Bereits im Jahr 2011 sprach die EU in Bezug auf den Libyen-Konflikt nicht mit geeinter Stimme. Damals erfasste der Arabische Frühling auch das nordafrikanische Land, welches seit Jahrzehnten im eisernen Griff des Diktators Muammar al-Gaddafi steckte. Nach ersten Erfolgen der Opposition drohte Gaddafi die Überhand zu gewinnen – ein Massaker an oppositionellen Kräften stand bevor. In dieser Situation griff eine NATO-Koalition, unter anderem der EU-Staaten Frankreich, Italien und des Vereinigten Königreichs, mit Luftschlägen ein. Gaddafi konnte gestoppt werden. Deutschland allerdings enthielt sich bei der Resolution im UN-Sicherheitsrat und beteiligte sich nicht. Eine langfristige Stabilisierung sollte sich in den folgenden Jahren nie einstellen, eine gemeinsame Position der EU ist bis heute nicht gefunden. Libyen stürzte in einen unübersichtlichen Bürgerkrieg.
Andauernder Konflikt in einem zerrissenen Land
Der Status quo: In Libyen haben sich zwei Machtpole herausgebildet. Einerseits die von den UN-akzeptierte Regierung von Fajis al-Sarradsch in Tripolis. Andererseits die Miliz von General Chalifa Haftar, die Bengasi und den Osten des Landes kontrolliert. Haftar wird unter anderem von Ägypten und Russland unterstützt. Doch alte Ost-West-Muster greifen in diesem Fall nicht. Denn auch die EU zieht in dieser Situation nicht an einem Strang. Italien steht, wie die meisten westlichen und EU-Länder, hinter der Sarradsch-Regierung. Frankreich hingegen unterstützt – zumindest inoffiziell – den abtrünnigen General Haftar. Ein Offenbarungseid für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Union. Die Truppen des Generals Haftar feiern indes militärische Erfolge und stehen kurz vor der Hauptstadt Tripolis.
Türkei greift nach Gasvorkommen
Um die Situation noch unübersichtlicher und den Konflikt noch verworrener zu machen, entschied sich Anfang des Jahres eine weitere Partei militärisch einzugreifen: die Türkei. Militärberater, aber auch eigene Truppen sollen die Einnahme der Hauptstadt durch Haftar verhindern und die Regierung von al-Sarradsch stützen. Viele Expert*innen sehen wirtschaftliche Gründe als ausschlaggebend für die Entscheidung der Türkei. Staatspräsident Erdogan will mit dem Eingreifen in Libyen den türkischen Einfluss im östlichen Mittelmeer ausweiten und seinem Land den Abbau dortiger Gasvorräte ermöglichen. Er stellt sich damit gegen die Interessen von Griechenland, Zypern, Israel und Ägypten. Schon im Herbst hatte die Türkei durch ein Abkommen mit der Regierung von al-Sarradsch große Teile des Meeresgebiets vor der libyschen Küste zum eigenen Hoheitsgebiet erklärt.
Libyen-Konferenz in Berlin: die letzte Chance für die EU
In dieser Lage ist es unverantwortlich, dass die Europäische Union nicht mit geeinter Stimme spricht. Die erwähnten außenpolitischen Strategien passen nicht in die heutige Zeit, sondern in die Mottenkiste der Geschichte. Sie erinnern viel eher an die Kanonenbootdiplomatie Ende des 19. Jahrhunderts, bei der die großen Seemächte gegenüber kleineren Ländern mit der Macht ihrer Marine wirtschaftliche und politische Interessen durchsetzten. Immer auf Kosten der dortigen Wirtschaftskraft und Entwicklung. Eine letzte Chance für die EU, zu einer einheitlichen Position zu kommen, könnte die geplante Libyen-Konferenz in Berlin sein, die nach Wunsch Deutschlands noch im Januar stattfinden soll. Das Ziel: Gespräche über einen Waffenstillstand und einen politischen Prozess im Land unter Führung der Vereinten Nationen.
2012 hat die EU den Friedensnobelpreis erhalten. Dem sollte sie gerecht werden und sich vor Augen führen: Die aktuelle Durchsetzung verschiedener staatlicher Interessen mit aller Macht geht am Ende immer auf Kosten der Libyer*innen. Sie haben endlich Frieden verdient!
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