Nord Stream 2, Masern und mehr

Frankreich ruft Botschafter aus Italien zurück

Wie es seit Jahrzenten nicht mehr gesehen wurde, rief Frankreich diese Woche seinen Botschafter aus Italien zurück, als Folge der aggressiven Züge gegen Frankreich seitens der italienischen Regierung. Es war schon allgemein bekannt, dass die Populisten Di Maio und Salvini keine Freunde von Macron sind, aber in den vergangenen Wochen erweiterten sie ihre Attacken gegen Frankreich und die französische Politik im generellen (manchmal in nicht ganz stimmiger Weise, wie bei den Attacken gegen den CFA-Franc – eine Währung mancher ehemaliger französischer Kolonien). Zuletzt wollte Di Maio wahrscheinlich die sinkenden Umfragewerte seiner Partei im Vergleich zu denen seines Koalitionspartners verbessern, indem er unangemeldet nach Frankreich kam, um einiger Anführer der Gelbwesten-Bewegung zu treffen. Während viele ihre Bedenken bezüglich der Verschlechterung der Beziehung zweier wichtiger europäischer Staaten haben, brachten andere zum Ausdruck, dass diese Art von Streit ein Beweis für die „Europäisierung des politischen Raums der EU“ sei.

Deutsche Behörden gehen gegen Facebooks Monopol vor

Das deutsche Kartellamt hat entschieden, dass Benutzer*innen ihre ausdrückliche Zustimmung geben müssen, wenn Daten verschiedener Plattformen kombiniert werden sollen. Die Behörden waren besorgt, wie Facebook die Informationen verschiedenster Social Media Plattformen, z.B. WhatsApp und Instagram, zusammenbringen würde, um detaillierte und individuelle Profile der Nutzer*innen zu erstellen. Dadurch, dass Facebook selbst eine große Social Media Plattform ist und auch eine Menge anderer übernommen hat, hat es eine immense Macht im Bereich der Sozialen Medien und Daten. Facebook möchte dagegen vorgehen und argumentiert, dass einzelne Maßnahmen von Behörden europäischer Mitgliedsstaaten die Wirksamkeit der EU-weiten Datenschutzgesetze untergraben. Wenn das fehlschlägt, muss das Unternehmen der Aufforderung nachkommen oder mit Bußgeldern von über 4 Milliarden Euro rechnen.

Fälle von Masern von 2017 bis 2018 verdreifacht

Ein Bericht der WHO ergab, dass die Zahl der Masernfälle in Europa in den letzten zwei Jahren erheblich gestiegen ist: Im Jahr 2017 waren es 25.863, 2018 schon mehr als 82.000. Mehr als die Hälfte der Fälle waren in der Ukraine, wo die russische Invasion zu einem starken Abfall der Impfungsrate führte. Aber auch in anderen Ländern stieg die Infektionsrate, beispielsweise in Italien, wo das Wachsen populistischer Bewegungen auch die Impfgegner-Propaganda steigerte. Die WHO erneuerte ihre Bemühungen, die Bevölkerung besser über die Gefahren nicht-geimpfter Kinder zu informieren, aber Populist*innen unterminierten diese durch Verbreitung alter Verschwörungstheorien und Attacken gegen das Vertrauen in internationalen Organisationen.

Nordmazedonien auf dem Weg zur NATO-Mitgliedschaft

Nordmazedonien hat diese Woche das Beitrittsprotokoll mit den derzeitigen NATO-Mitgliedern unterzeichnet und ist somit auf gutem Weg, der Allianz beizutreten. Das Ende des Namenstreits mit Griechenland bedeutete auch, dass Nordmazedoniens Beitritt nicht mehr durch Griechenlands Veto blockiert wurde und der langersehnte Wunsch des Beitritts erfüllt werden kann. Am nächsten Tag war Griechenland das erste Land, dass das Protokoll offiziell ratifizierte und auch alle anderen NATO-Mitgliedsstaaten müssen diese Ratifizierung vornehmen, damit Nordmazedonien in die Allianz aufgenommen wird. Nordmazedonien würde dann der 30. Mitgliedsstaat der NATO sein. Der Beitritt wird einen Aufschwung für ein weiteres großes internationales Ziel Nordmazedoniens sein: Der Beitritt in die Europäische Union.

