Spanien: Ein Wahlrückblick in fünf Akten

Sozialdemokrat*innen als stärkste Kraft in Spanien

, von  Marie Menke

Sozialdemokrat*innen als stärkste Kraft in Spanien
Blick über Madrid. Foto: Unsplash / Jorge Fernández Salas / Unsplash License

Auf den ersten Blick waren die vergangenen Wahlen in Spanien ein Glücksfall für die europäische Sozialdemokratie: Der Partido Socialista Obrero Español (PSOE), übersetzt die Sozialistische Arbeiterpartei Spaniens, ging als stärkste Kraft aus den Wahlen hervor. Die Freude hielt jedoch nur kurz: Die Koalitionsbildung könnte erneut in einer Patt-Situation enden.

Das Jahr 2016 hat Spuren in der politischen Kultur Spaniens hinterlassen: Gleich zwei Wahlgänge hatte es damals innerhalb von nur sechs Monaten gegeben und dennoch war das Land fast ein Jahr lang ohne reguläre Regierung gewesen. Zuvor hatte ein faktisches Zweiparteiensystem aus dem PSOE und dem Partido Popular (PP) die spanische Politik bestimmt. Nun verteilten sich Stimmen erstmals signifikant auf weitere, meist neu gegründete Parteien. Erfahrung mit Koalitionsbildung hatten die spanischen Politiker*innen wenig und die Regierungszeit der Konservativen unter Mariano Rajoy wurde knapp eineinhalb Jahre später von einem Misstrauensantrag beendet. An der Stelle von Rajoy kam Pedro Sánchez, sozialdemokratischer PSOE-Politiker, an die Macht.

Im Congreso de los Diputados, dem spanischen Parlament in Madrid, hielten die Sozialdemokrat*innen zu dem Zeitpunkt gerade einmal 84 von insgesamt 350 Sitzen: Ohne die Stimmen separatistischer Abgeordnete waren sie nicht in der Lage, eine Mehrheit zu stellen. Als diese während Diskussionen um den Haushalt den Sozialdemokrat*innen ihre Unterstützung entzogen, sah Sánchez keine andere Option, als Neuwahlen auszurufen. El País bezeichnete die Wahl vorab als „entscheidend“, um die Stabilität im Land wieder herzustellen. Ein Blick auf jene fünf Parteien, die am besten abgeschnitten haben.

28,7 Prozent: Partido Socialista Obrero Español (PSOE)

Für den PSOE ist es das erste Mal seit 2008, dass er die Wahl für sich entscheiden kann. 2016 kam er nur auf 22,6 Prozent. Die relative Mehrheit für eine sozialdemokratische Partei zu gewinnen, ist in anderen europäischen Ländern heute kaum vorstellbar: Der PSOE ist jedoch inzwischen länger als jede andere Partei in der Regierung des demokratischen Spaniens. Ursprünglich eine marxistische Partei vertritt er heute vor allem sozialdemokratische Standpunkte.

Spitzenkandidat Sánchez ist der einzige mögliche Kandidat für das Amt des Premierministers. Die Koalitionsbildung dürfte jedoch nicht einfach werden: Voraussichtlich wird Sánchez erneut eine Minderheitsregierung anführen.

Pedro Sánchez. Foto: Flickr / European Parliament / CC BY 2.0

Sein Rückhalt im Parlament ist damit für seine Position relativ schwach. Dennoch haben die Wahlen ihm im Vergleich zu zuvor Raum zum Atmen gegeben – und zum Entscheiden. Im Wahlkampf hatte seine Partei auf beiden Seiten taktisch wertvolle Pluspunkte eingeholt: Das Anheben des Mindestlohns sowie das Einführen neuer finanzieller Hilfen für Arbeitslose über 52 Jahre hatte Sánchez für den linken Flügel der Partei ebenso wie für Linke außerhalb der Partei zum besten Kandidaten gemacht. Gleichzeitig sicherte er sich die Unterstützung weiter rechts angesiedelter Wähler*innen, indem er sich sowohl mit Unternehmen als auch mit der EU gut stellte. Die übrigen Stimmen könnte ihm Spaniens anhaltendes Wirtschaftswachstum eingebracht haben. Nicht zuletzt profitiert er vom spanischen Wahlsystem, das der Partei ganze 35 Prozent der Sitze im Parlament gibt, obwohl sie nur knapp 29 Prozent der Stimmen für sich gewinnen konnte.

16,7 Prozent: Partido Popular (PP)

Für den PP waren die Wahlen eine grausame Niederlage: 2016 hatte es noch für 32,6 Prozent gereicht, unter Pablo Casado war es diesmal nur knapp die Hälfte. Die liberal-konservative und christdemokratische Partei hat damit ihre Abgeordnetenzahl im Parlament halbiert und für das schlechteste Ergebnis in ihrer Geschichte gesorgt.


