung, Coachings, Beratungen oder Netzwerke.

Dadurch unterstützt das Innovationsministerium nachhaltigen, sozialen und ökologischen Wandel in Einklang mit den Zielen der Weltgemeinschaft. Vorhandene Stiftungen und Förderprogrammen können in der Arbeit ein Vorbild sein. Meistens küren diese jährlich Preisträger*innen, die wichtige Arbeit für eine gerechte und faire Welt leisten. Die Kritik, dass dies ein politischer Eingriff in die freie Marktwirtschaft und in den Wettbewerb bedeuten, ist möglich. Jedoch sollte es primär darum gehen, Menschen bei Ihren Ideen zu unterstützen und gegen die wahren Herausforderungen vereint vorzugehen.

Mehr Mut gegen die Krisen der Zeit

Natürlich sind die neuen Konzepte für Ministerien lediglich Ideen. Die eine vielleicht ernst zunehmend, die andere Idee nur als fantasievolle Anregung. Allerdings sollten gerade diese Lücken, in denen es Verbesserungspotenzial gibt, besser besetzt werden. In Zeiten der Klima- und Coronakrise bedarf es zukunftsorientierter Impulse für eine politische Neuausrichtung.

Passend zu neuen Ansätzen in der Politik hat Barack Obama das Buch „Das Ministerium für die Zukunft“ von Kim Stanley Robinson empfohlen. Im Buch gibt es im Indien von 2025 eine gnadenlose Hitzewelle mit Temperaturen mancherorts über 50 Grad. Erst damit beginnt der Prozess des Umdenkens hin zum Ministerium für die Zukunft.

Mitte November beschrieben Prominente in einem Zeit-Artikel ihren Wunsch an ein neues Ministerium. Interessant ist besonders das Ministerium für Hoffnung und Vernunft, welches die ehemalige Eiskunstläuferin Katarina Witt vorgeschlagen hat.

Welches Ministerium ist für die Zukunft am wichtigsten? Ministerien, die näher an den Bürger*innen sind und weiter weg von staatlicher Bürokratie, könnten mehr Menschen bewegen, ihren Weg in die Politik oder die staatliche Verwaltung zu finden. Welches Ministerium wäre dir wichtig? Welches Ministerium fehlt dir noch? Behalte es nicht für dich, sondern lass es die Politik wissen!

Anmerkung der Redaktion: Der Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder.

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