Frankreich, Deutschland und der europäische Verfassungsvertrag - commentaires

Frankreich, Deutschland und der europäische Verfassungsvertrag

Wir leben in einer Art Demokratie und ich bin überzeugt, dass es unerlässlich ist, die Meinung des Volkes nicht zu übergehen. Was jedoch wollten die Franzosen und Niederländer mit ihrem Nein zur Europäischen Verfassung ausdrücken ? Nur die wenigsten Wähler lehnten mit ihrem Votum die Europäische Union im Allgemeinen ab. Neben mehr oder weniger berechtigten Bedenken zu bestimmten Teilen des Verfassungsvertrags spielte gerade in Frankreich die Unzufriedenheit mit der nationalen Politik eine große Rolle. Einige Politiker mißbrauchten auch den Verfassungsvertrag, um innenpolitisch ihre Position zu stärken. Zudem wurden teilweise Ängste und Vorurteile vieler Bürger, die nicht in direkter Verbindung mit dem Verfassungsvertrag stehen (beispielsweise der Beitritt der Türkei) für eine Mobilisierung gegen die Verfassung mißbraucht.

Wir wollen keine EU-Diktatur, deshalb braucht es bei einem erneuten Anlauf für die Europäische Verfassung zweierlei : erstens müssen die Bedenken der Bevölkerung in bezug auf einzelne Teile des Verfassungsvertrages ernstgenommen und zweitens die positiven Neuerungen des Vertrages besser kommuniziert werden. Es wäre für die Akzeptanz der Europäischen Union auf keinen Fall zuträglich, einfach denselben Verfassungsvertrag - zur Not ohne Zustimmung der Bürger - auf biegen und brechen zu verabschieden. Vielmehr muss alles daran gesetzt werden, die Zustimmung der Bevölkerung zu einer - möglichst in den kritischen Punkten verbesserten Verfassung - zu erhalten. Nur so könnte erreicht werden, dass Europa eine lebendige, von den Bürgern akzeptierte Demokratie wird. Das demokratischste Verfahren dazu wäre ein europaweites Referendum, das in allen Mitgliedsländern zum gleichen Zeitpunkt durchgeführt wird.

Frankreich, Deutschland und der europäische Verfassungsvertrag

Kann man nicht die Meinung des Volkes akzeptieren ? Und die ist : NEIN ! Warum muss man so und so alles biegen, bis man dann die Meinung der Politiker durchgestzt ist ? Ist der Slogan « Alle Macht geht vom Volke » tatsächlich in Deutschland nur so viel gültig, wie das den Politikern passt ? Ausserdem ich dachte, auch hier man lebte in eine Art Demokratie = Herrschaft des Volkes - natürlich in den Ländern, die sich demokratisch nennen, machen die Poltiker zum größten Teil auch nur, was sie wollen und im griechischer Bedeutung des Wortes leben wir gar nicht eine Demokratie. Aber das bisschen, was ich annahm - gibt es das Bischen nicht einmal hier ? Schade das ist, dass in Deutschland (u. anderen EU-Ländern) das Volk kein Referendum hatte...

Angesichts des in Aussicht tellens, auf anderem Wege in Frankreich eine Akzeptanz der EU-Verfassung zu erreichen und der Wahrscheinlichkeit, dass noch andere Entscheidungen, die vom Volk nicht akzeptiert wurden, aber die Politiker glauben auf eine andere Weise durchsetzen zu müssen, es gibt diese Frage : Sollte man nicht sofort eine EU-Diktatur einführen (spart Kosten, ist EU-einheitlich, zielorientierter. geht schneller und das Volk kann sofort durchschauen, was die Politiker wollten) ?

Sarkosy ist germanophob

SARKOZY IM TEXT : „ Frankreich hat nie der totalitären Versuchung nachgegeben. Sie hat kein Volk vernichtet. Sie hat die Endlösung nicht erfunden.“