Solidarität mit den Protesten in Belarus

Von der europäischen Öffentlichkeit größtenteils unbemerkt gingen am 15. März, dem Tag der Verfassung, tausende Menschen in Belarus auf die Straße. 1500 Belarussen demonstrierten in der Hauptstadt Minsk, 800 in Bobruisk, 500 Demonstranten waren es in Mogilew, der Grenzstadt zu Russland und 1000 in Grodno an der polnischen Grenze. Auf den ersten Blick scheinen die Zahlen gering doch in einem Land, in dem Demonstrationen ab drei Personen aufgelöst werden und sogar klatschen auf öffentlichen Plätzen verboten ist, sind dies förmlich Großdemonstrationen.

Was ist passiert?

Im April 2015 unterzeichnete Staatspräsident Alexander Lukaschenko, der ausschließlich durch Dekrete regiert, ein Gesetz, welches eine Sondersteuer für Arbeitslose einführt. Titel des Dekrets Nr. 3: „Über die Vorbeugung des Sozialschmarotzertums“. So bezeichnet die Regierung arbeitslose Bürger, die länger als sechs Monate im Jahr arbeitslos sind. Sie müssen für die öffentlichen Güter zahlen, die der Staat ihnen bereitstellt: Krankenhäuser, Straßen, Schulen. 470 000 Belarussen wurden angeschrieben, darunter Schwangere und viele junge, gut ausgebildete Menschen, die einfach keine Arbeit finden. Das sind fast 10 Prozent der 4,5 Millionen Werktätigen. Nur 51 000 haben bisher die 200 Euro Strafe für das vergangene Jahr bezahlt. Wie soll man sie auch bezahlen, wenn das durchschnittliche Gehalt bei 350 Euro im Monat liegt. Trotzdem liegt die offizielle Arbeitslosenquote bei einem Prozent. Beschäftigt zu sein, heißt in Belarus nicht unbedingt, auch ein Einkommen zu haben.

Was fordern die Proteste?

Ein Ende sowjetischer Verhältnisse. Während in der Sowjetunion eine laut Verfassung Arbeitspflicht für Alle galt, gibt es diese in Belarus nicht. Die Menschen haben genug von diesem Regime, welches mehr Geld im Jahr für Militär als für Bildung und medizinische Versorgung zusammen ausgibt. Arbeitslose sollen für die Finanzierung des gigantischen Polizeiapparats und des Geheimdiensts KGB aufkommen. Seit mittlerweile fast 23 Jahren regiert Alexander Lukaschenko das Land mit harter Hand. Oppositionelle werden noch immer ins Gefängnis gesperrt, die Todesstrafe wird weiter durchgeführt und die Zivilgesellschaft im Keim erstickt.

Wie die Sicherheitskräfte einschritten

Lukaschenko, der zuletzt im Westen für seine Politik, vor allem mit der fünftägigen, visumsfreien Einreise ins Land gelobt wurde, reagierte. Er kündigte letzte Woche an, das Dekret für ein Jahr auszusetzen, es jedoch nicht zurückzunehmen. Die Proteste gingen weiter und nun reagierte die Staatsgewalt mit aller Härte. Nach den genehmigten Protesten diesen Mittwoch wurden Demonstranten von Zivilpolizisten während des Feierabendverkehrs aus überfüllten Bussen gezerrt und in grauen Lieferwägen abtransportiert. Auch Oppositionelle wurden festgenommen und zu ebenso wie die am Mittwoch verhafteten zu 15 Tagen Haft verurteilt. Zeugen dafür waren Polizisten und Geheimdienstler, die den Verhafteten Wiederstand gegen die Staatsgewalt vorwarfen. Das Ziel des Regimes: Die Proteste am 25. März, dem Jahrestag der Gründung der Belarussischen Volksrepublik, möglichst klein zu halten.

Was Europa jetzt tun muss!

Europa muss den Menschen in Belarus Solidarität zeigen. Wir alle müssen in Medien auf die Proteste und die Gewalt des Regimes aufmerksam machen. Und Europa muss vor allem aufhören, mit einem Diktator wie Lukaschenko zu kooperieren. Erst kürzlich wurde veröffentlicht, dass die Europäische Union ein Internierungslager für Geflüchtete in Belarus bauen lässt. Solche Projekte gilt es zu stoppen. Anstatt müssen die Zivilgesellschaft gestärkt werden und Projekte, die allen Belarussen helfen, schnellstens umgesetzt werden. Wäre es nicht ein Zeichen, Belarussen endlich visafrei in die EU reisen zu lassen?