« Europa wird rechter - eine besorgniserregende Entwicklung » - commentaires « Europa wird rechter - eine besorgniserregende Entwicklung » 2014-05-29T14:23:33Z https://www.taurillon.org/europa-wird-rechter-eine-besorgniserregende-entwicklung#comment19931 2014-05-29T14:23:33Z <p>BRÜSSEL - DAS NEUE WEIMAR</p> <p>Ein Parlament voller Extremisten, die dieses Parlament und die dahinter stehende politische Ordnung zerstören wollen. Ein Parlament, in dem es infolgedessen nicht mehr um inhaltliche Alternativen geht – bürgerliches oder rotgrünes Europa - sondern nur noch um Sein oder Nicht-Sein – Überleben oder Scheitern der EU. - Woran nur erinnert einen das ?</p> <p>Genau : Seit Sonntag findet das Brüsseler Europa sich in demselben Belagerungszustand wieder, wie die Weimarer Republik nach den Reichstagswahlen von 1930. Im neuen Europaparlament werden herkömmliche Linke und Rechte ihre inhaltlichen Unterschiede nicht mehr austragen können, sondern sind - wie einst Zentrum und Weimarer SPD – zu einer Zwangsehe gegen die „System-“Feinde verdammt. Man ist mit einer irren Rechts-Opposition konfrontiert, die niemals an die Regierung kommen darf, die aber eben dadurch, daß sie von der Macht ferngehalten wird, dieser immer näher kommt - weil alle anderen Parteien sich in einer Einheitsbrei-Dauerregierung verbrauchen und so dieser unverbrauchten, "frischen" Opposition immer weitere Wähler zutreiben.</p> <p>Wie konnte es dazu kommen ? - Nun, weil Brüssel, wie einst Weimar seine Bürger abstößt. Wie Weimar ist es zum Inbegriff politischer Zerfaserung und Handlungsunfähigkeit geworden. Ein Parlament aus 7, 8 losen Fraktionen, sowie weiteren Gruppen und letztlich Vertretern von über 200 nationalen Parteien ? Ein Parlament, dem der Kommissionspräsident von außen vorgesetzt wird ? Die Parteienzersplitterung des Reichstages und seine Ohnmacht gegenüber Hindenburgs "Präsidialkanzlern" lassen grüßen. - Und wie Weimar, ist auch Brüssel unfähig, irgendeine Krise überzeugend zu bewältigen : Ob Jugoslawien und Irak, oder jetzt Euro und Ukraine - was immer die EU anfaßt, gerät ihr zu einer Hängepartie, die sie zerstritten und dumm aussehen läßt. Ein Europa aber, das seinen Bürgern ein solches Schauspiel bietet, muß sich nicht wundern, wenn diese es verachten.</p> <p>Wie 1949 die Gründer der Bundesrepublik, sollten heute die Pro-Europäer erkennen, das kein demokratisches Gebilde überlebensfähig ist, das verworren und erfolglos wirkt. Europa hat keine Zukunft, außer als funktionierende Bundesrepublik mit parlamentarischer Regierung. Der Status quo - Europa im verfassungsrechtlichen Niemandsland zwischen Staatenbund und Bundesstaat - ist unhaltbar. Für den politischen Diskurs der Europäer - gerade auch in diesem Magazin - aber heißt das : Hört endlich mit dem Politologen-Schwulst auf ! Findet zurück zu einer klaren Politik und Sprache ! "Politische Union", "Projekte", "Prozesse", "Intergouvernementalismus", "Gemeinschaftsmethode" – all das sind Vokabeln einer vernebelten Verlierersprache. Es geht um einen demokratischen, europäischen Bundesstaat. Von dem müssen die Bürger überzeugt werden ; der erste Schritt dazu aber ist, ihn klar und furchtlos beim Namen zu nennen.</p>