Umfragen: Der Anti-Trump-Effekt

, von  Tobias Gerhard Schminke

Umfragen: Der Anti-Trump-Effekt

Das Ergebnis der Wahlen in den Vereinigten Staaten hat Auswirkungen auf das europäische Wahlverhalten. Zu diesem Schluss kommt das neueste europeanmeter. Wie langfristig dieser zu beobachtende Effekt ist, bleibt offen.

Aufstieg der Rechten gestoppt - vorerst

Unaufhörlich schienen die Zustimmungswerte der rechten Parteien in Europa zu steigen. Nachdem sich Parteien wie Lega Nord, der Front National oder auch die niederländische PVV im Juni 2015 um Marine Le Pen nach zahlreichen gescheiterten Versuchen in der ENF-Fraktion zusammengefunden hatten, gewannen die Rechtspopulisten in Umfragen europaweit mehr und mehr Stimmen. Zuletzt stand die ENF-Fraktion im Oktober bei neun Prozent. Ein Rekordhoch. Der Sieg von Trump scheint den Aufstieg der Populisten in den Umfragen nun vorerst gestoppt zu haben. Le Pens Allianz erreicht nun nur noch 8,5 Prozent. Europaweit scheint es, als habe der Siegeszug der Populisten in den Vereinigten Staaten und in Großbritannien und die damit verbundenen Turbulenzen Wähler rechter Parteien verunsichert oder desillusioniert. Mancher Fan von Le Pen oder Strache mag erkannt haben, dass ein EU-Austritt mindestens politische und wirtschaftliche Unwägbarkeiten für einen Nationalstaat verursacht. Mancher mag erkannt haben, dass Trump in den ersten fünfzehn Tagen seiner Wahl, zahlreiche seiner Wahlversprechen revidierte. Die Illusion von tadellosen Volkserlösern bröckelt. Gleichzeitig verlieren die Rechtspopulisten in ihrem Stammland Frankreich aktuell auch deshalb Stimmen, weil die Vorwahl der christdemokratischen Republikaner die eigenen Wähler mobilisierte. Auch die populistische EFDD-Fraktion verliert in diesem Monat Stimmen. Sie fällt von sieben auf 6,5 Prozent Wähleranteil innerhalb der Europäischen Union. Die EFDD-Fraktion wird durch die britische UKIP und die italienische Fünf-Sterne-Bewegung dominiert. Auch die Linksparteien in Europa fallen von 8 auf 7,5 Prozent zurück.

Rally-Around-The-Flag

Von den Verlusten profitieren wie schon nach dem Brexit-Referendum die Parteien der politischen Mitte. Die politische Unplanbarkeit mit einem Präsident Trump und die damit verbundenen potenziellen Bedrohungen für Europa haben einen Rally-Around-The-Flag-Effekt hervorgerufen. Vor allem die Sozialdemokraten (S&D-Fraktion) legen im November kräftig zu. Sie steigern ihren Wähleranteil auf nun 22,5 Prozent (+1,5) europaweit. Auch die Christdemokraten (EPP-Fraktion) legen einen halben Prozentpunkt zu und erreichen nun 23,5 Prozent. Die ebenfalls proeuropäischen Liberalen (ALDE-Fraktion) steigern sich von acht auf 8,5 Prozent. Insgesamt legen die pro-europäischen Parteien, die die EU-Kommission unterstützen, 2,5 Prozentpunkte zu. EU-Freunde sollten sich dennoch nicht zu früh an diesen Zahlen laben. Unmittelbar nach dem Brexit-Referendum war die Zustimmung für die Parteien der politischen Mitte gar um vier Prozentpunkte angestiegen. Dieser Effekt war jedoch bereits nach wenigen Wochen verflogen.

Grünes Tal der Tränen

Vom 2. Bis zum 4. Dezember treffen sich die Europäischen Grünen in Edinburgh. Die Grünen, die mit anderen politischen Partnern in der Fraktion GREEN-EFA im EU-Parlament repräsentiert sind, können mit ihren Kernthemen nicht mehr durchdringen. Eurokrise, Arbeitslosigkeit oder Flüchtlingskrise sind seit Jahren im Zentrum der Öffentlichkeit. Grüne Themen wie Energiewende oder gar Umweltschutz stehen medial europaweit hinten an. Dies trifft die Alternativen bis ins Mark. Grüne Parteien sind wie kleine Pflänzchen auf dem ganzen Kontinent im Prozesse des Vertrocknens oder gar bereits eingegangen. Besonders die französische EELV und der schwedischen MP stünden aktuell Verluste im Europaparlament ins Haus. Mehr als ein Drittel der Abgeordneten der Grünen kämen heute aus einem deutschsprachigen Land.

