Retter der Swissness: Die SVP kommt von rechts

Die Schweiz rückt nach rechts – aber nicht überall

Die SVP ging in 16 der insgesamt 26 schweizerischen Kantone als Wahlsieger bei den Nationalratswahlen hervor. Sie konnte ihr Gesamtergebnis im Vergleich zur letzten Wahl im Jahr 2011 sogar um zehn Prozent auf 29,4 Prozent steigern und damit schweizweit ihre Führung vor der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz (SP) (18,8%) und den Liberalen (FDP) (16,4%) weiter ausbauen.

Trotz dieser deutlichen Klatsche für die politische Mitte zeigt die Wahlstatistik des Bundesamts für Statistik (BFS) regionale Unterschiede. Die SVP erzielt ihre besten Ergebnisse in der Deutschschweiz und in der italienischen Schweiz: In den deutschsprachigen Großstädten Zürich oder Bern kommt sie auf über 30 Prozent der abgegebenen Stimmen. Im Kanton Aargau sind es sogar 38 Prozent. Im italienischsprachigen Kanton Tessin sowie in Teilen Graubündens kann die SVP gemeinsam mit kleinen, rechts-nationalen Parteien wie der Lega (Lega dei Ticinesi - Liga der Tessiner), die stark an Wählern gewonnen haben, ebenfalls über 30 Prozent holen – auf Kosten der bürgerlichen Parteien. In der französischen Schweiz (Romandie, Welschschweiz) hingegen halten die liberal-bürgerlichen Parteien der Mitte die Mehrheit. In den Kantonen Waadt, Neuenburg und Genf geht die FDP klar als Siegerin hervor. Im Kanton Wallis ist es die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) mit knapp 40 Prozent aller Stimmen.

Diese „Zweiteilung“ der Schweiz mag zum einen ihre Ursache in den sozio-kulturellen Diversitäten der Sprachregionen haben. Sie zeigt aber auch, dass die rechten Parteien dort im Vormarsch sind, wo die Kernthemen der SVP, nämlich die Asyl-, Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik präsent sind: in den Grenzregionen zu Deutschland, Österreich und Italien.

Flüchtlingskrise in Europa schürt Angst

Die aktuellen Geschehnisse in Europa spielen der SVP dabei in die Hand. Die EU lebt derzeit vor, wie eine Flüchtlingskrise nicht zu bewältigen ist und wie sich Staaten gegenseitig den Schwarzen Peter zuschieben, anstatt an einem Strang zu ziehen. Die Schweiz mittendrin beobachtet dabei ganz genau, was in der EU und in ihren direkten Nachbarländern Deutschland, Österreich, Frankreich und Italien vor sich geht.

Noch sieht sie die Flüchtlingsströme an sich vorbei ziehen. Doch schon jetzt wird vielen Schweizern die Einwanderung in ihrem kleinen Land zu viel. Schlagzeilen wie „Alle 3,6 Sekunden kommt ein Ausländer ins Land“ heizen die Ressentiments immer wieder an. Zwar mögen SVP-Forderungen nach einer Begrenzung der Zuwanderung und die Warnung vor einer „10-Millionen-Schweiz“ angesichts von etwa 23.765 Asylanträgen im vergangenen Jahr und einer negativen Netto-Zuwanderungsrate im 1. Halbjahr 2015 einem EU-Bürger dieser Tage nur ein müdes Lächeln abringen. Doch Fotos auf der Homepage der SVP von dunkelhäutigen Männern, die Joint- und Shisha-rauchend im Park scheinbar dem Nichtstun frönen und damit beinahe jegliches Klischee sprengen, scheinen in der Schweiz Wirkung zu zeigen. In Zürich war die SVP omnipräsent mit simplen und gleichzeitig unmissverständlichen Plakatbotschaften vertreten: „Stopp dem Asylchaos!“, „Was mir gehört, gehört mir!“ oder „Masseneinwanderung stoppen!“.

Bekannte Themen treffen auf neues Problembewusstsein

Doch kann die SVP dieser Tage nicht nur mit den üblichen Stammtischparolen punkten, sondern profitiert auch von einem neu aufkeimenden Problembewusstsein der Schweizer. Wie die Nachwahlbefragung der Zürcher Forschungsstelle Sotomo zeigt, sensibilisieren sich die Menschen derzeit stärker für eine veränderten Problemlage in der Schweiz und außerhalb. Viele Schweizer befürchten nämlich, dass ihr Land nun anderen europäischen Ländern aus der Misere helfen muss und sich dabei gleichzeitig einem Europa unterwerfen soll, das ihnen scheinbar keine Vorteile bringt.

