Umfragen: Verhofstadts Liberale erreichen neues Rekordhoch

Mitte-rechts-Parteien feiern Wahlsiege im Januar

, von  Tobias Gerhard Schminke

Umfragen: Verhofstadts Liberale erreichen neues Rekordhoch
Guy Verhofstadt ist der Vorsitzende der liberalen ALDE-Fraktion im Europaparlament. Copyright: ALDE Commuication

Mitte-rechts-Parteien in Europa konnten im Januar 2018 in Niederösterreich, Finnland, Frankreich und Zypern Wahlerfolge verbuchen. Wären heute Europawahlen, erreichten die liberalen Parteien der ALDE-Fraktion ein historisches Rekordhoch.

Wäre am kommenden Sonntag Europawahl, kämen nach der aktuellen Prognose des Wahlanalyse-Teams Europe Elects die Parteien der ALDE-Fraktion auf 13,5 Prozent. Damit wären die Liberalen, die eine tiefere Integration der Europäischen Union befürworten, beliebt wie nie. Besonders stark sind die ALDE-Parteien aktuell in Estland (55%), Slowenien (42%) und Tschechien (36%). In bevölkerungsreichen Ländern wie Spanien (23%) oder Frankreich (31%) sind die Liberalen im historischen Vergleich ebenfalls ungewöhnlich stark. In Malta oder Portugal existieren aktuell hingegen gar keine politisch relevanten ALDE-Parteien.

Vor allem jüngst gegründete liberale Parteien in Europa haben ein klares euroföderalistisches Profil. Wie kaum eine andere Gruppierung setzen sie sich für das ein, was landläufig als Vereinigte Staaten von Europa bezeichnet wird. Beispiele sind die Parteiengruppierung „+Europa“ (3%) von Emma Bonino in Italien, Momentum in Ungarn (3%) und die Progresívne Slovensko in der Slowakei (2%). Diese Parteien sind offiziell nicht mit der ALDE alliiert, stehen ihr aber ideologisch sehr nahe. Ob die Wählerunterstützung dieser Parteien ebenso verpuffen wird, wie dies aktuell bei der einst zweitgrößten Partei Polens, der liberalen Nowoczesna (4%), der Fall zu sein scheint, bleibt abzuwarten. Im deutschsprachigen Raum werden die liberalen Parteien durch FDP, Freie Wähler und NEOS repräsentiert.

Grüne und Liberale stark bei jungen Städtern

Die Koalition aus Grünen und Separatisten im Europaparlament kommt in diesem Monat auf fünf Prozent europaweit. Besser stand die Gruppierung zuletzt im Juli 2014 da. Stark sind die Grünen vor allem in Litauen (21%) und in Finnland (14%). Hier konnten die skandinavischen Grünen mit Pekka Olavi Haavisto bei der Präsidentschaftswahl am 28. Februar den zweiten Platz erringen. In weiten Teilen Mittelost- und Südosteuropas sind die Parteien der G/EFA-Fraktion hingegen praktisch nicht präsent.

Liberale und Grüne eint europaweit, dass sie vor allem von jungen, gebildeten und einkommensstarken Städtern gewählt werden. Dabei werden die liberalen und separatistischen Parteien eher von Männern, die grünen Parteien eher von Frauen bevorzugt.

Wahlsiege für Liberal-Konservative im Januar

Im deutschsprachigen Raum werden die liberal-konservativen Parteien durch CDU, CSU und ÖVP repräsentiert. Europaweit schneiden diese Parteien, die in der EPP-Fraktion im Europaparlament kooperieren, deutlich schlechter ab als ihre deutschsprachigen Kollegen. Die liberal-konservativen Parteien verweilen auf ihrem historischen Negativrekord von nur 21 Prozent.

Trotz der aktuell schwachen Performance konnten die EPP-Parteien einige Wahlsiege im vergangenen Monat feiern. In Finnland wurde der Präsidentschaftskandidat der Mitte-rechts-Partei KOK Sauli Niinistö mit 62,7 Prozent der Stimmen bereits im ersten Wahlgang im Amt bestätigt. Bei der Präsidentschaftswahl in Zypern und bei zwei Ergänzungswahlen in Frankreich schnitten liberal-konservative Kandidaten bei ebenfalls gut ab. Hier werden Stichwahlen im Februar entscheiden, ob sich die Kandidaten der jeweiligen Mitte-rechts-Parteien gegen ihre Mitbewerber durchsetzen können. Emmanuel Macrons liberale Mehrheit im Repräsentantenhaus in Paris würde bei einem Wahlsieg der EPP-Kandidaten von 311 auf 310 Mandate schmelzen. Für eine Mehrheit sind mindestens 289 Sitze notwendig. In Zypern gilt der liberal-konservative Amtsinhaber Nicos Anastasiades bei der Stichwahl am 4. Februar als Favorit. Gegen ihn tritt Stavros Malas an. Sollte Malas überraschend gewinnen, wäre er neben dem Griechen Alexis Tsipras der zweite Linkspolitiker im Europäischen Rat.

