Paolo Gentiloni: Mann der Veränderung?

Italiens neuer Ministerpräsident Gentiloni steht vor einem paralysierten Land

, von  Cristina Bettati

Paolo Gentiloni: Mann der Veränderung?
Der aktuelle italienische Regierungschef Paolo Gentiloni und die ehemalige lettische Regierungschefin Laimdota Straujuma. Valsts kanceleja/ State Chancellery / Flickr/ CC licence

Seit dem 12. Dezember 2016 ist Paolo Gentiloni der neue Ministerpräsident Italiens. Mit seiner Designation hat die italienische Politik in fünf Jahren zum vierten Mal hintereinander einen nicht vom Volk gewählten Regierungschef bestimmt.

Nachdem sein Vorgänger Matteo Renzi nach der Niederlage beim Verfassungsreferendum am 4. Dezember 2016 seinen Rücktritt angekündigt hatte, wurde Paolo Gentiloni nur eine Woche später vom Präsidenten der italienischen Republik Sergio Mattarella mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt.

Der 63-jährige Gentiloni stammt aus einer Adelsfamilie und ist deswegen auch als „Der Graf“ bekannt. Nach seinem Studium der Politikwissenschaft arbeitete er als Journalist und wurde in den 90er-Jahren Sprecher des Bürgermeisters in Rom. Sein erstes Regierungsamt erhielt er 2006 als Kommunikationsminister unter dem Ministerpräsidenten Prodi. Im Kabinett Renzi übernahm er im Oktober 2014 das Außenministerium von Federica Mogherini, die zu diesem Zeitpunkt ihr Amt als Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik der EU antrat.

Als Gentiloni am 29. Dezember 2016 seine Regierung präsentierte, wurde sofort klar, dass er wohl eine ähnliche Politik wie Renzi anstrebt. Eine Entscheidung, die offensichtlich dem Willen von 60% der Italiener entgegensteht, welche mit dem Referendum am 4. Dezember gegen die Arbeit Renzis gestimmt haben. Denn darauf - statt auf der Bedeutung der Verfassungsänderung – hatten während des gesamten Wahlkampfs alle Parteien insistiert: Die Stimme sei für oder gegen Renzi. Mit einer Rekordwahlbeteiligung von mehr als 68% - normalerweise schwankt sie bei italienischen Referenda zwischen 32% und 53% - haben sich die italienischen Bürger deutlich geäußert.

Trotzdem stammen 13 der 17 Mitglieder des neuen Kabinetts aus der Renzi-Regierung. Es scheint, als ob - sowie bei einer Spielerunde „Reise nach Jerusalem“ - alle vorherigen Staatssekretäre möglichst schnell einen freien Stuhl zu besetzen versuchten, um der Gefahr des Ausscheidens zu entgehen. Die Opposition spricht daher von einer Fotokopie - oder „Renziloni“ - Regierung, während der neue Ministerpräsident Gentiloni versichert, er habe aus reinem Verantwortungsbewusstsein so gehandelt, um eine gewisse Kontinuität der guten Arbeit des zurücktretenden Premiers Renzi gewährleisten zu können.

Das neue Kabinett ist zumindest in einer Hinsicht keine reine Kopie der Renzi-Regierung: Gentiloni mag politisch denken wie sein Vorgänger, aber er hat einen anderen Stil. Im Gegensatz zu Renzi wirkt sein Auftreten schüchtern und blass, er zieht ungern Aufmerksamkeit auf sich und wirkt nicht wie ein Ellbogenmensch. Seine besonnene und diplomatische Haltung könnte Italien im europäischen Gremium förderlich sein, und könnte ihm - wenn er als Außenminister das Netzwerk mit seinen europäischen Kollegen gut gepflegt hat - dort Gehör verschaffen.

Ursprünglich hätte es das einzige Ziel dieser Regierung sein müssen, das Wahlrecht von Abgeordnetenhaus und Senat anzugleichen und damit vorgezogene Wahlen zu erreichen. In seinem ersten Gespräch als Ministerpräsident vor der Abgeordnetenkammer listete Gentiloni dazu allerdings auch andere Prioritäten auf: den Wiederaufbau der erdbebengeschädigten Gebiete in Mittelitalien und die Stabilität des Bankensystems mit besonderem Augenmerk auf der Krisenbank Monte dei Paschi di Siena. Einige Wochen später fügte er in seiner ersten Jahrespressekonferenz noch andere anspruchsvolle Ziele hinzu: „Arbeit, Süden und junge Leute sind meine Stichworte“, erklärte Gentiloni die Themen, auf die er sich in den folgenden Monaten konzentrieren wolle. Die Reform des Wahlrechts erscheint hingegen nicht mehr so dringend: „Wir werden die Debatte darüber zwischen den Parteien und im Parlament erleichtern und fordern, aber keinen eigenen Vorschlag vorlegen.“

Die ehrgeizigen Ziele, welche sich die Regierung gesetzt hat, lassen darauf schließen, dass die Gentiloni-Regierung den Ablauf der laufenden Wahlperiode des Parlaments im Februar 2018 gerne erreichen würde. Wie die Regierung das schaffen will liegt im Dunkeln, sie muss sich nämlich mit derselben Opposition auseinandersetzen, die sich in den letzten Monaten so stark gegen Renzi und seine Reformen positioniert hat.

Die Pensionsansprüche der meisten Parlamentarier und Senatoren könnten dabei jedoch von Nutzen sein: die jüngste Reform der Geschäftsordnung des Parlaments aus dem Jahr 2012 beinhaltet, dass Parlamentarier und Senatoren in ihrem ersten Mandat 4 Jahre, 6 Monate und einen Tag im Amt bleiben müssen, um eine amtliche Pension in Höhe von mindestens 900 Euro monatlich zu erlangen. 608 der derzeitigen 945 Parlamentarier und Senatoren sind in ihrem ersten Mandat, sollten also wenigstens bis zum 15. September 2017 im Amt bleiben, um die eigene Pension nicht verfallen zu sehen. Unter anderem sind 153 Abgeordnete der Fünf - Sterne - Bewegung M5S (EFDD) und 209 PD (S&D) - Abgeordnete davon betroffen.

„Wenn wir wollen, dass alles bleibt wie es ist, muss sich alles ändern“, sagt eine Figur im Roman „Der Gattopardo“ von Giuseppe Tomasi di Lampedusa, die wie Gentiloni aus einer adligen Familie stammt. Die Entwicklung dieser Figur bildet jedoch nicht den Triumph der Veränderung ab, sondern den der Vergeblichkeit. Italien kann nur hoffen, dass seinem „Graf“ nicht das gleiche Schicksal widerfährt.

Gentiloni bringt sicherlich die notwendigen Voraussetzungen mit, um dieses komplizierte aber wunderschöne Land zu verbessern. Aber er muss auch den Willen zeigen, die Interessen seiner Bürgerinnen und Bürger statt der seiner Kollegen zu verteidigen. Ein wesentlicher Schritt in diese Richtung wäre es, bald ein neues Wahlgesetz zu verabschieden, das endlich zu einer vom Volk legitimierten Regierung führt.

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