Da trifft die SVP mit ihrer Abschottungspolitik gegenüber der EU genau den richtigen Nerv. Die Unternehmerin und Neu-SVP-Nationalrätin Manuela Martullo-Blocher, Tochter des populären SVP-Politikers Christoph Blocher, warnt vor der „Gefahr der Übernahme von EU-Recht“, da das das politische System der EU „nicht wirtschaftsfreundlich“ sei.

Die Furcht vor der Fremdbestimmung durch die Europäische Union scheint ein von der SVP gern genutztes Schreckgespenst zu sein. So bezeichnete die Berner SVP-Bundesrätin Nadja Pieren die Abgabe von Kompetenzen an die EU oder an internationale Organisationen als „schleichende Aufgabe unserer rechtlichen und politischen Selbstbestimmung“.

Eine scheinbar beängstigende Vorstellung, die auch Erst- und Neuwähler davon überzeugen kann, für die SVP zu stimmen. Einer Umfrage der Schweizer Mediengruppe Tamedia zufolge haben bei den Wahlen am 18. Oktober 27 Prozent der 18- bis 34-jährigen Schweizer die SVP gewählt. Das sind vier Prozent mehr als 2011. Das GFS-Forschungsinstitut in Bern hat nach ersten Nachwahlbefragungen ermittelt, dass sich auch vier von zehn Neuwählern für die SVP entschieden haben.

Die Bewahrung der „Swissness“

Einhergehend mit dem Problembewusstsein steigt bei vielen Schweizern wohl auch der Wunsch nach Erhalt der „Swissness“. Das Wort allein ist eine schweizerische Eigenkreation und zeigt damit, was es bedeutet: die eigene, exklusive schweizerische Identität aufrechtzuerhalten, die die Schweiz zu einem eigenständigen, individualistischen und möglichst unabhängigen Land macht. „Swissness“ kann sich in der Förderung regionaler Produkte und Traditionen, ebenso wie im Gebrauch des „Schwitzerdütsch“ ausdrücken. „Swissness“ ist aber auch fast schon eine Art Lebenseinstellung, vergleichbar mit dem „Mia san mir“ des FC Bayern Münchens. Das Bekenntnis zur „Swissness“ dieser Tag mag fast wie ein trotziges Aufbegehren gegenüber dem vermeintlichen Einheitsstreben der Europäischen Union wirken. Im momentan raueren Klima in Europa möchten die Schweizer nichts an der Sicherheit und dem nach wie vor hohen Lebensstandard in ihrem Land einbüßen. Sie sehen in der SVP genau die Partei, die die Interessen ihres Landes und damit auch ihre eigene Zukunft nachhaltig vertritt.

Die Aussage eines Arbeitskollegen, als wir über das Wahlergebnis diskutierten, steht wohl stellvertretend dafür, wie viele junge Schweizer ticken: „Mein Sohn ist erst zwanzig und interessiert sich eigentlich nicht für Politik, aber er hat ein ausgeprägtes Rechtsempfinden. Er kann nicht verstehen, warum manche einfach etwas bekommen, was ihnen nicht zusteht. Er sagt immer: „Ich will nicht dass die her kommen und einfach Leistungen in Anspruch nehmen, ohne dass sie davor etwas für unser Land getan haben.“ Ich denke, das hat nichts mit Rassismus zu tun. Er hat auch Freunde mit türkischen, albanischen oder chinesischen Wurzeln. Die empfinden genauso. Es geht einfach darum, sich vor Sozialbetrug zu schützen.“

SVP: „Damit die Schweiz Schweiz bleibt!“

Vor allem geht es wohl auch darum, dass die Schweizer ihre Schweiz erhalten wollen als eine Art „Insel der Glückseligen“ inmitten von Flüchtlingschaos, Jugendarbeitslosigkeit und Finanzkrisen. Die Mehrheit der Schweizer möchte sich offensichtlich nicht vereinnahmen lassen – weder von der Europäischen Union (EU), noch von einer gefühlt unkontrollierten Menge an Zuwanderern. Die Schweizerische Volkspartei bediente diese Einstellung mit ihrem Wahlversprechen: „Damit die Schweiz Schweiz bleibt!“. In ihrem Wunsch, sich vor zu viel Neuem und zu viel Fremden abzugrenzen, ist die SVP damit allerdings wohl einigen EU-Mitgliedsstaaten näher, als diese sich untereinander.