Pablo Casado. Foto: Flickr / PP Madrid / CC BY 2.0
Schuld gibt sie der Fragmentierung des rechten Flügels: Sowohl die Ciudadanos als auch die rechtspopulistische Vox machten dem PP Konkurrenz. Dessen Versuche, vor allem gegen Vox zu wettern und Wähler*innen bei sich zu halten, ging nach hinten los: Stattdessen verlor der PP an die Sozialdemokrat*innen und ließ nach seinem Schritt in Richtung rechts die Türen zum Kongress für Sánchez weit geöffnet. Der verstand außerdem, den ansteigenden Erfolg der Vox besser als seine konservative Konkurrenz zu instrumentalisieren: In einem TV-Duell in der Woche vor den Wahlen argumentierte er, dass eine Stimme für den PSOE auch eine Stimme gegen Rechtsaußen sei.

15,9 Prozent: Ciudadanos (Cs)

Die Ciudadanos unter Albert Rivera hatten 2016 13 Prozent der Stimmen erhalten, jetzt waren es knapp drei Prozent mehr. Die Ausrichtung der Partei ist kontrovers: In den vergangenen Jahren bewegte sie sich zunehmend nach rechts und trat in Wettkampf mit dem PP und Vox. Wem PPs schrilles Werben um eigene Wähler*innen, die möglicherweise zu Vox abdriften könnten, missfiel und Vox selbst dann doch zu populistisch war, der ging stattdessen zu den Cs. Selbst hat sich die Partei als post-nationalistisch und pro-europäisch beschrieben, ergriff immer wieder aber auch populistische und nationalistische Töne. Wo sie steht, würden ihre Handlungen zeigen, sollte sie es in nächster Zeit in die Regierung schaffen.

Das dürfte jedoch schwierig werden: Die Sozialdemokrat*innen und die Ciudadanos kämen gemeinsam auf 180 Sitze im Parlament und könnten so durchaus eine Mehrheit erreichen. Rivera hatte sich jedoch zuvor dafür ausgesprochen, niemals in eine Regierung mit einer sozialistischen Partei zu treten.

Albert Rivera. Foto: Wikimedia / Kadellar / CC BY-SA 4.0

Noch in der Wahlnacht rief Sánchez seinen Anhänger*innen außerdem „Con Rivera no“, also „Nicht mit Rivera“, zu. Die Versprechen der Vergangenheit könnten den beiden Politikern nun zum Verhängnis werden: Gemeinsam hätten sie Spanien die stabile Regierung geben können, die das Land braucht.

14,3 Prozent: Unidas Podemos


Pablo Iglesias. Foto: Flickr / ahora madrid / CC BY-SA 2.0
Vor den Wahlen 2016 sprachen alle über die neu gegründete Partei unter Pablo Iglesias, die spontane Beliebtheit erfuhr: Während in anderen EU-Ländern rechtspopulistische Parteien wie die Alternative für Deutschland und der französische Front National laut wurden, gründete sich in Spanien eine Partei am anderen Ende des politischen Spektrums.

Damals nahm sie linke bis sozialdemokratische Standpunkte an und kritisierte die Sparpolitik der EU scharf. Vor den Wahlen in diesem Jahr änderte sie ihren Namen von „Unidos Podemos“ zu der femininen Version. Intern führten jedoch vor allem Machtkämpfe dazu, dass sie ihr Potenzial nicht nutzen konnte. Sollten sich noch weitere kleine Parteien, beispielsweise Separatist*innen aus dem Baskenland und aus Katalonien, anschließen, könnte Unidas Podemos dennoch eine Koalitionspartnerin für Sánchez sein. Iglesias hat das in der Vergangenheit mehrfach angeboten.

10,3 Prozent: Vox

2016 reichte es für die Rechtsaußen-Partei gerade einmal für 0,2 Prozent. Nun waren es ganze zehn Prozent mehr. Vielleicht wäre sogar noch mehr gegangen, vermuten einige, aber die rechtspopulistischen Äußerungen der Partei verscheuchten doch einige eher moderat eingestellte Wähler*innen. Mit Forderungen nach harten Strafen für katalanische Separatist*innen, rigorosere Einwanderungs- und Abschiebungsgesetze sowie den Erhalt des Stierkampfes zog Vox Aufmerksamkeit auf sich.

Für den Kongress in Madrid ist es das erste Mal seit dem Ende der Franco-Diktatur, dass eine Rechtsaußen-Partei dort Platz nimmt. Einige vermuten, dass die Politiker*innen von Vox zu wenig Erfahrung mitbringen, um im Parlament tatsächlich etwas zu bewegen, andere weisen darauf hin, dass Vox dennoch Ansichten Platz geben wird, die zuvor in Spanien marginalisiert wurden. Bisher wandte sich Vox vor allem an Gutverdiener*innen: Sollte es der Partei jedoch gelingen, auch die Mittelschicht und Einkommensschwache für sich zu gewinnen, könnte ihr Einfluss sich in der Zukunft weiter vergrößern.

Santiago Abascal. Foto: Wikimedia / Asqueladd / CC BY-SA 4.0

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