Polens erster offen homosexueller Politiker startet Kampagne

Vergangene Woche hat der ehemalige Bürgermeister von Slupsk (deutsch: Stolp) seinen Wahlkampf für die Parlamentswahlen in Polen und die Europawahlen, die beide dieses Jahr stattfinden, gestartet. Er gründete die neue progressive Partei „Spring“, die darauf abzielt, die regierende konservative Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) herauszufordern, die zurzeit im Widerspruch zur EU steht. In einem noch immer sehr religiösen Polen sprach sich Biedron für die Trennung von Kirche und Staat aus, versprach gleiche Bezahlung für Frauen und Männer, leichteren Zugriff zu Abtreibungen, Anerkennung homosexueller Partnerschaften und großzügige Sozialausgaben wie eine allgemeine Altersrente. Der ehemalige Bürgermeister möchte außerdem alle Kohle-Minen bis 2035 schließen lassen. Biedrons Partei erzielte bei Umfragen bereits über 6% der Stimmen, blieb aber noch weit hinter der PiS oder der oppositionellen liberalen Partei Bürgerplattform (PO).

Euroskeptiker*innen lassen nach Betrachtung des Brexits eigene Exit-Pläne fallen

Der verwirrende Prozess des Brexits entfaltet sich weiter und hat dabei einen überraschenden Effekt auf andere europäische Euroskeptiker*innen – viele ließen Pläne eines eigenen Austritts aus der EU fallen. Die weit-rechte Partei der Schwedendemokraten fordern keinen EU-Austritt mehr, obwohl dies eine große Säule ihres vergangenen Programms war. Stattdessen spricht sich die Parteiführung nun für eine „Reform von innen“ aus.

In Frankreich sind es nur noch die Parteiführungen kleiner Parteien wie François Asselinaeu (Union Populaire Républicaine) und Florian Philippot (Les Patriotes), die immer noch den Austritt Frankreichs aus der EU befürworten. Im Oktober 2018 zeigte eine Umfrage, dass 68% der Europär*innen glauben, dass die EU-Mitgliedschaft ein Vorteil ist – die höchsten Werte sei 1992.

Frankreich und Deutschland einigen sich bei Nord Stream 2 Gas-Pipeline

Letzte Woche waren sich Frankreich und Deutschland uneinig über die von Russland unterstützte Nord Stream 2 Pipeline. Am Donnerstag erklärte Paris die Absicht, eine Reform der EU-Vorschriften für den Gasmarkt, durch die sogenannte Gasrichtlinie, voranzutreiben. Die Richtlinie würde dafür sorgen, dass die Angelegenheit der Nord Stream 2 Pipeline aus den Händen Berlins in de Hände von Brüssel übergeben worden wäre. Am Ende konnte ein Kompromiss erreicht werden, den fast alle Mitgliedsstaaten unterstützten.

Mit der neuen Verordnung wird die Zuständigkeit für die Regulierung von Pipelines, die in die EU gelangen, vom Drittstaat auf das Land, wo solch eine Pipeline landet – im Fall von Nord Stream 2 Deutschlang. Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, veröffentlichte am Donnerstag einen Beitrag in deutschen Medien und argumentierte für eine Blockade des Nord Stream 2 Projekts, da die USA einen größeren Markt für das eigene amerikanische Flüssiggas anstrebt. Auf der anderen Seite sah Polen den Kompromiss als weiteren Beweis dafür, dass Frankreich und Deutschland die Interessen ihrer kleineren Nachbarstaaten außer Acht lassen.