Die Woche in Europa

Renew Europe, Boris Johnson und mehr

, par Radu Dumitrescu, übersetzt von Gesine Weber

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Renew Europe, Boris Johnson und mehr
Grafik : Anja Meunier

Unsere Kolleg*innen von „The New Federalist“, der englischsprachigen Schwesterzeitschrift von treffpunkteuropa.de, berichten von wichtigen Ereignissen, die sich in der vergangenen Woche in Europa zugetragen haben, darunter einige, die eventuell untergegangen sind. Fehlt aus eurer Sicht etwas ? Hinterlasst einen Kommentar auf der Facebook-Seite von „The New Federalist“.

Schweizer Frauen protestieren gegen fehlende Geschlechtergerechtigkeit

Am Freitag haben Frauen in der Schweiz einen landesweiten Streik gegen die fehlende Gleichheit der Geschlechter im Land organisiert. Der Streik rief Frauen dazu auf, nicht arbeiten zu gehen oder Hausarbeit zu erledigen - und wenn sie es doch täten, sollten sie um 15:24 Uhr damit aufhören, um die Lohnlücke sichtbar zu machen. Die Organisator*innen betonten, dass Frauen in der Schweiz ein Fünftel weniger verdienen als Männer - was bedeutet, dass sie ab 15:25 Uhr unbezahlt arbeiten. Mit dem Slogan « Lohn. Zeit. Respekt » erinnerte der Protest an die Arbeitsniederlegung im Jahr 1991, als 500.000 Frauen in der Schweiz auf die Straße gingen. Die Schweiz hat das Frauenwahlrecht erst im Jahr 1971 eingeführt, der letzte Kanton sogar im Jahr 1990. 1981 wurde die Gleichheit der Geschlechter in der Verfassung verankert, aber Erfolg wird kaum verzeichnet. Im Global Gender Gap Report des Weltwirtschaftsforums belegt die Schweiz im Bereich Lohngleichheit den 44. Platz.

Russische Einmischung in die Europawahl 2019

Laut einem Bericht der EU-Institutionen in Brüssel haben russische Gruppen weitreichende Desinformation-Kampagnen organisiert, um die Europawahlen im Mai zu beeinflussen. Die Russ*innen bedienten sich digitaler Taktiken, um die Legitimität der EU zu untergraben, und benutzen kontroverse Themen, um europäische Internetnutzer*innen wütend zu machen. Damit zielten sie auf eine Senkung der Wahlbeteiligung und versuchten, die Präferenzen der Wähler*innen zu beeinflussen, besondern durch Nutzung der Themen Migration und Souveränität. Seit den US-Wahlen im Jahr 2016 wuchs im Westen das Misstrauen, dass Moskau Desinformtations-Kampagnen führen könnte, insbesondere in den sozialen Medien. Während der Europawahlen bestand das Ziel von Fake News darin, die nationalen politischen Debatten zu polarisieren. Um gegen Fake News und russische Desinformation vorzugehen, hat die EU einen freiwilligen Verhaltenskodex für die digitalen Plattformen sowie eine Strategie zur zwischenstaatliche Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten ins Leben gerufen. Die Kommission versprach, effektivere Wege zu finden, um in Zukunft gegen Desinformation vorzugehen.

Liberale und Nationalist*innen bilden Fraktionen

Vergangene Woche hat sich die neu gegründete Fraktion der liberalen Mitte im Europaparlament - der Emmanuel Macrons Partei La République en Marche und ehemalige Mitglieder der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) angehören - ihren Namen festgelegt : Renew Europe (deutsch : Europa erneuern). Dieser Name wurde ausgewählt, nachdem Macrons Partei signalisiert hatte, das Wort « liberal » im Fraktionsnamen vermeiden zu wollen, da es in Frankreich vor allem als Interessenvertretung für Reiche verstanden werde. Die Fraktion hat insgesamt 110 Sitze im neuen Europäischen Parlament, 41 mehr als die ALDE-Gruppe in der vorherigen Legislaturperiode.

