Der Euro spaltet Europa – spaltet den Euro! - Kommentare Der Euro spaltet Europa – spaltet den Euro ! 2016-09-25T10:34:56Z https://www.taurillon.org/der-euro-spaltet-europa-spaltet-den-euro#comment22225 2016-09-25T10:34:56Z <p>Das Problem ist, dass wir in Europa 3 grundsätzliche Lohnfindungssysteme haben : Das konsensorientierte, das liberale und mediterane.</p> <p>Beim konsensorientierten nordeuropäischen hat man immer die Wettbewerbsfähigkeit der Branche im Blick, weil es auch den Arbeitnehmern nicht viel hilft, wenn ihr Unternehmen bankrott geht. Das liberale Lohnfindungssystem in Osteuropa, wo die Löhne individuell ausgehandelt werden, führt dazu, dass die Löhne innerhalb der Produktivität bleiben. Das mediterane System ist gekennzeichnet durch sehr schwache Regierungen und starke Gewerkschaften, welche sich in einem Überbietungswettbewerb befinden. Diese Forderungen werden auch massiv gewalttätig und ohne Rücksicht auf Verluste durchgesetzt. Dies führt systematisch zu permanent höheren Lohnabschlüssen als es die Wettbewerbssituation eigentlich erlaubt. Dies wurde in der Vergangenheit durch eine permanente Währungsabwertung aufgefangen. Eine Weichwährungspolitik ist eine Strategie schwacher Regierungen zur Aufrechterhaltung der Wirtschaft. Es ist eine Notlösung, aber keine Gewinnerstrategie. Dies kann man beim Vergleich zwischen Deutschland und Frankreich sehen. Der Lebensstandard in Deutschland ist wesentlich höher. In Deutschland wurden die unter der Produktivität bleibenden Löhne durch steigende Währung kompensiert, so dass alle Bürger gleichermaßen mehr Kaufkraft erhielten und nicht nur die Arbeitnehmer einer bestimmten Branche. Es war ein Mechnismus des sozialen Ausgleichs, welcher in einer Währungsunion ebenfalls nun nicht mehr funktioniert.</p> <p>Notwendig wäre also eine Aufspaltung in Club Med und den Rest der EU. Die Alternative wäre, dass Deutschland seine Wirtschaft ruiniert, nur um auf das Niveau des Club Med abzurutschen, damit man wieder im « Gleichklang » handelt. Erst Schritte dorthin wurden schon unternommen. Man siehe nur die Zulassung von Splittergewerkschaften, welche das Land monatelang in Geiselhaft nehmen.</p> <p>Im Übrigen wäre es notwendig den Dienstleistungsbinnenmarkt herzustellen, so dass eine spanische Baufirm in Deutschland Häuser bauen kann, zu spanischem Lohnniveau. 70% der EU Wirtschaftsleistung ist Dienstleistung. D.h. Deutschland muss den schwachen Volkswirtschaften Zugang zu seinem liquiden Markt gewähren und dafür eine eigene höhere Arbeitslosigkeit in Kauf nehmen.</p> Der Euro spaltet Europa – spaltet den Euro ! 2016-09-21T08:51:01Z https://www.taurillon.org/der-euro-spaltet-europa-spaltet-den-euro#comment22218 2016-09-21T08:51:01Z <p>Den Vorschlag, den Euro in drei oder vier Unterräume aufzuspalten, die sich möglichst ähnlich sind, halte ich nicht für praktikabel. Ich gebe sicherlich zu, dass das eine Zeitlang funktionieren könnte, aber die Erfahrung zeigt doch, dass Länder sich auch wirtschaftlich auseinander entwickeln können. Und was dann ? Dann müsste ein Land vielleicht die Euro-Untergruppe wechseln ?</p> <p>Es müsste drei oder vier EZBs geben. Ziemlicher Aufwand, nicht wahr ?</p> <p>Warum sollten sich Länder überhaupt mit ihren Nachbarländern zu einer Währungszone zusammenschließen ? Es fehlt doch jede Motivation dazu. Der Charme der Euro-Idee war und ist doch, dass er möglichst viele Länder umfasst.</p> <p>Wir wissen heute, dass eine gemeinsame Währung ohne eine gemeinsame Wirtschafts-, Steuer-, Finanz- und Sozialpolitik nicht geht. (Wir wussten es vorher auch schon, aber es wollte keiner hören !) Also sollte man daran arbeiten, die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Wir benötigen eine europäische Verfassung, sonst kann man eine solche Politikebene nicht schaffen.