Seinen Einfluss auf die Medien und die Justiz vergrößert er erheblich, die Aufnahme von Flüchtlingen verweigert er. Auch wenn das Land am offenen Markt hängt, stellt sich die Frage, ob es seinen Platz in der Europäischen Union nicht verspielt hat.
Die Spannungen zwischen der EU und Ungarn sind nicht von gestern, scheinen aber einen neuen Umfang erreicht zu haben. Insbesondere Westeuropa kritisiert Orbans Politik bezüglich Flüchtlingen, Pressefreiheit und seinen Umgang mit der Justiz scharf. Nach dem Referendum am ersten Oktober, bei dem 98% der Wähler gegen die EU-weite Quotenverteilung von Flüchtlingen gestimmt hatten (aufgrund mangelnder Wählerbeteiligung wurde das Referendum allerdings für ungültig erklärt), könnte das ungarische Parlament seine Verfassung abändern wollen. Seit April 2014 hat die Fidesz-Partei mit 133 Sitzen die Mehrheit im Parlament inne. Die Opposition besteht aus der Liste MSZP-EGYUTT-DK-PM-MLP (38 Sitze), der rechtsextremen Jobbik-Partei (23 Sitze) und der grünen LMP-HP Partei (5 Sitze). Im September startete die pro-europäische Zeitung HVG die „Gehirnwäsche“ der durch die Regierung angebrachten Anti-Einwanderungsplakate, die mit Schriftzügen wie „Wussten Sie es? Die Attentate von Paris wurden von Flüchtlingen begangen.“ oder „Seit Beginn der Flüchtlingskrise sind über 300 Menschen durch terroristische Attacken in Europa gestorben“.
Die Medienschaffenden sehen jedoch immer weniger Möglichkeiten, frei zu berichten. Den Journalisten der meistgelesenen linken Zeitung Népszabadsag wurde ohne Ankündigung der Zutritt zu ihren Büros verboten. Wenig später wurden sie per E-Mail über die Einstellung des Blatts informiert. Offiziell hieß es, die Zeitung sei nicht mehr wirtschaftlich gewesen. Protest erhob sich aufgrund der sich erodierenden Pressefreiheit und Orbans Einmischung in die Medienlandschaft.
Viktor Orbans Politik steht in der Kritik. Die Zukunft Ungarns in der EU bereitet den Mitgliedsstaaten Sorge, eine Reaktion der Union wird erwartet. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn appellierte an Brüssel, Ungarn aufgrund seines Umgangs mit Flüchtlingen aus der Union auszuschließen. Dass ein Gründungsmitglied den Ausschluss eines Mitgliedsstaates fordert ist bisher in der Geschichte der EU noch nicht vorgekommen. Eine einfache Ausschlussprozedur gibt es nicht, zumal die anderen Visegrad-Staaten Polen, Tschechien und die Slowakei ihre Überzeugung bezüglich der Flüchtlinge mit Ungarn teilen. Der Rat kann zwar das Wahlrecht eines Mitgliedstaates laut Artikel 7 aussetzen, dies benötigt aber eine politische Mehrheit, die heute unsicher ist.
Doch auch wenn die ungarische Regierung anti-europäisch agiert, haben die Pro-Europäer die gute innereuropäische Kooperation noch nicht aufgegeben.
Ist ein Aufbegehren noch möglich?
2014 gingen viele Tausend Ungarn gegen eine Internetsteuer auf die Straße, und rasch wandelte sich der Protest gegen die nationalen Politik der Regierung seit Orbans Amtsantritt 2010. Nach Schließung der Zeitung Nepszabadsag protestierten wieder Tausende in Solidarität mit der Redaktion und für die Pressefreiheit mit Slogans wie „Respektiert die Demokratie“ und „Nieder mit der Regierungsmafia“. Trotz der Mobilisierung und des Optmismus mancher ist die Zukunft ungewiss, denn es ist unmöglich zu ignorieren, dass die Gesellschaft sehr gespalten ist. Junge Wähler sind auch von der Jobbik-Partei angezogen, die wie alle rechtsextremistischen Parteien in Europa Alltagsprobleme anspricht und Lösungen verspricht. Auch in Deutschland, Frankreich und Großbritannien sind diese Tendenzen spürbar. Steht hier Ungarn für den zukünftigen Weg der EU. Ein Aufwachen ist notwendig.
