Reaktion auf Herzog, Bolkestein, Gerken - commentaires

Reaktion auf Herzog, Bolkestein, Gerken

Neue Abschätzung für den Französischen Fall :

– 25% der französischen Gesetze beinhalten europäische Elemente ;

– Nur 10% der Artikeln dieser Gesetze setzen die europäische Gesetzgebung um.

– Zusammenfassend, der Einfluss des Europäischen Rechtes beträgt 10% in den EU-Kompetenzbereichen.

http://www.euractiv.fr/priorites-de-lue-elections/article/terra-nova-torpillelemythe-80-lois-françaises-origine-communautaire-002452

Reaktion auf Herzog, Bolkestein, Gerken

....auf « dume Fragen » zu antworten ist meiner Ansicht nach der erste und richtige Schritt in die Richtung, die « Wahrheit » adäquat darzustellen. Daher danke für die vielseitigen Richtigstellungen im Artikel und nachfolgend danke für die Hinweise auf das wirkliche Verhältnis von nationaler und europäischer Gesetzestextes.

Reaktion auf Herzog, Bolkestein, Gerken

haha drei blöde und ein gedanke ;)

Reaktion auf Herzog, Bolkestein, Gerken

Die "80% nationaler Gesetze mit EU-Ursprung" sind ein Mythos, eine Lüge, das ist Unsinn ! Eine Lüge, die sehr gern von EU-Lobbyisten und Beratern wiederholt wird, da sie ihre Arbeitsstelle rechtfertigt (und ich kenne mich aus !).

Wir sollten endlich aufhören sie ständig zu wiederholen, weil eigentlich nur sie der Europa-Idee schadet.

Lesen Sie bitte die zwei Berichte von Yves Bertoncini (Notre Europe) von Mai und Juni 2009 über das Mythos der 80%. Leider ist das Text auf Französisch. Ich übersetze für Sie einige der wichtigsten Absätze (und mit unzähligen Fehlern !) :

„Die Vorstellung, dass 80% des Rechts -oder der auf nationaler Ebene geltenden Normen- von gemeinschaftlichen Ursprung ist, hat sich letztlich mit solch einer Geschwindigkeit ausgebreitet, dass sie immer sowohl für EU-Verächter wie für eifrige EU-Anhänger einer offensichtlichen Wahrheit gleichkommt. Wurde diese Erklärung jemals ernsthaft unterstützt ? Wer könnte jetzt diese 80% nationales Rechts mit Europäischen Ursprung anführen ? Es scheint schon auf den ersten Blick schwer ein Dutzend zu erkennen.

"Die genauen Bewertungen der Auswirkungen des EU-Rechts waren immer maximalistisch, da detaillierte technische Analysen zu diesem Thema bisher nie geführt wurden. Diese Auswertungen beziehen sich jedes Mal auf Jacques Delors, der im Jahr 1988 vor der britischen Trade Union Congress berichtete : "Bis zum Jahr 2000, 80% des Wirtschaftsrechts, vielleicht sogar steuerlichen und sozialen wird von den europäischen Institutionen herkommen“„

„Die letzten 20 Jahre hat die EU ungefähr 2.500 Rechtsakten (Regulierungen und Direktiven) pro Jahr herausgegeben, dagegen hat Frankreich 10.000 Rechtsakten mit gleicher genereller Geltung veröffentlicht. Das Verhältnis von den gemeinschaftlichen Normen zu der Gesamtzahl der in Frankreich angewandten Normen beträgt folglich 15% auf dieser Periode, und sogar nur 6% ausschließlich Normen in Bereichen der Landwirtschaft und Fischerei.“

„Nur ein Viertel der in Frankreich umgesetzten EU-Direktiven hatten eine gesetzliche Geltung.“

Ist diese Analyse nicht ein entscheindendes Argument gegen die schwache Kritik von Herren Herzog, Bolkestein und Gerken ?

Anstatt zu versuchen, auf dumme Fragen zu antworten, ist es Zeit, die Wahrheit über die EU wieder herzustellen !

Bitte, sehe :
– La législation nationale d'origine communautaire : briser le mythe des 80%
http://www.notre-europe.eu/uploads/tx_publication/Bref13-YBertoncini_01.pdf

– Les interventions de l'UE au niveau national : quel impact ?
http://www.notre-europe.eu/uploads/tx_publication/Etud73-Y_Bertoncini-fr.pdf

Reaktion auf Herzog, Bolkestein, Gerken

Lieber Martin,

ich finde, dass ist eine durchaus treffende und gelungene Replik. Ein Einwand sei mir jedoch erlaubt : die Aussage, dass 80% aller Gesetze ihren Ursprung in der EU haben, sollten wir m.E. nicht unkritisch wiederholen, da es einigen Grund gibt, daran zu zweifeln. Siehe z.B. hier http://www.faz.net/s/Rub99C3EECA60D84C08AD6B3E60C4EA807F/Doc~ECE53A3E51DAD46E3AAFC3E6424FC109C~ATpl~Ecommon~Scontent.html oder http://www.fernuni-hagen.de/polis/download/lg3/europawahl-80proz-t_ller.pdf

Wäre es wirklich so, dass 80% aller Gesetze einen europäischen Ursprung hätten, dann müsste man vermutlich schon alleine ob der hohen Quote überlegen ob Herzog et al. nicht vielleicht doch recht hätten.

Reaktion auf Herzog, Bolkestein, Gerken

Auch wenn es prägnant ist etc, sollte man den 80%Gesetzgebungsmythos nicht weitertragen. Es sind 50% insgesamt, je nach Politikfeld.

Siehe bspw. Töller http://www.eu-info.de/static/common/files/view/2804/Mythen%20und%20Methoden%20-%20Zur%20Messung%20der%20Europisierung%20der%20Gesetzgebung%20des%20Deutschen%20Bundestages%20jenseits%20des%2080-Mythos%20%20von%20Annette%20Elisabeth%20Tller.pdf

Es relativiert also nicht die hohe Bedeutung des EU-Rechts und die innenpolitische Notwendigkeit, dass sich die nationalen Parlamente mehr damit beschäftigen. Trotzdem ist der 80% Mythos auch eine Waffe um eine Überregulierung darzustellen, die so gar nicht da ist.