</p> <p>Es ist klar, dass das ein langer Weg ist. Bis wir eine solche Verfassung haben, wäre es auch möglich, dass Mitgliedsländer parallele Nationalwährungen zum Euro herausgeben. Dadurch könnten sie die lokale Wirtschaft stärken, ohne den Euro aufzugeben, der ja für die Außenwirtschaft nötig ist.</p> <p>Eine dritte Stellschraube liegt im TARGET2-Mechanismus. Er führt dazu, dass temporäre Zahlungsungleichgewichte zwischen Mitgliedsländern sich automatisch in Staatsschulden verwandeln. Hier müsste eine Änderung stattfinden. Es müssten nämlich nicht nur die Defizite verzinst werden, sondern auch die Überschüsse ! Wenn ein Land wie Deutschland einen Exportüberschuss erwirtschaftet, müsste es dafür im Eurosystem Strafzinsen zahlen. Entweder benutzt man dann diese Strafzinsen für Transferzahlungen in Importländer. Oder das Exportland senkt seinen Export, um den Strafzinsen zu entgehen.</p> Der Euro spaltet Europa – spaltet den Euro ! 2016-09-18T15:35:24Z https://www.taurillon.org/der-euro-spaltet-europa-spaltet-den-euro#comment22210 2016-09-18T15:35:24Z <p>Lieber duodecim stellae,</p> <p>Ihre ökonomische Analyse zum Euro teile ich. Wichtig ist aber glaube ich festzuhalten, dass der Euro, wie auch Schengen oder der Binnenmarkt funktionieren könnten, wenn nur die Nationalstaaten bereit wären, die ihnen gemachten Vorgaben zu erfüllen.</p> <p>Kontrollieren die Nationalstaaten die Außengrenzen so, wie das EU-Recht es vorsieht, können die Binnengrenzen offen sein. Führen die Staaten des Binnenmarkts keinen Dumpingwettbewerb bei Steuern, Umwelt- oder Sozialstandards, kann auch der Binnenmarkt gut funktionieren. Und wenn sich die Staaten an die Spielregeln beim Euro gehalten hätten (Deutschland nicht die Löhne gedrückt und Griechenland nicht gelogen, betrogen und verschwendet hätte), wäre auch beim Euro nichts wirklich Schlimmes passiert.</p> <p>Und nun ist die Frage, was kann das System EU dafür, dass das alles immer aus dem Ruder läuft ?</p> <p>Zu Punkt 1 : Das habe ich auch schon so beschrieben, insofern voll einverstanden.</p> <p>„Dabei gibt es ja durchaus zahlreiche andere Ansätze, wie die Stärkung der Binnennachfrage und ein Abbau der Handelsüberschüsse in Deutschland oder eine Harmonisierung des rechtlichen Rahmens, um Steuer-, Lohn- oder Sozialdumping in den Mitgliedsländern zu verhindern.“</p> <p>„Eine Bilanz nach fünf Jahren Euro-Rettungspolitik“ (15.10.2013) <a href="http://www.mister-ede.de/politik/bilanz-euro-rettungspolitik/2192" class="spip_url spip_out auto" rel="nofollow external">http://www.mister-ede.de/politik/bilanz-euro-rettungspolitik/2192</a></p> <p>Oder auch hier nochmal im Zusammenhang mit Griechenland das Problem der Austeritätspolitik (6.2.2015) : <a href="http://www.mister-ede.de/politik/mechanismus-der-austeritaet/3622" class="spip_url spip_out auto" rel="nofollow external">http://www.mister-ede.de/politik/mechanismus-der-austeritaet/3622</a></p> <p>Zu Punkt 2 : Eurobonds lehne ich nicht grundsätzlich ab, allerdings sollange die EU diese Struktur hat, z.B. ohne echte Verfassung. Daher ja meine Europäische Föderation, weil ich eine echte gemeinsame Verfassung für 28 EU-Länder als Unmöglich erachte.</p> <p>Zu Punkt 3 : Man kann auch in den Kaufvertrag für eine Kuh schreiben, dass sie fliegen kann. Nichts anderes ist es, wenn man in eine gemeinsame Währung reinschreibt, es gibt keine Haftungsunion. Wobei ein fliegende Kuh vermutlich noch deutlich leichter zu realisieren sein wird.