2011-03-12T14:16:41Z https://www.taurillon.org/Die-Europaische-Burgerinitiative-kein-bedeutender-Schritt-Richtung#comment9478 2011-03-12T14:16:41Z

<p>Sorry wegen der Verwirrung um « schlecht fürs Parlament ». Das stammt aus meiner Feder. Überschriften sollten zwar Aufmerksamkeit erzeugen, allerdings auch den genauen Inhalt auf den Punkt bringen. Ist mir nicht gut geglückt.</p> <p>Zum Thema : Ich halte die EBI für ein geeignetes Werkzeug um Aufmerksamkeit zu erzeugen. Der Erfolg von AVAAZ (<a href="http://www.avaaz.org/de/" class="spip_url spip_out auto" rel="nofollow external">http://www.avaaz.org/de/</a>) zeigt, dass Menschen Anteilnahme haben am Weltgeschehen. Wenn das durch NGOs kanalisiert werden kann und die Entscheidungsträger erreicht, dann ist das ein Erfolg.</p>

2011-03-12T10:41:42Z https://www.taurillon.org/Die-Europaische-Burgerinitiative-kein-bedeutender-Schritt-Richtung#comment9475 2011-03-12T10:41:42Z

<p>Aber ist das nicht eigentlich erschreckend, dass wir in unserer ach so aufgeklärten Gesellschaft, die ja ach so fortschrittlich ist, noch offensichtlich eine ganze Menge « unaufgeklärter » Bürger haben, denen wir derart stark misstrauen müssen, dass wir ihnen keine politischen Mittel in die Hände legen wollen ? Sich von der unaufgeklärten « Facebook » Gesellschaft, oder in einem anderen Zusammenhang, von der « degenerierten Imigranten Binnengesellschaft » abzusetzen und ein politisches Elitengebilde zu konstituieren ist genau der falsche Schritt, der die Gesellschaft nur immer weiter spaltet, Spannungen produziert und diese politisch stigmatisierten und ausgegrenzten Massen dem Populismus von Agitatoren und Massenmedien schutzlos aussetzt. Das kann kein Weg zum Europabürger sein ! In meinen Augen ist es in unserer immer stärker reiz- und informationsüberfluteten Gesellschaft erst recht wichtig, das politische System dem Bürger so nahe wie möglich zu bringen, sodass er objektiv urteilen kann, deshalb ist in allen Bereichen auf weitestgehende, wirkliche Bürgernähe hinzuwirken.</p> <p>Um ein weiteres Fass aufzumachen ; Eine aktuelle Studie der Friedrich Ebert Stiftung hat ergeben, dass in Deutschland etwa 1/3 , in Polen oder Portugal sogar bis zu 60% der Befragten eine autoritäre Regierungsform bevorzugen würde. Ein drittel aller Europäer würde demnach an die Überlegenheit weißer gegenüber schwarzer Völker glauben. In meinen Augen unterstreicht das meine These ziemlich gut. Wir steuern gefährlich auf eine Elitisierung der Politik hin, die Komplexität und Wichtigkeit der Strukturen und Grundsätze unserer europäischen Gemeinschaft werden « an der Basis » nicht mehr in geeignetem Maß kommuniziert und diese Unkenntnis führt zu Unverständnis, jene wiederum zu Ablehnung essentieller politischer Strukturen und Grundsätze. Man sollte sich immer vor Augen halten, dass ein demokratisches System von unten gestützt und getragen werden muss, doch wo diese Stützen morsch sind, muss man sich nicht wundern, wenn die Gesellschaft brüchig wird.</p> <p>Summa Summarum ist das Europa welches einen Großteil der Bevölkerung ausgrenzt und zu einer stetigen Elitisierung tendiert, nicht mein Europa. Politische Bildung und Teilhabe aller am politischen Geschehen sind in meinen Augen einer Ausgrenzung unbedingt vorzuziehen.</p>

2011-03-11T12:32:40Z https://www.taurillon.org/Die-Europaische-Burgerinitiative-kein-bedeutender-Schritt-Richtung#comment9472 2011-03-11T12:32:40Z

<p>Es ist halt ein weiter Schritt von nem Facebook-Klick zu echtem politischen Engagement. Solange der unmündige Bürger den Arsch nicht hochbekommt, muss er sich auch nicht wundern, wenn er keine ernsthaften Instrumente an die Hand bekommt.</p>

2011-03-06T18:58:31Z https://www.taurillon.org/Die-Europaische-Burgerinitiative-kein-bedeutender-Schritt-Richtung#comment9413 2011-03-06T18:58:31Z

