Nikolaus auf dem Weg zum Euro-Gipfel

Beim großen Euro-Gipfel Mitte Dezember sollen Arbeitsprozesse initiiert werden, die Mitte kommenden Jahres in konkreten Entscheidungen zur Weiterentwicklung der Währungsunion münden. Unter anderem geht es um die Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Schaffung eines Euro-Budgets und eines Euro-Finanzministers, das deutsche „Gegenprojekt“ einer Überführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in einen Europäischen Währungsfonds (EWF) und das hochkontroverse Thema Bankenunion.

Ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zum Euro-Gipfel war das Treffen der Eurogruppe im erweiterten Format am 5. Dezember. Erweitert heißt, nicht nur die Finanzminister der Währungsunion waren dabei, sondern auch jene von EU-Mitgliedsstaaten, deren Währung nicht der Euro ist. Schließlich sollen auch sie soweit wie möglich in die Reformprozesse eingebunden werden.

Doch nur einen Tag nach diesem Vorbereitungstreffen – am Nikolaustag – trumpfte die EU-Kommission mit einem eigenen Bündel an Vorschlägen auf. Viel Neues steht da zwar nicht drin, eher wurden alte Vorschläge aus verschiedenen Schubladen geholt um sie neu zusammenzupacken – zu einem Gesamtpaket, das sowohl Macron wie auch der neuen GroKo schmecken könnte und zugleich die Macht der Brüsseler EU-Institutionen im weiteren Integrationsprozess absichert. Passend zum Datum wurde das Vorschlagsbündel Nikolaus-Paket genannt.

Was steckt drin? Vier Dinge. in Kurzform: Erstens soll der ESM zum EWF ausgebaut werden, wie von Deutschland immer wieder vorgeschlagen. Jedoch soll dieser EWF in den EU-Verträgen verankert werden. Das würde allerdings Vertragsänderungen voraussetzen, die schwierig durchzusetzen sind. Eigentlich war gerade die Vermeidung solcher Änderungen die Intention des ehemaligen Bundefinanzministers Wolfgang Schäuble, als er die EWF-Lösung ins Spiel brachte.

Zweitens soll auch der Fiskalpakt in die EU-Verträge überführt werden. Auch das würde eine Vertragsänderung bedeuten. Die strengen Haushaltsregeln würden so verbindlicher und legitimer gemacht werden. Offensichtlich soll so das Problem gelöst werden, dass sich bisher kaum jemand an die Regeln gebunden fühlt.

Drittens soll es einen EU-Finanzminister geben, der zugleich auch Vizepräsident der Kommission und Vorsitzender der Eurogruppe ist. Hier werden die Ansätze des französischen Präsidenten einbezogen, wobei Macron einen Euro-Finanzminister wollte, während die Kommission nun versucht, den Ansatz auf die EU-Ebene zu übertragen. In Brüssel hat man Sorge, dass die Integration auf Ebene der Währungsunion immer schneller voranschreitet und der Rest der EU abgehängt wird – was auch einen Einflussverlust die Kommission bedeuten würde.

Punkt vier ist ein Bündel aus Maßnahmen zur Haushaltsstabilisierung: Eine Konvergenzfunktion soll willigen EU-Ländern den Beitritt zum Euro erleichtern. Eine Stabilisierungsfunktion soll das Investitionsniveau in Krisenzeiten aufrecht erhalten. Eine Anpassungsfunktion soll Strukturreformen unterstützen und eine Letztversicherung für die Bankenunion soll einspringen, wenn der von den Banken gefüllte Abwicklungsfonds nicht ausreicht.

Nach Kommissionspräsident Juncker sind die Vorschläge zwar ambitioniert, kommen aber zum richtigen Zeitpunkt: „Nach den Krisenjahren ist es nun an der Zeit, Europas Zukunft in unsere Hände zu nehmen. Dank des robusten Wirtschaftswachstums können wir heute weiter voranschreiten und Maßnahmen für eine enger vereinte, effizientere und demokratischere Wirtschafts- und Währungsunion ergreifen, die allen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommt. Das Dach sollte man am besten dann reparieren, wenn die Sonne scheint“, sagte er bei der Vorstellung des Pakets.

Das Ende der Debatte ist damit sicherlich noch nicht erreicht. In Berlin trat man erstmal auf die Bremse. „Die Vorschläge, die jetzt vorgelegt worden sind, verlangen keine konkreten Entscheidungen in den nächsten zwei oder drei Monaten“, sagte Interims-Finanzminister Peter Altmaier. „Wir werden unsere eigenen Vorstellungen in diesen Prozess im neuen Jahr einbringen.“

Dieser Artikel wurde zuerst bei unserem Medienpartner Euractiv veröffentlicht.