</p> <p>Zu Punkt 4 : Ich halte die Europäische Föderation als einen Kern von EU-Ländern für umsetzbar, wenn klar ist, dass alle Zugänge, die im Rahmen der EU bestehen auch weiter existieren. Ob nun das deutsche Parlament und das französische Parlament ein und dasselbe Gesetz beschließen oder ein gemeinsames deutsch-französisches Parlament, kann ja Ungarn egal sein. Ungarn ist souverän, das akzeptiere ich, aber wir sind ja wohl dann auch souverän genug, einen solchen Weg zu gehen.</p> <p>Transferzahlungen in deutlich größeren Summen als im Moment finde ich in Ordnung – wenn wir eine echte gemeinsame Verfassung mit vollwertigem Parlament (z.B. Initiativrecht) haben.</p> Der Euro spaltet Europa – spaltet den Euro ! 2016-09-18T11:46:10Z https://www.taurillon.org/der-euro-spaltet-europa-spaltet-den-euro#comment22209 2016-09-18T11:46:10Z <p>Wie wäre es denn mal, wenn die Löhne in Deutschland in den nächsten 10 Jahren um 4% per anno anwachsen würden, die Bundesregierung mehr investiert und die BRD mehr importiert aus der Eurozone ? Dies könnte parallel zu einer internen Abwertungspolitik im « Süden » betrieben werden. Dadurch würden auch soziale Härten im Süden abgemildert, weil Länder tatsächlich mehr exportieren könnten und man könnte schneller eine Konvergenz erreichen. Ich weiß, dass ist alles schreckliche Nachtfragepolitik - pfui Deivel Keynes und die roten Socken lauern schon... aber mal im Ernst : Der Markt besteht nun mal aus Angebot UND Nachfrage, auch wenn viele deutsche Volkswirtschaftswissenschaftler das letztere heute gern ignorieren !</p> <p>2. Märkte sind nicht dazu da Staaten über Zinssätze zu disziplinieren ! Als Anhänger der Demokratie und der Sozialen Marktwirtschaft in der das Primat der Politik über der Wirtschaft gilt, kann ich das hier nur betonen ! Deshalb : Eurobonds = totale Konvergenz bei den Zinsen in ganz Euroland ! Die Politik muss hier eine Architektur finden, die für « Disziplin » sorgt, nicht die angelsächsisch-dominierten Finanzmärkte, denen das Schicksal der Euro-Bürger größtenteils egal ist !</p> <p>3. Die No-bailout-Klausel interpretiere ich nicht als Verbot (es macht wenig Sinn sich selbst Möglichkeiten zu verbieten), sondern lediglich als Ausschluss einer Hilfsverpflichtung. Innerhalb eines gemeinsamen Währungsraums haftet man langfristig zwangsläufig für einander, wenn man den Währungsraum in der Form erhalten will. Es wäre empfehlenswert, dass die CDU sich mal auf die Couch legt zu Dr. Freud und ihre Lebenslüge aufarbeitet.</p> <p>4. Sie halten die Schaffung der « Vereinigten Staaten von Europa », einer « Europäischen Republik » oder Konföderation für nicht durchführbar zum aktuellen Zeitpunkt. Ich bin nicht sicher. Ich glaube nicht, dass man so etwas über Nacht umsetzen kann, aber man kann gewisse Vorschläge, die durchaus in der Politik schon diskutiert wurden zusammenführen, so dass etwas zustande kommt, das in die Richtung geht und wächst : Eurozonen-Budget, Eurozonensteuern, Eurozonen-Finanzminister(-Kommissar), EurozonenParlament für Budget, Eurobonds, Eurozonen-Arbeitsminister, Eurozonen-Arbeitslosenversicherung, Eurozonenländerfinanzausgleich. Die EU ist ja bereits eine Transferunion mit den Strukturfonds für Regionale Förderung. Wieso ist es OK, wenn Bulgarien und Polen Transferleistungen erhalten als nicht Euroländer, aber innerhalb der Eurozone wollen wir uns zusätzliche Transfers verbieten ?</p> Der Euro spaltet Europa – spaltet den Euro ! 