<p>Ja, da gebe ich dir recht, der Satz im Untertitel ist da fehl am Platz, der war allerdings auch nicht von mir ... aber gut. Was du zur EBI sagst, deckt sich ziemlich genau mit meiner Meinung. Im Endeffekt wird man abwarten müssen, wie sie sich in der Praxis schlägt. Was mich bisher gestört hat war, dass einige Enthusiasten die EBI als den feierlichen Einzug der direkten Demokratie auf europäischer Ebene gefeiert haben (so gehört bei einer Podiumsdiskussion zur EBI in Erfurt) und das ist eben nur sehr bedingt der Fall. Sie zum Sprachrohr des Bürgers zu stilisieren ist in meinen Augen irreführend. Deswegen auch der recht kritische Artikel.</p>

2011-03-06T12:52:31Z https://www.taurillon.org/Die-Europaische-Burgerinitiative-kein-bedeutender-Schritt-Richtung#comment9412 2011-03-06T12:52:31Z

<p>Also dann sollte man das « Schlecht fürs Parlament » wohl aus dem Untertitel streichen... Dass eine (erfolgreiche) EBI höchstwahrscheinlich nie so funktionieren wird, dass irgendwelche « einfachen » Bürger eine Idee haben und dann eine Initiative starten, sondern dass es immer gut organisierter Gruppen bedarf um die erforderliche Anzahl an Unterstützungsbekundungen zu sammeln, da hast du vermutlich recht. Aber nichtsdestotrotz werden auch NGOs, die mit Hilfe der EBI Lobbying betreiben wollen, eben versuchen müssen, Aufmerksamkeit für ihre Themen in der Öffentlichkeit zu erzeugen. Wenn es dadurch dazu käme, dass häufiger mal in der Öffentlichkeit über europapolitische Sachfragen diskutiert würde, wäre das doch schon ein Erfolg, der zumindest indirekt auch zu mehr Bürgernähe beiträgt. Viel wird auch davon abhängig sein, ob die Unionsorgane Vorschläge, die durch EBI kommen, häufig auch in irgendeiner Form umsetzen werden. Sollte das nicht der Fall sein, würde die EBI vermutlich recht schnell nicht mehr genutzt werden, einfach weil dann der organisatorische Aufwand für solch ein letztlich unverbindliches Verfahren zu hoch wäre. Auf jeden Fall hast du sicher recht, dass die EBI kein Allheilmittel ist und man sich weiterhin über geeignete Instrumente um mehr Bürgernähe zu schaffen, Gedanken machen muss.</p>

2011-03-05T08:12:46Z https://www.taurillon.org/Die-Europaische-Burgerinitiative-kein-bedeutender-Schritt-Richtung#comment9410 2011-03-05T08:12:46Z

<p>Nein, nicht schlecht fürs Parlament und das sag ich doch auch gar nicht. Viel mehr sag ich, dass plebiszitäre Elemente nie Entscheidungswerkzeuge werden (und also dem Parlament auch nie gefährlich werden) können und die EBI im Moment nur ein Mittel für wenige Interessenorganisationen ist, am Bürger aber straight vorbeigeht. Die EBI ist im gegenwärtigen Moment für die parlamentarische Demokratie nicht schädlich, weil sie nicht verbindlich auf den Gesetzgebungsprozess einwirken kann. Ich halte die EBI - um es überspitzt auszudrücken - für ein besseres Lobbyinginstrument für NGOs. Was ich ja gar nicht mal schlecht finde, doch wo bleibt die vielbeschworene Bürgernähe ??? Das ist für mich Scheibenwischerei, soetwas zur « Bürgerinitiative » aufzublasen.</p> <p>Dass die « regionale Bürgerinitiative » vielleicht auch nicht das Gelbe vom Ei ist, will ich nicht bestreiten. Aber es ging mir auch viel mehr darum, aufzuzeigen, dass man über Alternativen nachdenken müsste, die den Bürger mit dem Europaparlamentarier stärker verknüpfen, denn in meinen Augen würde mit der Stärkung des bürgerlichen Interesses und Engagements für Europa deutlich mehr Bürgernähe erzeugt, als durch plebiszitäre Elemente.</p>

2011-03-02T13:04:40Z https://www.taurillon.org/Die-Europaische-Burgerinitiative-kein-bedeutender-Schritt-Richtung#comment9385 2011-03-02T13:04:40Z

<p>Was denn nun ? « Schlecht fürs Parlament » oder « Die Angst, die EBI könnte in letzter Konsequenz zu einer Aushöhlung der parlamentarischen Demokratie führen, halte ich für unbegründet » ?</p> <p>Davon abgesehen, finde ich den Vorschlag von « regionalen Bürgerinitiativen » als eigenem Instrument absolut überflüssig. Neben der formellen Bürgerinitiative gibt es ja schon bisher und auch weiterhin die Möglichkeit von individuellen oder kollektiven Petitionen beim EP. Insofern haben diejenigen, die die relativ hohen formellen Hürden der EBI nicht erfüllen können oder wollen ja eine informelle Alternative. Da die EBI wie du richtig schreibst ebenfalls weitgehend unverbindlich ist, ist diese Alternative auch nicht wesentlich schlechter.</p>