Spanien: Ein Weckruf für die Volksparteien

Ausgang der spanischen Regionalwahlen

Die konservative PP wurde stärkste Partei in neun Regionen (Aragonien, Balearen, Cantabria, Kastilien-La Mancha, Kastilien und León, Madrid, Murcia, La Rioja und Valencia) die mittellinks stehende Arbeiterpartei Partido Socialista Obrero Español (PSOE) stärkste Kraft in Asturien und Extremadura. In Navarra und auf den kanarischen Inseln erhielten jeweils regionale konservative Parteien die Mehrheit im Parlament: In Navarra die Union des navarresischen Volkes (UPN), auf den Kanaren die Coalición por Europa (CCa-PNC). Trotz des scheinbaren Erfolges der PP sowie der politisch nahen Regionalparteien der rechten Mitte, hat die PP erheblich Verluste hinnehmen müssen und der zuvor deutliche Abstand zur anderen großen Volkspartei, der PSOE, ist geringer geworden. Im Vergleich zu den Regionalwahlen 2011 verlor die PP ca. 10 Prozentpunkte an Stimmen, die PSOE legte immerhin um 2,7 Prozentpunkte zu.

Gewinner der diesjährigen Regionalwahlen waren vor allem die kleineren Parteien. Zwar verlor die klassische linke Partei Izquierda Unida 2,3 Prozentpunkte (von 7,4 Prozent auf 4,7 Prozent), dafür konnte sich die erst 2014 gegründete Partei Podemos etablieren. Nach dem Einzug letzten Jahres in das Europäische Parlament schaffte sie den Einstieg in alle 13 Regionalparlamente, in 9 von ihnen gleich drittstärkste Partei. Auch im Parlament Andalusiens, deren Wahl zwei Tage vor dem 24. Mai stattgefunden hat, wurde sie drittstärkste Kraft.

Ebenfalls bedeutsam ist der Erfolg der Ciudadanos (C’s), eine 2006 in Katalonien gegründete Partei, die nur schwer in das klassische politische Spektrum einzuordnen ist und sich selbst als progressiv, demokratisch und konstitutionalistisch bezeichnet. Sie zog in zwölf regionale Parlamente ein und gewann auch in den Kommunalwahlen in ganz Spanien dazu.

Reaktion Rajoys und Perspektive der Parlamentswahlen 2015

Obwohl seine Partei deutlich an Stimmen verloren hat und die PP nur noch einen geringen Vorsprung zur PSOE aufweist, erklärte Mariano Rajoy, Parteivorsitzender und spanischer Regierungschef, dass „es keine keine Änderungen geben werde, weder innerhalb der Partei noch in der Regierung“. Der Generalsekretär der PSOE Pedro Sánchez suchte hingegen den Kontakt mit Pablo Iglesias, dem Generalsekretär von Podemos, und mit Albert Rivera, Vorsitzender der Ciudadanos. Podemos lehnt generell keine Beteiligung an einer Regierungskoalition ab, machte aber der PSOE deutlich, dass dies nur unter der Bedingung einer Abkehr von Austeritätspolitik und „Null-Toleranz“ gegenüber Korruption zustande kommen würde.

Auch die Partei der Ciudadanos unter Rivera schließt Koalitionen nicht aus und sieht sich in einer zentralen Rolle, um mit denen Politik zu machen, die das „Projekt Spaniens“ verfolgen. Cayo Lara, Generalsekretär der Izquierda Unida sieht im Wahlausgang der Regionalwahlen bereits einen politischen Wandel in Spanien.

Politischer Wandel Spaniens?

Ob es wirklich zum einem Wandel kommt, werden die im Herbst 2015 anstehenden Nationalwahlen zeigen. Schließlich könnte es eng werden für die PP, aber auch für die PSOE, eine Mehrheit zu erlangen und geeignete Koalitionspartner zu finden. Klar ist, dass die kleinen Parteien auch bei den Elecciones Generales nicht von den großen Volksparteien unterschätzt werden sollten.

Der Unmut der spanischen Bevölkerung ist groß. Obwohl sich die wirtschaftliche Lage langsam stabilisiert und die Arbeitslosenzahlen seit 2014 erstmals wieder rückläufig sind – mit 23,7Prozent aber immer noch auf sehr hohem Niveau – ist eines der größten Probleme Korruption, vor allem in der Politik. Außerdem werden die der Rajoy Regierung eingeführten Sparmaßnahmen im Bildungs- und Sozialsektor stark kritisiert. Das Ergebnis der Regionalwahlen 2015 könnte als eindeutige Botschaft und Mahnung zur Änderung verstanden werden.