2016-09-18T11:32:44Z https://www.taurillon.org/der-euro-spaltet-europa-spaltet-den-euro#comment22208 2016-09-18T11:32:44Z <p>Nun zur Kritik :</p> <p>1. Im Artikel wird angedeutet, dass ein gemeinsamer Währungsraum eine gemeinsame Wirtschaftspolitik (z.B. Lohnpolitik) oder zumindest eine Konvergenz der nationalen Politiken in der Lohn- und Inflationsentwicklung benötigt, damit keine gefährlichen Ungleichgewichte entstehen. Dies ist seit Euroeinführung nicht geschehen mit den nun bekannten Problemen. Spanien und Irland waren übrigens « Musterschüler » was die Staatsverschuldung anging, bevor die amerikanische Finanzmarktkrise dort zuschlug, während Deutschland und Frankreich in den frühen 2000er Jahren permanent die Schulden-Regeln verletzten und aufweichten (nur zur Erinnerung). Da sind wir auch schon beim Stichwort : Die Schuld der deutschen Politik an der Eurokrise ! Bei der Inflation innerhalb der Eurozone gab es den Zielwert nahe 2%. Lediglich in Ländern wie Frankreich gelang es diesen Wert zu erreichen. In Italien lag sie meist darüber in D-Land lag sie deutlich darunter. Die Inflation wird in der Regel direkt durch die Lohnpolitik beeinflusst und in Deutschland wurde lange Jahre eine Politik des Lohndumpings betrieben. Diese Politik hat dafür gesorgt, dass Deutschland « Exportweltmeister » wurde, was auch nur durch den Euro möglich wurde, denn ohne Euro hätte die D-Mark einfach aufgewertet bei Produktivitätswachstum und der Export wäre dadurch gebremst worden. Anders ausgedrückt der deutsche « Exportüberschuss » innerhalb Eurolands (was eigentlich nicht als wirklicher Export per se angesehen werde sollte) ist ein Symptom des Ungleichgewichts und kein deutscher Erfolg !</p> <p>Etwas das ich (als Bundesbürger und 50%er « Biodeutscher ») in dieser innerdeutschen Debatte sehr oft beobachtet habe, leider auch in diesem Artikel (wobei die harten Vorwürfe die jetzt folgen nicht auf den konkreten Artikel und den Autor gemünzt sind, sondern an die generelle Debatte) :</p> <p>Wenn « Deutsche » in Europa von Angleichung und Konvergenz reden, läuft es immer darauf hinaus, dass sich andere den « Deutschen » (eigentlich nicht den Deutschen sondern den deutschen Anhängern einer dogmatisch-ideologischen Angebotspolitik) annähern. Nicht im Traum kommt jemand auf die Idee, dass die BRD ihren fetten Hintern (der historisch Mitten in Europa angeklebt wurde) kurz anhebt, um sich mal einen Millimeter auf die anderen Europäischen Partner zu zu bewegen. Argumentiert wird dann oft mit « Wir sind Musterschüler » oder der « Gute lernt nichts wenn er den schlechten kopiert », « alle anderen sollen mehr Exportieren » (was jedweder Logik widerspricht). Mit gesundem Menschenverstand und Vernunft hat diese Argumentation schon lange nichts mehr zu tun, eher mit ökonomischer Ideologie gepaart mit Nationalchauvinismus !</p> Der Euro spaltet Europa – spaltet den Euro ! 2016-09-18T11:31:47Z https://www.taurillon.org/der-euro-spaltet-europa-spaltet-den-euro#comment22207 2016-09-18T11:31:47Z <p>Erst mal vorweg : Vielen Dank für diese detaillierte Analyse der Faktenlage. Ich stimme in weiten Teilen damit überein und bin absolut der Meinung, dass diese Debatte dringend geführt werden muss, damit die Währungsunion nicht in einer Katastrophe endet, die das Europäische Projekt irreparabel beschädigt. Plakativ : Scheitert der Euro, dann scheitert Europa !</p> Der Euro spaltet Europa – spaltet den Euro ! 2016-09-16T09:23:51Z https://www.taurillon.org/der-euro-spaltet-europa-spaltet-den-euro#comment22205 2016-09-16T09:23:51Z <p>Wir sind uns ja wahrscheinlich einig, dass das Versagen der EU bei der Verteilung von 160.000 Flüchtlingen nicht auf den Euro zurückzuführen ist. Auch das Fehlen der Wirtschaftsunion, hierdurch wird der Euro ja erst zum Problem, ist nicht auf den Euro selbst zurückzuführen.</p> <p>Die Probleme der EU sind also andere. Das Fehlen der Wirtschaftsunion (Europrobleme) ist nur ein einzelnes Symptom wie das Fehlen einer funktionierenden Außen- und Sicherheitspolitik auch.</p>