TTIP-Protest : Ängste statt Argumente - commentaires

TTIP-Protest : Ängste statt Argumente

(„MEHR BWL WAGEN !“, III)

MARKT UND MOB

Aus Gehetzten werden Verhetzte : Mit dem US-amerikanischen Gesellschaftsmodell – den „working poor“, den Betriebsrats- und den Krankenversicherungslosen - hat Europa auch die US-amerikanische, scharf rechte Krawallpolitik übernommen. Früher schüttelte man hierzulande nur den Kopf über Amerikas engstirnige, immigrantenfeindliche „Patrioten“, über seine gedrückte, militante Unterschicht, über die Tea Party, die „Militias“ und den Klu-Klux-Clan ; heute steht Deutschland mit AfD, Pegida und NSU in dieser Hinsicht den USA in nichts mehr nach. Die freihandelsvergötzende, faschismusvermehrende Nur-Markt-EU, deren Repräsentanten mittlerweile jeder Sinn dafür abhanden gekommen ist, was Demokratie, Sozial- und Rechtsstaat in Europa einmal bedeuteten, ist einfach nur noch eine Gesellschaftskatastrophe, schlimmer als eine landesweite Pest.

Das Erste in dieser Situation muß sein, dem gesamteuropäischen Wild-West-Markt endlich den gesamteuropäischen demokratischen Staat gegenüberzustellen, der Recht und sozialen Frieden auf unserem Kontinent wiederherstellt. Stattdessen haben wir TTIP, den Plan, der sozialstaatsscheuen Wirtschaft ein Überseerefugium zu schaffen, wo sie endgültig vor jeder Wiederkehr demokratischer Kontrolle sicher wäre : Ist schon eine europäische Regierung, die den rechts- und sozialstaatlichen Unterbietungswettbewerb innerhalb der EU unterbindet, fast unerreichbar, eine transatlantische, die dasselbe für den TTIP-Raum leistet, ist utopisch. TTIP ist ein Anschlag auf die europäische Demokratie – den uns die Verkünder der neoliberalen Marktreligion, wie die Spin-Abteilung der EU-Kommission oder Laura Orlik, auch noch als das „Objektive“, „Rationale“ und „Richtige“ unterjubeln wollen.

Liebe TTIP-Gegner : Bitte laßt Euch von diesen Anmaßungen einer durchgeknallten BWL, die sich mit der Verfassung verwechselt und der demokratischen Politik Vorschriften machen will, nicht beeindrucken – sondern seid auch weiterhin so „ERMÜDEND“ wie Ihr überhaupt nur könnt !

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(Liebe Redaktion, ich bitte um Entschuldigung für die nicht beabsichtigte Doublette zu Beginn. Das System schien den Einleitungstext "geschluckt" zu haben, und als ich ihn nochmals schickte, wurde der ursprüngliche Kommentar zugleich mit dem Ersatz sichtbar. Sie können, wenn das möglich ist, gerne einen der beiden löschen.)

TTIP-Protest : Ängste statt Argumente

(„MEHR BWL WAGEN !“, II)

Der gemeinsame Markt ohne gemeinsamen Staat bedeutet, daß Standards in der EU unter Ausschluß von 27 der 28 nationalen Wählerschaften gesetzt werden können ; das Volk mit den geringsten Ansprüchen entscheidet eben für alle anderen mit. Ist etwa das Volk mit den geringsten Datenschutzansprüchen das irische, so setzt Irland hier den Standard für den ganzen Markt : Entweder weil, solange alle anderen Länder auf strengerer Regulierung beharren, die Datenkrakenbranche (etwa Facebook) ausschließlich von Irland aus operieren wird - und die strengere Regulierung anderswo dann niemanden betrifft -, oder weil andere den laxen irischen Standard übernehmen, um selbst Teile der Branche anzulocken. Und was Irland für Datenkraken ist, ist die Slowakei für Autozulieferer oder die City of London für Investmentbanker.

