Und dann gibt es doch Wahlen

, von  Juuso Järviniemi, übersetzt von Jagoda Pokryszka

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Und dann gibt es doch Wahlen
Die britische Premierministerin Theresa May bei der Unterzeichnung des Briefes an den Europäischen Rat, der den Austritt UKs aus der EU besiegelt © Number 10/ Flickr/ CC 2.0-Lizenz

Obwohl die britische Premierministerin Theresa May angekündigt hatte, keine kurzfristig angesetzten Wahlen zu veranstalten, finden die Parlamentswahlen nun am 8. Juni statt. Gleich darauf beschuldigte sie die europäischen Politiker der Beeinflussung der Ergebnisse. Daraus ergeben sich Fragen zum Zustand des britischen Staates.

Die Umfragen sehen einen großen Sieg für die Konservativen voraus. Der Traum von Remain-Anhängern, den Brexit zu stoppen, ist unrealistisch, weil sich die Liberaldemokraten in der Sache zurückhalten wollten, während sich die Labour-Partei für den Kampf gegen den Brexit nicht interessiert. Brexit bleibt Brexit.

Ein demokratisches Mandat, aber keinen Einfluss mehr

Theresa May wurde häufig dafür kritisiert, dass sie nicht vom Volk gewählt wurde. Sie habe das Amt von dem scheidenden Ministerpräsidenten David Cameron geerbt. Das soll sich am 8. Juni ändern. Wird ihre Position bei den Brexit-Verhandlungen dadurch verstärkt? Die Antwort ist nein. Sogar vor den Wahlen hatten die Konservativen einen relativ großen Spielraum im House of Commons. Nach 2015 hat sich die knappe Mehrheit zwar aufgelöst, aber die Schwäche der Opposition – mit Jeremy Corbyn’s Labour-Partei, die uneinig in der Frage zum Brexit ist – hat das Durchsetzen von anti-EU- und sogar anti-Europa-Forderungen immer leichter gemacht.

Durch die Wahlen kann der interne Widerstand in der konservativen Partei unterdrückt werden, aber die Regierung wurde auch bisher nicht in zu großem Ausmaß gestoppt. Konkret ändert sich wenig – und dasselbe gilt für Europa. Unabhängig von der Stärke und Einigkeit der britischen Regierung, ist Großbritannien der schwächere Partner in den Verhandlungen. Es war nicht der Mangel des demokratischen Mandates, der Theresa May geschwächt hat. Es waren die Forderungen (z.B. der freie Markt ohne freien Personenverkehr), die mit dem Gesetz inkompatibel sind und die Austrittsmechanismen, welche Großbritannien hilflos den 27 Mitgliedsstaaten ausliefern. Am 9. Juni ist Theresa May somit nicht mächtiger als heute.

Zwei weitere Jahre des Brexit-Spektakels

Das bald gewählte Parlament will bis 2022 im Amt bleiben, also zwei Jahre länger als das jetzige. Dadurch hat die Regierung mehr Zeit für die Verhandlung der post-Brexit-Abkommen mit der EU. Das ist der einzige Grund, warum die Wahlen Großbritannien „stärker und stabiler“ machen könnten. Dennoch dauern die Verhandlungen über die Handelsabkommen sehr lang, sodass währenddessen wahrscheinlich erneut Wahlen stattfinden.

Andererseits würde der Sieg der antieuropäischen Bewegung für die EU-Anhänger zwei weitere Jahre des Wartens bedeuten. Sollte Großbritannien bis 2019 keinen Vertrag ausgehandelt haben, könnte man hoffen, dass sich der Staat von der wirtschaftlichen Krise bis zu den nächsten Wahlen erholt. Dadurch könnten die Bürger die erste einfache Phase des Austritts vergessen. Das mag zu optimistisch klingen, denn es wird nicht leicht sein, einen Ersatzpartner nach der Scheidung von Europa zu finden.

Sollte eine antieuropäische Regierung gewählt werden, müssen sich die Remainers auf eine alltägliche Schufterei einstellen. Natürlich wird die Regierung die Ergebnisse als ein klares und eindeutiges Mandat zum willkürlichen, teils beschämenden Handeln interpretieren und auf keine Kritik eingehen. Diese Kritik jedoch wird signalisieren, dass der EU-Austritt keine gute Idee war und Großbritannien nun die Möglichkeit hat, von den eigenen Fehlern zu lernen. Wenn der Wahltag 2022 kommt, wird die einzige Strategie jeder britischen Partei die Zusammenarbeit mit Europa sein, Vielleicht sogar eine erneute EU-Mitgliedschaft, diesmal mit der Demut, die nur eine trostlose Zeit zustande bringt.

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