Benoît Hamon: Hoffnungsträger und Angstgegner

Stichwahl der Vorwahlen des linken Lagers in Frankreich

, von  Gesine Weber

Benoît Hamon: Hoffnungsträger und Angstgegner
2012 noch zusammen im Wahlkampf, jetzt gegeneinander: Manuel Valls (links) und Benoît Hamon Foto: Parti socialiste / Flickr / [CC BY-NC-ND 2.0 - Lizenz/ https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/]

Am vergangenen Wochenende kam es erneut zu einer Überraschung im Rahmen der Vorwahlen für die französischen Präsidentschaftswahlen im Frühjahr: Obwohl Umfragen den ehemaligen Premierminister Manuel Valls als Favoriten im ersten Wahlgang gesehen hatten, schlug ihn Benoit Hamon mit 36 zu 31 Prozent. Hamon ist proeuropäisch, jung und beim linken Flügel sehr beliebt - und damit für den ehemaligen Premierminister ein Angstgegner.

Für den ehemaligen französischen Premierminister Manuel Valls hätte der Weg zur Präsidentschaftskandidatur besser laufen können: Erst zögerte sich die Ankündigung seiner Kandidatur bei den Vorwahlen des Linksbündnisses „La Belle Alliance Populaire“ („die schöne Volksallianz“) in die Länge, weil Präsident Hollande den Verzicht auf seine Kandidatur erst spät bekanntgab. Dann hatte Valls weniger als zwei Monate Zeit, sein Programm zu präsentieren und seiner Linie als Reformer und Vertreter des rechten Parteiflügels des Sozialisten (Parti Socialiste, PS) treuzubleiben, ohne dabei zu sehr mit der Regierungsbilanz von Präsident Hollande assoziiert zu werden, als dessen treuer Diener er stets galt. Dabei war er sich selbst zu paradoxen und unglaubwürdigen Wahlversprechen nicht zu schade: So versprach er etwa die Abschaffung des Artikels 49-3 der Verfassung, mit dem er selbst im vergangenen Sommer die umstrittene Novellierung des Arbeitsgesetzes am Parlament vorbei durchgeboxt hatte. Zuletzt ließen Valls dann auch noch die Umfrageinstitute im Stich, die ihm einen Sieg im ersten Wahlgang und damit Rückenwind für die zweite Runde der Vorwahlen prognostiziert hatten – und damit falsch lagen, denn gegen Valls setze sich Benoît Hamon mit einem Vorsprung von fünf Prozent durch.

Hoffnungsträger für eigentlich hoffnungslose Sozialisten

Hamon tritt mit einem linken und vor allem im Bereich der Arbeitsmarktpolitik sehr detaillierten Programm an, mit dem er „das Herz Frankreichs zum Schlagen bringen will“: So schlägt er neben einer Abschaffung des unter Valls beschlossenen Arbeitsgesetzes die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens, der 32-Stunden-Woche und eine Stärkung der Gewerkschaften vor. Darüber hinaus wirbt Hamon für die Stärkung der Rechte von Arbeitnehmern, wie etwa ein Recht auf digitales Abschalten außerhalb der Arbeitszeiten oder die Anerkennung von Burnout als Berufskrankheit, genauso wie für ihre Mitbestimmungsrechte in den unterschiedlichen Gremien von Unternehmen. Ein weiteres Herzstück des Programms von Hamon ist Partizipation der Bürger, die sich in all seinen Vorschlägen zur institutionellen Reform findet. So will er die Bürger nicht nur aktiv an der Ausarbeitung von Gesetzen beteiligen, sondern auch einen Bürgerhaushalt einführen, in dem die Bürger über die Verwendung der Haushaltsmittel mitbestimmen dürfen, und das Wahlrecht für das französische Parlament zugunsten des Verhältnisgrundsatzes verändern. Zeitgleich fordert Hamon „ein unabhängiges und schützendes Frankreich“, das drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in Sicherheit und Verteidigung investiert – und damit noch über den NATO-Anforderungen läge - , und spricht sich für eine Strategie für eine integrierte europäische Verteidigungspolitik, ebenso für den Ausbau binationaler Brigaden.

Damit ist Hamon insbesondere für den linken Flügel der Parti Socialiste, aber auch für viele Wähler, die mit der Parti Socialiste eine linke Partei wählen wollen, ein Wunschkandidat und Hoffnungsträger, da er all das verkörpert, woran Staatspräsident Hollande und Valls in den vergangenen Jahren scheiterten. Nach vier Jahren Realpolitik sehen sich viele französische Linke nach einer Alternative, die nicht nur auf dem Papier sozialistisch heißt, sondern auch Politik für Arbeitnehmer und sozial Schwache durchsetzt, ohne dabei in protektionistische Muster zu verfallen.

Valls gegen Hamon: eine schwierige Konstellation

Obwohl Hamon auf Grund seiner Funktionen als beigeordneter Minister im Wirtschaftsministerium und Bildungsminister bis zum Jahr 2014 unter Präsident Hollande wie auch Valls Teil der Regierung war, wird seine Kampagne mit dieser Zeit kaum in Verbindung gebracht. Während Valls die Altlasten aus einer aus linker Perspektive größtenteils vergeigten Regierungszeit mit sich herumschleppt, kann Hamon wesentlich unbefangener in den Wahlkampf gehen. Eine weitere Schwierigkeit für Valls dürfte zudem der Appel des bereits im ersten Wahlgang ausgeschiedenen Arnaud Montebourg an seine Anhänger werden, Hamon zu unterstützen; da Montebourg ebenfalls zum linken Flügel der Sozialisten zählt, dürfte dieser Aufruf nicht auf taube Ohren stoßen.

Für die Sozialisten ist das vorliegende Szenario grundsätzlich eine schwierige Konstellation, da die Konfronation von Valls und Hamon im zweiten Wahlgang eine Konfrontation des linken und des rechten Flügels der Sozialisten bedeutet. Valls, der sich im Wahlkampf „Einiger“ präsentierte, äußerte nach dem Bekanntwerden des ersten Wahlkreises bereits die Befürchtung, dass ein Sieg von Hamon im zweiten Wahlgang die PS noch tiefer spalten könnte, als dies ohnehin schon der Fall ist. Würde Hamon Kandidat der „schönen Volksallianz“, hieße das lange nicht, dass er auch die Stimmen der Angehörigen des rechten Flügels der PS auf sich vereinigen könnte, da für viele von ihnen Hamon auf Grund seines dezidiert linken Programms schlichtweg unwählbar ist. Eine sehr viel bessere Alternative für diese Wähler dürfte der parteilose ehemalige Wirtschaftsminister Emmanuel Macron sein, der als freier Kandidat mit einem linksliberalen Programm antritt.

Zweifellos ist heute, dass dem Sieger der Vorwahlen des linken Lagers ein gutes Abschneiden bei der Präsidentschaftswahl im Frühjahr mit Erreichen des zweiten Wahlgangs keinesfalls garantiert ist. Zu zersplittert ist das linke Lager, zu unklar die Zahl der Unterstützer des Konservativen François Fillon und das versteckte Wählerpotential des rechtsextremen Front National, zu unvorhersehbar der Erfolg von Emmanuel Macron. Und mit dem Sieger der Vorwahlen des linken Lagers tritt in diese unübersichtliche Lage eine weitere Variable hinzu, die für einen spannungsgeladenen Wahlkampf sorgen dürfte.

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