Mit dem Binnenmarkt brachen die Unternehmenssteuern zusammen. In Deutschland z.B. halbierten sie sich 1996-2009 von 59 auf 29,44% - die USA erhoben in dieser Zeit gleichbleibend 40%. Ebenso hat man es aufgegeben, Spitzeneinkommen oder große Erbschaften noch wirksam zu besteuern. Stattdessen erhöht man europaweit lieber fortlaufend die - historisch junge - Mehrwertsteuer und belastet damit die unteren, komplett für MwSt-pflichtigen Verbrauch verwendeten Einkommen und das - von der Einkommensteuer ausgenommene - Existenzminimum immer weiter. Während so der Binnenmarkt für globale Konzerne ein herrlicher Abenteuerspielplatz ist, wo man, wie der Grundadel des ancien regime, keine Steuern mehr zahlt und – siehe VW – die rechtsstaatlichen Fesseln auch sonst abgestreift hat, ist die für eine Demokratie lebenswichtige Mittelschicht erfolgreich zerbombt worden. Wo früher Bauern, Bäcker oder Metzger in einem kleinen Einzelbetrieb ihr eigener Herr waren, finden sich heute nur noch die Angestellten von Großbetrieben und Filialnetzen. Wo wiederum Angestelltenberufe früher Sicherheit, Status und Befriedigung verschafften, findet man heute die gehetzten Aushilfsclowns des Arbeitslebens, etwa die herumspurtenden, das Gespräch meidenden Paketboten und Krankenschwestern oder die „Generation Praktikum“. (→ Forts.)

TTIP-Protest : Ängste statt Argumente

„MEHR BWL WAGEN !“

Laut Laura Orlik ist es „für den objektiven Beobachter der Verhandlungen“ - damit meint sie anscheinend sich selbst - „ermüdend“, wenn TTIP-Gegner nicht von ihrer „Unwissenheit“ und ihren „diffusen Ängsten“ lassen können, obwohl die EU-Kommission ihnen doch längst gesagt hat, daß die „FALSCH“ sind. „Objektiv“, wie sie ist, klopft Orlik dann denn „tapferen Demonstranten“ noch gönnerisch „auf die Schulter“ : Denn die sind zwar blöd und müßten es längst besser wissen, aber immerhin ist ihr „irrationales“ Engagement „gelebte Demokratie“. - So erfrischend naiv und hemmungslos, wie in diesem Artikel, hat sich postdemokratischer Elitendünkel noch selten ausgesprochen.

Nein, „ermüdend“ sind nicht TTIP-Gegner, sondern Leute die, wie Orlik, nach 23 Jahren krachender Erfahrung des Gegenteils, noch immer mit dem neoliberalen Kindermärchen kommen, Freihandel und Binnenmärkte, das sei ja reine Wirtschaftsfachpolitik, das habe mit Demokratie, Verfassung, Rechtsstaat weiter nichts zu tun, das sei bloß eine technische Angelegenheit, deren Regelung der unkundige Bürger besser den Experten überlasse.

STAATSFORM MARKT

Seit 1993 besteht der europäischen Binnenmarkt und seitdem kann die Wirtschaft sich innerhalb der EU frei bewegen, während die Politik – die steuer-, arbeits-, sozialrechtliche Regulierung der Wirtschaft – weiterhin an nationalen Grenzen endet. Dies wäre als Übergangsanomalie im Dienste der politischen Einigung Europas vertretbar gewesen ; es wurde aber eine Dauereinrichtung daraus und als solche ist der Binnenmarkt einfach nur noch ein undemokratischer Skandal. Dieser gemeinsame Markt ohne gemeinsamen Staat hat die europäischen Wähler entmündigt : Eine Politik sozialen Ausgleichs, wie etwa die, mit der in Schweden jahrzehntelang Wahlen gewonnen wurden, wird dem Bürger nirgendwo mehr angeboten. Auf nationaler Ebene nicht, weil für ein Land, das Teil des Binnenmarktes ist, eine solche schwedische Hochsteuer-/ und Wohlfahrtsstaatspolitik im Alleingang schlicht unmöglich ist, und auf europäischer Ebene auch nicht, weil es dort die funktionstüchtige, demokratische Regierung nicht gibt, die ein solche Politik umsetzen könnte, selbst wenn eine überwältigende Mehrheit der Europäer in Wahlen dafür stimmen würde. Der Binnenmarkt ist nicht einfach harmlose „Wirtschaftspolitik“, er ist der einschneidenste, autoritäre Verfassungsumsturz, den die Demokratie in Europa seit dem Krieg erlitten hat. (→ Forts.)

TTIP-Protest : Ängste statt Argumente

„MEHR BWL WAGEN !“

STAATSFORM MARKT