Sozialdemokraten nach Brexit ohne Chance auf Kommissionspräsidentschaft

Wie der Brexit die Macht der EPP-Fraktion im Europaparlament zementiert

, von  Tobias Gerhard Schminke

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Sozialdemokraten nach Brexit ohne Chance auf Kommissionspräsidentschaft
Die Europäische Volkspartei (EPP) würde aktuell sicher den Kommissionspräsidenten stellen. Die Europawahl dazu findet im Mai 2019 statt. Foto: Filip van Laenen, Europe Elects (May 2018)

Vom 23. Mai bis zum 26. Mai 2019 wählen die Wahlberechtigten in der Europäischen Union ein neues Europäisches Parlament. Die Wahlanalyse-Plattform „Europe Elects“ ermittelt für treffpunkteuropa.de exklusiv die aktuelle Stimmung in der Union und prognostiziert regelmäßig die nach Umfragen zu erwartende Sitzverteilung.

Die Zusammensetzung des Parlaments wird sich wegen des Brexits und starker Wählerwandungen in den verbleibenden 27 EU-Mitgliedsstaaten erheblich verändern. Die liberal-konservative Fraktion EPP um den amtierenden Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker bliebe weiterhin stärkste Kraft in der europäischen Legislative. Insgesamt steht eine breite Mehrheit von etwa 80 Prozent der Europäer hinter den pro-europäischen Parteien.

EPP würde weiterhin Kommissionspräsidenten stellen

Die aktuelle Projektion von „Europe Elects“ geht davon aus, dass die liberal-konservative EPP-Fraktion um Jean-Claude Juncker bei einer Wahl heute trotz massiver Mandatsverluste stärkste Kraft würde. Nach der aktuellen Projektion des internationalen Wahlanalyse-Teams würden statt bisher 217 nur noch 179 Abgeordnete der EPP-Fraktion angehören.

Bei Anwendung des Spitzenkandidaten-Systems käme damit der Kommissionspräsident aus Reihen der EPP. Allerdings tritt der amtierende Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (EPP) bei der anstehenden Europawahl 2019 nicht mehr an. Potenzielle Kandidat*innen für das Amt aus Reihen der EPP sind der aktuelle Chefverhandler für die EU in den Brexit-Gesprächen Michel Barnier und der ehemalige finnische Ministerpräsident und amtierende Arbeitskommissar Jyrki Katainen.

Sozialdemokraten und Brexit: Ende vom Traum von Platz Eins

Die S&D-Fraktion würde ebenfalls massiv von 189 auf nur noch 141 Mitglieder des Europäischen Parlaments (MEPs) schrumpfen. Bedeutsam sind hier Stimmenverluste in Kontinentaleuropa (aktuell 28 MEPs) und der Wegfall der Mandate der britischen Labour-Partei durch den Brexit (aktuell 20 MEPs). Ohne den Brexit und unter Berücksichtigung der starken Labour-Partei von Jeremy Corbyn hätte die S&D-Fraktion eine Chance gehabt, die EPP als stärke Kraft im Europaparlament zu beerben und nach dem Spitzenkandidatensystem die Kommissionspräsidentin zu stellen. Der Brexit hat dies zunichte gemacht, da die EPP in Großbritannien und Nordirland nicht vertreten ist und daher keine direkten Sitzverluste durch den Brexit zu fürchten hat.

Liberale ALDE vor der Spaltung?

Die liberale ALDE-Fraktion um Guy Verhofstadt steht vor einer ungewissen Zukunft. Unter der Bedingung, dass Emmanuel Macrons Partei „La République En Marche!“ der ALDE-Fraktion beitreten würde, würde sich trotz des Wegfalls der liberalen britischen MEPs (aktuell 1) die Zahl der ALDE-Abgeordneten fast verdoppeln: Ihr würden dann statt wie bisher 68 113 Mitglieder angehören. Ob Macrons Partei tatsächlich der ALDE-Fraktion beitritt, ist allerdings unklar. Es scheint möglich, dass Macron versucht eine eigene Fraktion im EU-Parlament zu gründen, denen der euroföderalistische Flügel der jetzigen ALDE-Fraktion angehört. Nach Einordnung des Europawissenschaftlers Manuel Müller würden die liberalen Parteien aus Frankreich, Spanien, Rumänien (USR, aber nicht ALDE), Niederlande (D66, aber nicht VVD), Belgien, Schweden (L, aber nicht C), Österreich und Luxemburg der Macron-Fraktion angehören. Dieser Einschätzung folgend sieht Europe Elects 56 Abgeordnete in einer Macron-Fraktion. Dieses Ergebnis schließt aber nicht die Abgeordneten ein, die bereits einen Fraktionswechsel von S&D, G/EFA und EPP hin zu einer Macron-Fraktion angedeutet haben. Darunter befindet sich unter anderem die italienische PD, die aktuell noch die S&D-Fraktion angehört. Der moderat anti-föderalistische Flügel der ALDE verbliebe dann mit Parteien wie der tschechischen ANO, der deutschen FDP und der niederländischen VVD mit nur noch 57 MEPs zurück.

