Cameron hat Zeit gewonnen - für Europa - commentaires

Cameron hat Zeit gewonnen - für Europa

Der Artikel zeigt, was zur größten Gefahr für den europäischen Einigungsprozeß zu werden beginnt : Die Konfusion in den Köpfen wohlmeinender Pro-Europäer.

Nein, ein in sich « differenziertes » Europa « konzentrischer Kreise » ist keine gute Idee : Schon jetzt hat der EU-Opt-Out-Murks solche demokratisch unhaltbaren Folgen, wie die, das über das Schicksal der Euro-Zone Länder mitbestimmen, die, wie Britannien, diese Währung nicht haben, ja, die vielleicht sogar ein heimliches Interesse an ihrem Scheitern hegen. Die EU muß solche Fehl-Stukturen abbauen, nicht vermehren, wenn sie nicht zu einem allen anerkannten verfassungs- und demokratietheoretischen Prinzipien hohnsprechenden Monster verkommen soll - und vor allem : wenn sie sich nicht jedes Vertauen des normalen Europäers auf der Straße verscherzen will. Der hat nämlich kein Verständnis für diese Sorte europäischer Vertragsakrobatik. Die Pro-Europäer sollten es in dieser Stunde der Gefahr allmählich mal begreifen, daß es ihr, der großen Masse der Bürger schlicht unverständlicher Soziologensprech von « Dimensionen », « konzentrischen Kreisen » und « Unionen » ist, der den Argwohn dieser Bürger weckt und sie in die Arme europafeindlicher Rechtspopulisten treibt.

Zwischen dem Staatenbund und dem Bundesstaat gibt es kein Mittleres, daß politisch lebensfähig wäre : die Zustände der jetzigen EU können nur als Übergangszustand hingenommen werden - als Dauerzustand kann man sie als Demokrat weder rechtfertigen noch gegen eine zunehmend unzufriedene Bevölkerung durchhalten.

Wer nicht will, daß Europa in eine unfruchtbare National(klein)staaterei zurückfällt, der wird schon für einen einen europäischen BUNDESSTAAT kämpfen - und ihn bei seinem klaren Namen nennen - müssen.

Cameron hat Zeit gewonnen - für Europa

An der Rede von David Cameron in Davos finde ich nichts zu kritisieren. Er spricht mir voll aus der Seele, und am Ende soll sogar ein Referendum stehen - na bitte. Das haben sich die Deutschen nicht mal bei der Einführung des Euro getraut, und wir wissen nun warum.

Cameron hat Zeit gewonnen - für Europa

Ständig stellte die EU Ultimaten an die Schweiz. Nun stellt einmal jemand der EU ein Ultimatum. Und zwar zu recht. Es wurde Zeit, daß das mal jemand tut !

http://schweizblog.ch/?p=6989

Cameron hat Zeit gewonnen - für Europa

Großbritannien durch eien differenzierte Integration an Bord halten und zugleich ausgehend von Deutschland und Frankreich eine « Politische Union mit demokratisch gestärkten europäischen Institutionen » zu schaffen : Das klingt natürlich erst einmal großartig. Ich fürchte nur, dass beides nicht so ohne Weiteres miteinander zu vereinbaren sein wird. Wie sollen diese demokratisch gestärkten Institutionen denn am Ende aussehen ? Wenn sich die Briten an einem Großteil der europäischen Politiken nicht mehr beteiligen wollen, sollen sie dann trotzdem die supranationalen Organe wählen dürfen, die diese Politiken beschließen ? Oder soll es auch innerhalb der Organe eine Differenzierung geben, etwa im Sinne einer « Euro-Kammer » innerhalb des Europäischen Parlaments ? Beides wäre nicht besonders demokratisch, wie ich an anderer Stelle - http://foederalist.blogspot.de/2013/01/warum-ein-britischer-austritt-fur-die.html - ausführlicher dargelegt habe.

Insofern sollte man Camerons Rede natürlich Ernst nehmen, aber man sollte sich auch nicht darüber täuschen, dass das intergouvernementale Freihandels-Europa, das der britische Premierminister anstrebt, meilenweit von der föderalistischen Idee einer supranationalen Demokratie entfernt ist. Die Ideale Camerons und der Conservative Party sind nicht unsere Ideale ; wir arbeiten auf verschiedene Ziele hin. Erst wenn wir diese Tatsache anerkannt haben, werden wir eine sinnvolle Strategie gegenüber den Forderungen der britischen Regierung entwickeln können. Ich jedenfalls denke, dass es eine demokratische und handlungsfähige EU sehr viel einfacher haben wird, « in der Welt des 21. Jahrhunderts noch als ernstzunehmender Akteur wahrgenommen zu werden », als eine EU, deren institutionelles Gefüge sich in einer unüberschaubaren Komplexität aus variablen Geometrien und konzentrischen Kreisen verliert.

Und was soll eigentlich die Floskel von « diesem stolzen, freiheitliebenden Inselvolk » ? Davon abgesehen, dass es bester UKIP-Tradition entspricht, Europaskepsis als Freiheitsliebe zu bezeichnen : Sollten wir, bei allem Respekt, solche albernen nationalen Klischees nicht allmählich mal überwunden haben ?