Verhofstadt: „Wir brauchen einen praktischen Ansatz, um Europa wieder arbeitsfähig zu machen“

, von  Guy Verhofstadt

Verhofstadt: „Wir brauchen einen praktischen Ansatz, um Europa wieder arbeitsfähig zu machen“
Der Belgier Guy Verhofstadt ist Fraktionschef der liberalen ALDE im Europäischen Parlament. ALDE communication / flickr / CC 2.0

Die EU macht zu wenig zu spät, meint Guy Verhofstadt in einem Gastbeitrag für treffpunkteuropa. Auf Herausforderungen reagiere die EU nicht schnell und effektiv genug. Einstimmige Entscheidungen im Europäischen Rat seien nicht mehr zeitgemäß.

Damit die EU vorankommt, müssen wir die Antwort auf eine einfache Frage verstehen: Warum ist die EU nicht in der Lage, die vielfältigen Krisen, die sie umgeben, zu bewältigen? Es gibt drei gute Beispiele, die zeigen, warum wir immer zu wenig zu spät machen: Wir waren bislang nicht in der Lage, wirklich effizient mit der Flüchtlingskrise umzugehen − und das zwei Jahre nach ihrem Ausbruch. Wir haben unsere Banken nicht auf Vordermann gebracht − acht Jahre nachdem Lehman Brothers abgestürzt ist. Wir haben keinen vollwertigen Binnenmarkt, wenn es um die Themen Energie und Digitales geht − und das ein Vierteljahrhundert, nachdem Jacques Delors ihn auf den Weg gebracht hat. Und warum? Weil wir keine wirkliche Union haben. Wir haben keine echte europäische Regierung. Stattdessen haben wir einen losen Zusammenschluss von Mitgliedstaaten. − Zu wenig, zu spät.

Der Schlüssel liegt darin, dass wir immer noch das Einstimmigkeitsprinzip im Rat haben. Es ist zur Hürde, zum Hindernis geworden. Während die Welt sich verändert hat, ist das Grundprinzip, nach dem sich die EU richtet, immer noch das gleiche. Das ist der Grund, warum wir scheitern. Das ist der Grund, warum wir eine Union des „zu wenig, zu spät“ haben.

Heute haben wir Präsident Donald Trump im Weißen Haus, Vladimir Putin im Kreml und wir haben den Brexit - es ist also an der Zeit, dass wir handeln. Beim Brexit sollte es nicht darum gehen, dass wir Großbritannien als Mitgliedstaat verlieren, sondern darum, dass wir eine neue, andere Europäische Union angehen. Wir brauchen einen praktischen Ansatz, um Europa wieder arbeitsfähig zu machen, um Lösungen für die Probleme der Menschen anbieten zu können.

Was im vierten und fünften Szenario des Papiers aufgezeigt wird, ist das, was wir brauchen: funktionierede und effektive gemeinsame Maßnahmen und eine ebensolche Politik.

Das von der Europäischen Kommission vorgestellte Weißbuch kann der Anfang eines neuen, produktiven Prozesses sein, um diese Probleme anzugehen und um den derzeitigen Herausforderungen zu begegnen. Was im vierten und fünften Szenario des Papiers aufgezeigt wird, ist das, was wir brauchen: funktionierede und effektive gemeinsame Maßnahmen und eine ebensolche Politik. Deshalb sollten wir diesen Prozess in Gang bringen, auf einem ähnlichen Modell basierend, wie dem der Monti Gruppe. Drei Vertreter der drei Institutionen sollten kritisch über die EU reflektieren. Denn es ist an der Zeit, dass die EU wieder arbeitsfähig wird.

Weitere Beiträge der Diskussion zum Weißbuch der Europäischen Kommission zur Zukunft Europas auf treffpunkteuropa.de:

Manuel Müller: „Warum das Weißbuch der europäischen Kommission so enttäuschend ist“

Zur Stellungnahme der JEF Europa

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