Brexit schmerzt nationalkonservativer ECR durch Wegfall der Torys

Die nationalkonservative ECR besteht in erster Linie aus ultrakonservativen, christlich-fundamentalistischen Parteien und Anti-Föderalisten wie Bernd Lucke. Die Fraktion würde ihren Status als drittstärkste Kraft im Parlament verlieren. Statt wie in 2014 73 Abgeordnete würden nur noch 42 Abgeordnete nach Brüssel und Straßburg entsandt. Die ECR-Fraktion leidet vor allem unter dem Wegfall der britischen Konservativen im Zuge des Brexits.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass die euroskeptischen Konservativen in Fraktionsstärke ganz aus dem Europaparlament verschwinden. Damit eine Fraktion im Europaparlament als solche rechtlich anerkannt wird, sind 25 Abgeordnete aus sieben Ländern notwendig. Die aktuelle Sitzverteilungsprojektion gibt der ECR zwar 42 Sitze aus zehn Ländern, allerdings ist nach aktuellen Umfragen unklar, ob es Abgeordnete aus fünf dieser Länder tatsächlich nach Brüssel schaffen. Damit muss die ECR-Fraktion damit rechnen, dass sie an der vorgebenen Zahl der für eine Fraktion benötigten Länder scheitert.

Populistische EFDD vor dem Ende

Die populistische EFDD (58, plus 14 im Vergleich zur aktuellen Sitzverteilung) und die Linksfraktion GUE/NGL (61, plus 9) wären damit klar stärker als die ECR. Hinter den Liberalen liefern sie sich aktuell einen Kampf um Platz vier, wobei die Linken ihren Vorsprung zur EFDD im vergangenen Monat um einen Sitz ausbauen konnten. Anders als die Linksfraktion, die Abgeordnete aus 13 Ländern entsenden würde, kann die EFDD um Beatrix von Storch derzeit nur aus Unterstützung aus sieben Ländern hoffen. Das scheint technisch auszureichen, tatsächlich ist es aber unwahrscheinlich, dass die italienische Fünf-Sterne-Bewegung noch einmal eine rechtspopulistische Fraktion unterstützt. Ideologisch hat sich Fünf-Sterne deutlich eurofreundlicheren Positionen angenährt als es ihre EFDD-Mitgliedschaft vermuten ließe. Dies zeigte zuletzt auch der gescheiterte Versuch von Fünf-Sterne, Teil der ALDE-Fraktion zu werden. Nach der Mai-Projektion von Europe Elects würde Estland zudem nur einen Sitz an die EFDD geben. Daher ist der Fortbestand der EFDD nach der Europawahl 2019 in ihrer jetzigen Form unwahrscheinlich. Viele der EFDD-Abgeordneten liebäugeln schon heute intensiv mit Marine Le Pens Rechtsfraktion. Darunter befinden sich unter anderem die deutsche AfD und die schwedischen Schwedendemokraten (SD).

Rechte ENF verschwindet nicht

Marine Le Pens rechte ENF-Fraktion erreicht nach der aktuellen Projektion 47 statt bisher 37 Sitze. Diese kämen aus insgesamt acht Ländern. Dabei wird angenommen, dass Spanien und die Slowakei jeweils einen Abgeordneten für die ENF entsenden. Doch selbst wenn diese beiden Kandidaten scheitern sollten, könnte das Ende der EFDD die ENF retten, da einige der dann ab 2019 fraktionslosen Parteien zur ideologisch nächsten Fraktion – der ENF – wechseln könnten.

GRÜNE/EFA bleiben kleine Fraktion

Die Piratenparteien, separatistische Regionalparteien, die litauische Bauernpartei LVŽS und die Grünen bilden im Europaparlament eine Fraktionsgemeinschaft „GRÜNE/EFA“. Der Zusammenschluss könnte mit aktuell 32 Sitzen (-14) aus 12 Ländern trotz des Verlusts von sechs MEPs aus Großbritannien auch nach dem Brexit weiterbestehen. Dabei kämen 26 Abgeordnete aus neun Ländern aus Reihen der Grünen, drei Abgeordnete der Piraten aus Tschechien, drei Abgeordnete der litauischen Bauernpartei und ein Abgeordneter der katalonischen ERC.

Zwölf Abgeordnete (-8) würden fraktionslos in der NI-Fraktion verbleiben. Hierunter befinden sich links- oder rechtsextreme Parteien und auch Martin Sonneborns Satirepartei Die PARTEI mit einem Sitz.

