Unabhängigkeitsbestrebungen in Korsika: keine neue europäische Krise in Sicht

Im Dezember haben sich die europäischen Medien mit besonderer Aufmerksamkeit Korsika zuge-wandt. Zwei Jahre nachdem die Verfechter der korsischen Unabhängigkeit und die Autonomisten bei den Regionalwahlen 2015 triumphiert hatten, waren sie am 10. Dezember im zweiten Wahlgang der diesjährigen Regionalwahlen mit 56,5 % der Stimmen erneut siegreich.

Die beiden nationalistischen Lager, die sich damals gegenüberstanden, haben kürzlich mit Pè a Corsica — „Für Korsika“ — eine gemeinsame Front gebildet, um die 63 Sitze der Regionalvertreter zu gewinnen. Ihre nicht allzu hoch gesteckten Ziele sind weit entfernt von denen, die die Katalanen im vergangenen Oktober hatten. Die Insel ist dafür jedoch nach wie vor empfänglich und hat die Koalition von Jean-Guy Talamoni und Gilles Simeoni, der jeweiligen nach Unabhängigkeit und Auto-nomie strebenden Parteiführer, an die Spitze der künftigen Gebietskörperschaft (Collectivité Territo-riale) gebracht.

Nach dem Referendum und der Unabhängigkeitserklärung des katalanischen Parlaments fürchtet Europa nationalistische Inspirationen. Simeonis und Talamonis Forderungen sind jedoch recht be-scheiden: Da Korsika keine Möglichkeit hat, Druck auf die französische Regierung auszuüben, for-dern die Mitglieder von Pè a Corsica nur relative Autonomie und die Anerkennung der korsischen Kultur. Es gibt daher für Brüssel keinen Grund zur Sorge um eine neue Krise im Süden.

Ein einziges Korsika

Nach ihrem Sieg müssen die neugewählten Vertreter die bevorstehende Umstrukturierung des Ge-biets vorbereiten, die durch das Gesetz NOTRe (Nouvelle Organisation Territoriale de la Républi-que) vom 7. August 2015 eingeleitet wurde.

Am 1. Januar 2018 werden auf der Insel zwei Départements und eine Collectivité Territoriale zu-sammengelegt. Ziel ist es, eine neue Collectivité Territoriale Unique (CTU) zu gründen, die das im Süden gelegene Corse-du-Sud und das Haute-Corse im Norden zusammenführt. Nach vier Um-strukturierungen des Gebiets seit 1982 wird diese künftige Instanz eine neue Statusänderung für die Korsen bedeuten. Die Volksvertreter werden eine einzige Gebietskörperschaft mit einer langen Liste von Verantwortlichkeiten leiten, einschließlich der Raum- und Straßenplanung, der wirtschaftli-chen Entwicklung und der Sozialhilfe.

Im Anschluss an das NOTRe-Gesetz, das zur Umstrukturierung des französischen Staatsgebiets geführt hat, haben drei Verordnungen vom 7. März der künftigen CTU 1,2 Milliarden Euro zugeteilt. Die 63 Abgeordneten werden jedoch mit einer überwältigenden Verschuldung in Höhe von 600 Milli-onen Euro konfrontiert sein. Mit einem kurzen Mandat von dreieinhalb Jahren läuft die Entwicklung der Gebietskörperschaft Gefahr, den Volksvertretern wenig Zeit zu lassen, um Unabhängigkeits-bestrebungen geltend zu machen.

Eine Insel ohne Druckmittel

Die Gefahr einer neuen europäischen Krise ist in Korsika gering. Mit nur 330.000 Einwohnern und knapp 0,5% des nationalen Bruttoinlandsprodukts unterscheidet sich die Situation der Insel deutlich von der Kataloniens. Die korsischen Separatisten sind weniger gierig: Bescheiden streben sie nach einem Status relativer Autonomie in den nächsten drei Jahren, der Teil eines langen Prozesses für mehr Selbstbestimmung wäre.

Jean-Guy Talamoni, Vorsteher der Unabhängigkeitsbewegung und Präsident der Korsischen Ver-sammlung, sieht Frankreich nach wie vor als ein „fremdes, wenn auch befreundetes“ Land und hofft, dass Paris die Ergebnisse des 10. Dezember hören wird. Im Gegensatz zu den katalanischen Autonomisten verfügt Talamoni über kein politisches oder wirtschaftliches Druckmittel. Dennoch fordert er für Korsika den Status einer Nation, ohne allerdings sofortige Unabhängigkeit zu erzwin-gen. „Wenn die Korsen in zehn Jahren oder fünfzehn Jahren (Unabhängigkeit, Anm. d. Red.) wol-len, wird niemand dem etwas entgegensetzen können“, sagte er vorsichtig am Tag nach dem ers-ten Wahlgang.

Nach den Ergebnissen vom 10. Dezember drohte er im Falle einer „Verweigerung der Demokratie“ durch den französischen Staat mit einer „Tournee durch die europäischen Hauptstädte“. Im An-schluss an seine Ausführungen wollte Premierminister Édouard Philippe seine Beachtung der Er-gebnisse der Regionalwahl unter Beweis stellen. Zwei Tage nach dem überwältigenden Sieg von Pè a Corsica wurde eine „Madame Corse“ in den Elysée-Palast bestellt. Die Glückliche ist Jacqueline Gourault, die bereits Ministerin in dem von Gérard Collomb geführten Innenministerium ist. Sie ist seitdem die Ansprechperson für die Akte Korsika und die heikle Aufgabe, die leichten Spannungen zwischen dem Staat und den Vertretern der Insel abzubauen.

Eine Wahl, die nicht zu begeistern weiß

„In einem Monat wird Korsika seine Einheit wiedererlangt haben“, konnte man vor dem ersten Wahlgang in Corse-Matin lesen konnten. Die Tageszeitung von Ajaccio, der Hauptstadt Korsikas, forderte die Menschen zur Abstimmung auf, dieser Ermunterung wurde jedoch wenig Gehör ge-schenkt. Von den 234.000 korsischen Wählern nahmen nur 52% am ersten Wahlgang teil. Die Zei-tung, die Korsika bereits als „unteilbar“ ansieht, betont jedoch, dass es eine Avantgarde-Bewegung sei, die in einem Europa stattfinde, das immer noch Regionen beanspruche, weswegen die Bildung einer Collectivité Unique auf Korsika sinnvoll sei.

Obwohl eine Collectivité Unique und mehr Autonomie auf der Insel willkommen sind, bleibt die Un-abhängigkeit unerreichbar. Ohne Druckmittel und mit der Mobilisierung von nur der Hälfte der Wähler ist die korsische Identität nicht mehr so stark. Emmanuel Macron setzt alles daran, den Dia-log aufzunehmen und so eine institutionelle Krise zu vermeiden, wie sie Spanien im Oktober erlebt hat. Es hat den Anschein, dass die katalanischen nationalistischen Impulse in der Europäischen Union keinen Widerhall gefunden haben.