Um im Bilde zu bleiben: Doch so mancher Same kann durch entsprechende Bewässerung wieder Blüten bringen. Oder anders: Die Grünen schneiden bei Europawahlen meist wesentlich besser ab als in den nationalen Umfragen. Andere Themen im Zentrum der Medien entsprechen Wählerwanderungen, die bei Europawahlen den Grünen bisher in die Hände gespielt haben. Gleichzeitig wird in Reihen der Grünen über zahlreiche Listenverbindungen nachgedacht, die grüne Kandidaten über die jeweiligen Wahlprozenthürden hieven würden. In Tschechien böte sich dazu eine Kooperation zwischen Grünen und Piraten an. Auch in Spanien könnte es Listenverbindungen zwischen separatistischen Parteien und den Grünen geben. Gemeinsam könnten hier Prozenthürden überwunden werden, die einzeln wohl nicht erreicht würden. Zusammen mit Piratenparteien und unterschiedlichsten Separatisten käme GREEN-EFA auf einen Wähleranteil in der EU von 4,5 Prozent. Bei der Europawahl 2014 waren es noch sieben Prozent.

Die Konservativen (ECR-Fraktion) erhalten wie schon im Vormonat neun Prozent. Die Parteien der NI-Fraktion legen 0,5 Punkte auf nun 3,5 Prozent Wähleranteil zu. Andere Parteien, die zumeist ebenfalls dem populistischen Spektrum zuzuordnen sind, fallen von 7 auf 6 Prozent.

Fraktionszuordnung: Für die Projektion werden Parteien, die bereits im Europäischen Parlament vertreten sind, jeweils ihrer derzeitigen Fraktion zugerechnet. Nationale Parteien, die derzeit nicht im Europäischen Parlament vertreten sind, aber einer europäischen Partei angehören werden der Fraktion der entsprechenden europäischen Partei zugeordnet. Parteien, die nicht im Parlament vertreten sind und bei denen die Zuordnung zu einer bestimmten Fraktion unklar ist, werden als „andere“ eingeordnet. Für die Bildung einer eigenständigen Fraktion sind nach der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments mindestens 25 Abgeordnete aus mindestens sieben Mitgliedstaaten erforderlich.

Datengrundlage: Soweit verfügbar, wurde bei der Sitzberechnung für jedes Land jeweils die jüngste Umfrage oder die jüngste Sitzverteilungsprognose zu den Wahlabsichten für das Europäische Parlament herangezogen. In Ländern, wo es keine spezifischen Europawahlumfragen gibt oder wo die letzte solche Umfrage mehr als drei Wochen zurückliegt, wurde stattdessen die jüngste verfügbare Umfrage für die Wahl zum nationalen Parlament verwendet. Für Mitgliedstaaten, für die sich überhaupt keine Umfragen finden lassen, wurde auf die Ergebnisse der letzten nationalen Parlaments- oder Europawahl zurückgegriffen. In der Regel wurden die nationalen Umfragewerte der Parteien direkt auf die Gesamtzahl der Sitze des Landes umgerechnet. In Ländern, wo die Wahl in regionalen Wahlkreisen ohne Verhältnisausgleich erfolgt (Frankreich, Vereinigtes Königreich, Belgien, Irland), werden regionale Umfragedaten genutzt, soweit diese verfügbar sind. Wo dies nicht der Fall ist, wird die Sitzzahl für jeden Wahlkreis einzeln berechnet, dabei aber jeweils die nationalen Gesamtumfragewerte herangezogen. Nationale Sperrklauseln werden, soweit vorhanden, in der Projektion berücksichtigt. In Belgien entsprechen die Wahlkreise bei der Europawahl den Sprachgemeinschaft, während Umfragen üblicherweise auf Ebene der Regionen durchgeführt werden. Für die Projektion wurden für die französischsprachige Gemeinschaft die Umfragedaten aus der Wallonie, für die niederländischsprachige Gemeinschaft die Umfragedaten aus Flandern genutzt. Für die deutschsprachige Gemeinschaft wird das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen. In Frankreich wird die aktuellste Umfrage zu den Präsidentschaftswahlen herangezogen, wenn keine andere Umfrage zu Parlaments- oder Europawahlen innerhalb der letzten drei Wochen veröffentlicht wurde.