Außerdem hat diese Woche der rechtsextreme Matteo Salvini seiner nationalistischen Gruppe im Europäischen Parlament einen Namen gegeben - Identität und Demokratie (ID). Die Fraktion vereint Mitglieder der früheren Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF), wie beispielsweise die italienische Lega Nord, den französischen Rassemblement National unter Führung von Marine Le Pen, oder die AfD. Die Fraktion hat 73 Sitze und ist damit hinter den Grünen die fünftgrößte Fraktion.

Krise in Venezuela lässt die Migration nach Europa wieder ansteigen

Dieses Jahr hat die Zahl der Menschen, die in Europa Asyl suchen, wieder zugenommen, und wirkt damit einem seit 2015 anhaltenden Abwärtstrend entgegen. Von Januar bis April haben 206.500 Menschen einen Erstantrag auf Asyl in Europa gestellt, was einen Anstieg von 15 Prozent im Vergleich zum Vorjahr darstellt. Dieser Anstieg ist durch Flüchtende aus Venezuela, Kolumbien und dem Westbalkan zu erklären. Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) teilte eine Steigerung von 20 Prozent für den Monat März im Vergleich zum Vorjahresmonat mit. Der größte Zahl von Asylsuchenden kommt derzeit aus Syrien, Venezuela und Afghanistan.

Boris Johnson liegt vorn im Rennen um die Führung der Konservativen

Diese Woche fand in der konservativen Partei in Großbritannien die erste Wahlrunde für den*die nächste*n Parteichef*in an, der*die Theresa May nach ihrem Rücktritt nachfolgen soll. Drei Kandidat*innen, Andrea Leadsom, Esther McVey und Mark Harper musste sich auf Grund der wenigsten Stimmen aus dem Rennen zurückziehen. Der frühere Außenminister Boris Johnson, der sich für eine Neuverhandlung des Brexit-Abkommens oder einen EU-Austritt Großbritanniens am 31. Oktober ohne Abkommen ausspricht, erhielt 114 von 313 Stimmen der konservativen Abgeordneten. Es wird weitere Abstimmungsrunden geben, in denen die Kandidat*innen mit den wenigsten Unterstützer*innen ausscheiden, bis nur noch zwei Kandidat*innen verbleiben und sich einer Urwahl der etwa 160.000 Parteimitglieder stellen müssen. Der*die Gewinner*in wird nicht nur die konservative Partei anführen, sondern auch die als Premierminister*in die Regierung. Gleichzeitig hat Großbritannien bereits einen dramatischen Rückgang in der Autoindustrie verzeichnet, weil es angesichts der Erwartungen des Brexit zeitweise zu Schließungen kam. Folglich hat sich das Wachstum des britischen Bruttoinlandsprodukts in den letzten drei Monaten verlangsamt.

Russland verhaftet einen Journalisten und lässt ihn auf internationalen Druck frei

Der russische Journalist Ivan Golunov wurde vergangene Woche wegen Drogenbesitzes verhaftet, nachdem die Polizei angeblich Drogen in seinem Rucksack und seiner Wohnung gefunden hatte. Dennoch verbreitete sich die Anschuldigung einer politisch motivierte Kampagne gegen unabhängige Journalist*innen schnell weltweit, sodass die russischen Behörden den Fall « aus Mangel an Beweisen » fallen ließen. Der Leiter der Einheit für Drogenkontrolle und Direktor der Moskauer Polizei hatten das Nachsehen. Golunov schreibt als Journalist für die regierungskritische Seite Meduza, die über mutmaßliche Korruptionsfälle unter russischen Staatsangestellten und in der Wirtschaft schreibt. « Das Verfahren gegen Ivan Golunov ist geschlossen. Das ist das Ergebnis einer internationalen Solidaritätskampagne ohne Gleichen, die gleichermaßen von Journalist*innen und ihren Unterstützer*innen getragen wurde », schrieb die Leitung von Meduza.

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