Glaubst du, dass pro-europäische Überzeugungen noch politische Überzeugungskraft in Ungarn haben?
Leider ist der pro-europäische Diskurs ausschließlich eine Eigenschaft des linken Flügels geworden. Der rechte Flügel, der nun an der Macht ist, wird anti-europäisch wahrgenommen. Die Situation ist ähnlich für die Rechte von LGBTI. Es gibt moderate Mitte-Politiker, aber diese bekommen innerhalb ihrer Parteien wenig Gehör. Die linken Parteien sind momentan sehr angeschlagen und es gibt keine starken pro-europäischen Politiker.
Warst du von den Ergebnissen des Referendums überrascht?
Die Opposition kann die niedrige Wahlbeteiligung als Erfolg sehen. Sie hatte aufgerufen, die Wahlzettel durch ankreuzen von „Ja“ und „Nein“ ungültig werden zu lassen oder die Wahl ganz zu boykottieren. Da das Referendum ja im Nachhinein aufgrund mangelnder Beteiligung für ungültig erklärt wurde, zeigt das, dass viele Bürger es für unangebracht oder konträr ihrer Einstellung zur EU hielten. In diesem Sinne ist es nicht verwunderlich, dass das „Nein“ zu den Verteilungsquoten dominiert hat. Dennoch bleiben trotz der Enthaltungen 3,3 Millionen Ungarn Befürworter der Regierung.
Bist du optimistisch, was die Beziehungen zwischen Ungarn und der EU angeht?
Ja, es gibt bereits und es bilden sich politisch aktive Organisationen, in denen junge Bürger sich aktiv für Europa einsetzen. Ich setzte große Hoffnung in diese pro-europäische Generation. Das Regime Orbans wird immer euroskeptisch sein und die EU kritisieren, ungeachtet dessen, was die Mitgliedschaft wirtschaftlich dem Land bringt. Ein politischer Wechsel muss her, und dieser ist nicht unmöglich.
1. Am 28. November 2016 um 19:31, von mister-ede
Als Antwort Sollte Ungarn in der EU bleiben?
Wir sollten alles daran setzen, dass Ungarn in der EU bleibt und sich an die bestehenden Gesetze hält. Für eine weitere Vertiefung, wie ich sie z.B. mit der Europäischen Föderation beschreibe, ist Ungarn - und auch noch andere Länder - m.E. zurzeit nicht reif, aber auch nicht willens.
2. Am 29. November 2016 um 12:44, von mister-ede
Als Antwort Sollte Ungarn in der EU bleiben?
Wir sollten alles daran setzen, dass Ungarn in der EU bleibt und sich an die bestehenden Gesetze hält. Für eine weitere Vertiefung, wie ich sie z.B. mit der Europäischen Föderation beschreibe, ist Ungarn - und auch noch andere Länder - m.E. zurzeit nicht reif, aber auch nicht willens.
3. Am 1. Dezember 2016 um 09:10, von mister-ede
Als Antwort Sollte Ungarn in der EU bleiben?
Nachdem ich jetzt zum dritten Mal diesen Kommentar schreibe, frage ich mich, was zum Teufel das Problem ist! Oder werden unliebsame Meinungen einfach zensiert?
Also nochmal: Wir sollten alles daran setzen, dass Ungarn in der EU bleibt und sich an die bestehenden Gesetze hält. Für eine weitere Vertiefung, wie ich sie z.B. mit der Europäischen Föderation beschreibe, ist Ungarn - und auch noch andere Länder - m.E. zurzeit nicht reif, aber auch nicht willens.
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