Europa findet eine Stimme

(... Forts./ Die Ukraine - ein Erfolg europäischer Diplomatie ?)

Noch peinlicher als der Außenminister aber sind große Teile der „kritischen“ deutschen Öffentlichkeit vom Antifa-Blogger bis zum Altkanzler. Die kennen das ukrainische Volk nur als ein willenloses Besitztum Putins, das man diesem niemals hätte wegnehmen dürfen ; diese Leute werden wahrscheinlich nächstens die Rückgabe Indiens an die englische Krone fordern. Man belehrt die ukrainischen Demokraten darüber, daß ihre Rolle die einer „Brücke“ zu Rußland sei, und sie sich keinesfalls von Putins „eurasischem“ Diktatorenklub zu trennen hätten. Es ist, wie wenn Nachbarn eine Vergewaltigte dazu drängen, um des Hausfriedens willen auch weiterhin mit ihrem Vergewaltiger in einer Wohnung zusammenzuleben. Eifrig plappern engagierte deutsche „Linke“ auch die Putin-Hetzlüge vom „Nazi-Putsch“ nach ; sogar noch nach einer Wahl mit mehr als 85% für Kandidaten des Majdan-Lagers – soviel zum Thema „Putsch“ – aber weniger als 2% für Kandidaten der Swoboda-/Sektor-Rechten – soviel zum Thema „Nazi“. Die Deutschen : Putins emsige Hilfskerkermeister.

Wie im Jugoslawien der 1990er überläßt das von Deutschland geführte Europa auch jetzt wieder allen wirklichen Widerstand gegen die Unrechtsgewalt vor der eigenen Haustür den Amerikanern. Das ist dumme Europapolitik, denn es schwächt den Zusammenhalt der EU, wenn deren sorgenvolle osteuropäische Mitglieder sich für die eigene Sicherheit von den westeuropäischen Partnern nichts mehr, dafür aber alles von den USA erwarten. Es ist verantwortungslose Sicherheitspolitik, denn durch das ängstliche Zurückweichen vor der Gewalt wird die Helsinki-Rechtsordnung erschüttert und künftige militärische Aggression in Europa ermutigt. Vor allem aber : Es ist einfach nur eine Schande, wie die europäischen Demokraten in Kiew von denen in Berlin und Brüssel im Stich gelassen werden ! Es ist nicht zu fassen, wie schäbig und feige die Europäer mit dem einmaligen historischen Geschenk umgehen, das ihnen die Ukrainer mit ihrem mutigen, pro-europäischen Volksaufstand gemacht haben.

Die Ukraine : Ein Erfolg europäischer Diplomatie ? Ja, eine wahre Glanzeistung der Europäer - noch glanzvoller war nur noch Srebrenica.

Europa findet eine Stimme

Die Ukraine – ein Erfolg europäischer Diplomatie ?

Seit Februar ist die Ukraine einem massiven Angriff Rußlands ausgesetzt, durch den sie bereits die Krim verloren hat und die Gebiete Donezk und Lugansk zu verlieren droht. Putins Berufung auf Zarin Katharinas „Neu-Rußland“ verrät sogar Eroberungsgelüste, die sich auf die gesamte ukrainische Küste mit Odessa und eine Landbrücke nach Transnistrien richten. Gaserpressung, Greuelpropaganda und Truppenaufmarsch ; einsickernde russische Milizionäre, Raketen und Panzer : Das von Putin angestiftete Gemetzel und Wirtschaftschaos wird täglich größer. Mittlerweile sterben an einem Tag Hunderte von Menschen. Wenn es so weitergeht, wird die EU irgendwann ein Super-Bosnien mit 45 Mio. Einwohnern an ihrer Ostgrenze haben. EU-Diplomaten aber sind immer noch so hilflos, wie Carrington und Owen es während der Jugoslawienkriege der 1990er waren. Die Helsinki-Ordnung wird zerstört und ein europäisches Land nach bewährten Faschisten- und Milosevic-Rezepten zerschlagen – Europas einzige Antwort darauf aber sind Bettelanrufe im Kreml, sowie großer Eifer beim Erfinden immer neuer „Gründe“, warum der Zeitpunkt für echte – statt bloß lachhafte – Wirtschaftssanktionen noch nicht gekommen sei.

Die Hauptschuld an diesem Versagen trägt Deutschland. Sein Außenminister Steinmeier verhindert die von den Osteuropäern geforderte härtere Linie gegen Rußland und begründet dies mit dem „Fehlen einer militärischen Option“. Als ob Sikorski von ihm die Rückeroberung der Krim durch die Bundeswehr verlangt hätte, und nicht lediglich Sanktionen, die Rußland wirklich treffen. Die würden nicht zu einem militärischen sondern zu einem wirtschaftlichen Kräftemessen führen. Das allerdings muß Steinmeier fürchten, da ein deutsch-russischer Wirtschaftskrieg es enthüllen würde, wie verwundbar er und Schröder Deutschland durch ihre gazpromittierte Rußlandpolitik gemacht haben. Steinmeier kämpft für den Frieden Europas ? Nein, für das Parteiwohl der SPD.

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