Die ÖVP konnte in Niederösterreich die absolute Mehrheit im Landesparlament am 28. Jänner verteidigen.

In Tschechien hingegen unterlag der liberal-konservative Kandidat Jiří Drahoš dem Amtsinhaber Miloš Zeman in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen am 26. und 27. Januar. Zemans Politik ist gekennzeichnet durch einen verwirrenden Mix aus links- und rechtspopulistischen Inhalten. Bei seiner Wahl wurde er durch die rechtspopulistische SPD unterstützt.

Die liberal-konservativen Parteien werden europaweit überdurchschnittlich häufig von älteren Landbewohnern gewählt.

Sozialdemokraten weiter stärkste Kraft in Europa

Die sozialdemokratischen Parteien in Europa liegen weiterhin vor der EPP-Fraktion. Nach dem Brexit würde sich dieses Kräfteverhältnis zugunsten der EPP verändern.

Die euroskeptischen Parteien der EFDD-Fraktion um Nigel Farage verweilen auf ihrem Rekordhoch von durchschnittlich 7,5 Prozent. Ihr gehört die Alternative für Deutschland (AfD) an. Auch die konservativen Parteien der ECR-Fraktion bleiben mit zehn Prozent stabil. Die Linksparteien mit Gregor Gysi and der Spitze schneiden mit 7,5 Prozent leicht schwächer ab als zu Jahresbeginn (8,5 Prozent im Januar 2018). Marine Le Pens rechtspopulistische ENF-Fraktion erreicht wie im Vormonat 5,5 Prozent der Wählerstimmen europaweit.

Mehr zum Thema: FRAKTIONEN IM EUROPAPARLAMENT: DAS HERZSTÜCK DER EUROPÄISCHEN DEMOKRATIE: Teil 1: EVP und S&D

Fraktionszuordnung: Parteien, die bereits im Europäischen Parlament vertreten sind, werden jeweils ihrer derzeitigen Fraktion zugerechnet. Nationale Parteien, die derzeit nicht im Europäischen Parlament vertreten sind, aber einer europäischen Partei angehören werden der Fraktion der entsprechenden europäischen Partei zugeordnet. Parteien, die nicht im Parlament vertreten sind und bei denen die Zuordnung zu einer bestimmten Fraktion unklar ist, werden als „andere“ eingeordnet. Für die Bildung einer Fraktion sind mindestens 25 Abgeordnete aus mindestens sieben Mitgliedstaaten notwendig.

Datengrundlage: Soweit verfügbar, wurde bei der Sitzberechnung für jedes Land jeweils die jüngste Umfrage oder die jüngste Sitzverteilungsprognose zu den Wahlabsichten für das Europäische Parlament herangezogen. In Ländern, wo es keine spezifischen Europawahlumfragen gibt oder wo die letzte solche Umfrage mehr als drei Wochen zurückliegt, wurde stattdessen die jüngste verfügbare Umfrage für die Wahl zum nationalen Parlament verwendet. Liegen in Mitgliedsstaaten keine seit der letzten Parlamentswahl vor, wird das Wahlergebnis der jeweiligen Wahl herangezogen. Die Sitzverteilung wird entsprechend des jeweiligen Europawahlrechts ermittelt. In Frankreich wird die aktuellste Umfrage zu den Präsidentschaftswahlen herangezogen, wenn keine andere Umfrage zu Parlaments- oder Europawahlen innerhalb der letzten drei Wochen veröffentlicht wurde.

Europa wächst mehr und mehr zusammen. Politische Phänomene wie Arbeitslosigkeit oder die Reaktion der Bürger auf ein Atomunglück wie das von Fukushima treten vermehrt in mehreren EU-Ländern zeitgleich auf. Dies wirkt sich auch auf das Wahlverhalten aus - es entsteht ein gesamteuropäisches Wahlverhalten. Deshalb macht es Sinn ein politisches Stimmungsbarometer für die EU28 zu entwerfen. Die Resultate basieren auf den Ergebnissen nationaler repräsentativer Umfragen aller EU28-Staaten. Stichtag ist jeweils der 30. Tag eines Monats. Statistisch weist dies natürlich deshalb Mängel auf, weil nicht immer Umfragen zur Europawahl, sondern nur zu nationalen Wahlen erhältlich sind. Hintergründe zu den verwendeten Umfragen erfahren Sie auf Anfrage unter europeelects.eu.

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