Europa wächst mehr und mehr zusammen. Politische Phänomene wie Arbeitslosigkeit oder die Reaktion der Bürger auf ein Atomunglück wie das von Fukushima treten vermehrt in mehreren EU-Ländern zeitgleich auf. Dies wirkt sich auch auf das Wahlverhalten aus - es entsteht ein gesamteuropäisches Wahlverhalten. Deshalb macht es Sinn ein politisches Stimmungsbarometer für die EU28 zu entwerfen. Die Resultate basieren auf den Ergebnissen nationaler repräsentativer Umfragen aller EU28-Staaten. Stichtag ist jeweils der 30. Tag eines Monats. Statistisch weist dies natürlich deshalb Mängel auf, weil nicht immer Umfragen zur Europawahl, sondern nur zu nationalen Wahlen erhältlich sind. Hintergründe zu den verwendeten Umfragen erfahren Sie auf Anfrage unter tobias.schminke@treffpunkteuropa.de.

Ihr Kommentar

  • Am 1. Dezember 2016 um 19:58, von  mister-ede Als Antwort Umfragen: Der Anti-Trump-Effekt

    Ich denke, für die EU sind die Querschnittzahlen im Moment eher von nachgelagerter Bedeutung. Wichtiger erscheint mir, dass am 4.12. nicht Hofer zum Präsidenten Österreichs gewählt wird, wobei ich auf hier vor allem auf einen Anti-Hofer-Effekt setze. Nach der letzten Stichwahl müsste ja jedem Österreicher klar sein, dass es auf seine Stimme ankommt.

    Noch wichtiger erscheint mir allerdings das ebenfalls am 4.12. stattfindende Referendum in Italien. Es handelt sich zwar um eine inneritalienische Angelegenheit, aber ein instabiles Italien könnte der EU einen weiteren schweren Schlag versetzen.

  • Am 1. Dezember 2016 um 22:13, von  Tobias Gerhard Schminke Als Antwort Umfragen: Der Anti-Trump-Effekt

    Lieber mister-ede,

    Danke für deinen Beitrag! Wir planen am Samstag über Italien, am Sonntag über Österreich und am Sonntagabend und Montag über die Wahlen in Österreich und Italien zu berichten.

    Beste Grüße,

    Tobias

  • Am 2. Dezember 2016 um 15:26, von  Manuel Müller Als Antwort Umfragen: Der Anti-Trump-Effekt

    Hallo Tobias, nur aus methodischer Neugier: Wie rechnest du denn die französischen Präsidentschaftswahlumfragen auf die Parteien um? Vor allem bei den Parteien, deren primaires noch ausstehen, können die Werte je nach Kandidat ja noch beträchtlich schwanken. Und was machst du mit Emmanuel Macron? Grüße, Manuel

  • Am 3. Dezember 2016 um 15:25, von  Tobias Gerhard Schminke Als Antwort Umfragen: Der Anti-Trump-Effekt

    Lieber Manuel! Ich ermittle den Mittelwert für alle Präsidentschaftskandidaten einer Partei (Montebourg, Valls...) und nehme diesen Wert als Parteiwert (PS-S&D). Emmanuel Macron und seine Bewegung EM werden aktuell als „andere“ bzw. NI ausgewiesen. Ich halte es für wahrscheinlich, dass Macron sich ALDE oder der S&D anschließen wird, wenn seine Bewegung zur Partei werden sollte. Beste Grüße, Tobias

  • Am 5. Dezember 2016 um 13:35, von  Manuel Müller Als Antwort Umfragen: Der Anti-Trump-Effekt

    Alles klar, danke!

  • Am 16. Februar um 22:44, von  PLS Als Antwort Umfragen: Der Anti-Trump-Effekt

    Tolle Seite. Aber ich kann mir nicht erschließen, warum UDI/MoDem (Frankreich) keine Sitze mehr erlangen sollten?

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