Insgesamt 20 Abgeordnete sind aktuell keiner Fraktion zuzuordnen, weil ihre Parteien keinen eindeutigen Bezug zu einer der im Europaparlament vertretenen Fraktionen haben. Konkret handelt es sich dabei um Abgeordnete der Parteien „Zivi Zid“ und „MOST“ (beide in Kroatien), FdI in Italien, Kukiz’15 in Polen, USR in Rumänien, SME Rodina in der Slowakei und LMS in Slowenien. MOST, USR und LMS sind zentristisch ausgerichtet. FdI, Kukiz’15 und SME Rodina sind hingegen eher dem rechten Spektrum zuzuordnen.

Stimmenverteilung: Liberale ALDE auf Rekordjagd

Schaut man sich für die Sitzverteilung im Europaparlament zugrunde liegende Stimmenverteilung an, würde die liberal-konservative EPP-Fraktion mit 20,5 Prozent Wählerstimmenanteil in Europa (unverändert im Vergleich zum Vormonat) nur zweitstärkste Kraft. Hierbei ist das Vereinigte Königreich weiterhin berücksichtigt. Die sozialdemokratische S&D-Fraktion würde bei der Stimmenanzahl den ersten Platz zurückgewinnen. 21 Prozent (+1.5) der Wähler in Europa würden der Mitte-links-Fraktion im Europaparlament ihre Stimme geben.

Die liberale ALDE-Fraktion, zu der hier auch Emmanuel Macrons REM gezählt wird, erreicht aktuell 13 Prozent (-1). Die nationalkonservative ECR-Fraktion erhielte 10,5 Prozent (+0.5). Die populistische EFDD-Fraktion um die Fünf-Sterne-Bewegung und UKIP bleibt mit acht Prozent weiterhin im historischen Vergleich stark. Der Wahlerfolg der Lega in Italien beflügelt die rechtspopulistische ENF-Fraktion um Marine Le Pen weiterhin. So erhält nun 7 Prozent (+0,5 Prozent) Wählerstimmenanteil europaweit. Die Linksfraktion GUE/NGL erreicht 8 Prozent. Stabil bleibt die GRÜNE/EFA-Fraktion (4,5 Prozent). Parteien der NI-Fraktion kommen auf 2 Prozent.

Europa wächst mehr und mehr zusammen. Politische Phänomene wie Arbeitslosigkeit oder die Reaktion der Bürger auf ein Atomunglück wie das von Fukushima treten vermehrt in mehreren EU-Ländern zeitgleich auf. Dies wirkt sich auch auf das Wahlverhalten aus - es entsteht ein gesamteuropäisches Wahlverhalten. Deshalb macht es Sinn ein politisches Stimmungsbarometer für die EU28 zu entwerfen. Die Resultate basieren auf den Ergebnissen nationaler repräsentativer Umfragen aller EU28-Staaten. Stichtag ist jeweils der 30. Tag eines Monats. Statistisch weist dies deshalb Mängel auf, weil nicht immer Umfragen zur Europawahl, sondern nur zu nationalen Wahlen erhältlich sind.

Fraktionszuordnung: Parteien, die bereits im Europäischen Parlament vertreten sind, werden jeweils ihrer derzeitigen Fraktion zugerechnet. Nationale Parteien, die derzeit nicht im Europäischen Parlament vertreten sind, aber einer europäischen Partei angehören werden der Fraktion der entsprechenden europäischen Partei zugeordnet. Parteien, die nicht im Parlament vertreten sind und bei denen die Zuordnung zu einer bestimmten Fraktion unklar ist, werden als „andere“ eingeordnet. Für die Bildung einer Fraktion sind mindestens 25 Abgeordnete aus mindestens sieben Mitgliedstaaten notwendig.

Datengrundlage: Soweit verfügbar, wurde bei der Sitzberechnung für jedes Land jeweils der gleitende Durchschnitt der jüngsten Umfragen oder die jüngste Sitzverteilungsprojektion zu den Wahlabsichten für das Europäische Parlament herangezogen. In Ländern, wo es keine spezifischen Europawahlumfragen gibt oder wo die letzte solche Umfrage mehr als drei Wochen zurückliegt, wurde stattdessen die jüngste verfügbare Umfrage für die Wahl zum nationalen Parlament verwendet. Liegen in Mitgliedsstaaten keine seit der letzten Parlamentswahl vor, wird das Wahlergebnis der jeweiligen Wahl herangezogen. Die Sitzverteilung wird entsprechend des jeweiligen Europawahlrechts ermittelt. In Frankreich wird die aktuellste Umfrage zu den Präsidentschaftswahlen herangezogen, wenn keine andere Umfrage zu Parlaments- oder Europawahlen innerhalb der letzten drei Wochen veröffentlicht wurde.

Hintergründe zu den verwendeten Umfragen erfahren Sie auf Anfrage unter tobias.schminke chez gmail.com.

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