Erfahrungsbericht: Wahlbeobachtung in Aserbaidschan

Von Demokratie und Freiheit an den Rändern Europas

, von  Bastian De Monte

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Von Demokratie und Freiheit an den Rändern Europas
Eingefrorene Fahne Aserbaidschans. Foto: zur Verfügung gestellt von Ben Fievet / privat.

Für den 9. Februar 2020 waren in Aserbaidschan vorgezogene Parlamentswahlen ausgerufen worden, die von großen Teilen der Opposition boykottiert wurden. treffpunkteuropa.de ließ mit Anar Orujov und Elchin Abdullayev oppositionelle Stimmen zu Wort kommen. treffpunkteuropa.de-Autor Bastian De Monte war außerdem als Wahlbeobachter vor Ort: Er berichtet, wie es um Demokratie(defizite) in Europas Nachbarschaft steht und wie es sich anfühlt, selbst Opfer von medialer Desinformation und „Fake News“ zu werden.

Aserbaidschan, Land des Feuers. Schon zu Zeiten des russischen Kaiserreiches lockte es Geschäftsleute –darunter Ludvig Nobel oder die Bankiersfamilie Rothschild– in diesen an Öl und Gas reichen Teil der Erde. Baku entwickelte sich zum ersten Ölförderzentrum der Welt und schaffte es schon damals zu gewissem Wohlstand. Wer die orientalische Altstadt durch eines der mittelalterlichen Tore verlässt, findet sich im Gründerzeitviertel wieder: Historismus, Jugendstil, ein Fleck Europa am Kaukasus.

Wobei: Was ist schon Europa? Wo beginnt es, wo sind seine Grenzen? Azeri, die Landessprache, klingt eher fremd, dem Türkischen verwandt. Wandert man entlang der Promenade am Kaspischen Meer oder fährt man vom Flughafen aus in Richtung Zentrum, ist man ob der modernen Architektur schnell an Dubai erinnert. Und doch fühlt es sich fast ein bisschen heimisch an, als mir im Vorbeigehen an einem Kunstkurs das Antlitz Klimts Adele entgegenblickt. Da frage ich mich: Warum sollten die Wahlen hier großartig anders ablaufen als in Österreich oder Deutschland?

Als internationaler Wahlbeobachter genießt man den Schutz des Gastlandes. Akkreditierung durch die jeweilige Wahlbehörde ist aber natürlich notwendig. Auf dieser Wahlbeobachtungsmission gab es zunächst eine Einführung durch die zentrale Wahlkommission Aserbaidschans: Gewählt würden 125 Abgeordnete nach Mehrheitswahlrecht, wurde uns erklärt. In jedem Wahllokal säßen Vertreter*innen aus Regierung und Opposition sowie Unabhängige. Selbiges gelte für die lokalen Wahlbeobachter*innen. Von einer Studienfreundin war mir zuvor noch gesagt worden, bei diesen Wahlen seien zum ersten Mal alle Kandidat*innen zugelassen worden. Die allgemeine Stimmung war zuversichtlich.

Wahltag: Aufruhr

Dann der große Tag. Einige Teilnehmer*innen der Mission waren im Landesinneren stationiert, die anderen in Baku und Umgebung. Die lokalen Ansprechpartner*innen führten uns zu unterschiedlichen Wahllokalen und übersetzten, was uns Mitglieder der Wahlkommission und lokale Beobachter*innen erzählten. Hie und da war eine Unterhaltung auf Englisch möglich, so etwa mit einer unabhängigen Kandidatin, die sich dank ihres starken Social Media-Auftritts gute Chancen ausrechnete. Facebook und andere soziale Netzwerke sind in Aserbaidschan nicht gesperrt, junge Amtsanwärter*innen arbeiteten in den letzten Jahren dementsprechend an ihrer Onlinepräsenz. Unsere Gesprächspartnerin war als freie Journalistin tätig und setzte während ihrer Kampagne auf die Themen Jugend und Frauen. Unangenehmeren Fragen – etwa wie fair sie die Wahlen empfinde – wich sie allerdings aus.

Ganz anders eine Kandidatin in einem anderen Wahlbezirk: Die Leiterin des Wahllokals bemerkt kritische Äußerungen, nähert sich, Aufruhr entsteht. Stimmen werden lauter, die Wahlbeisitzenden zücken ihre Handys, beginnen zu filmen. Eine überzogene Reaktion? Die Situation ist unangenehm, die Sprachbarriere erschwert zudem die Einschätzung der Lage. Es bleibt nur die Flucht ins Freie. Die junge Kandidatin – wohl um die 30 Jahre alt – folgt uns nach draußen, erzählt uns von Einschüchterungen seitens der Behörden sowie vom sogenannten „bus voting“, bei welchem Wahlberechtigte zur Stimmabgabe in umkämpfte Bezirke gebracht werden. Im Mehrheitswahlsystem kann das den Ausgang der Wahl verändern und ist nicht ohne Folgen, hier aber wohl keine unübliche Praxis. Den konkreten Beweis bleibt man uns zwar schuldig, das Gefühl des Misstrauens aber bleibt.

Viele Puzzleteilchen

Abends fanden sich alle Mitglieder der Mission in Baku ein, um einen Bericht über die Wahlen zu verfassen. Nach und nach berichteten die Teilnehmer*innen von ihren Beobachtungen. Was für sich alleine stehend vielleicht eine einzelne Unregelmäßigkeit bedeutete, wurde in der Zusammenschau zum demokratischen Fiasko: Hatte die Wahlbehörde noch die Livestream-Kameras in den Wahllokalen zur Verhinderung von Wahlbetrug gepriesen, so wurde nun mehrmals berichtet, dass diese abgedeckt worden waren.

Der Auszählvorgang dürfte nicht nach einheitlichen Regeln vonstatten gegangen und das Vier-Augen-Prinzip während des eigentlichen Zählens kaum beachtet worden sein. Lokale Beobachter*innen, von welchen viele auch auf Nachfrage nicht ganz wussten, für welche kandidierende Person oder Partei sie nun anwesend waren, mussten einige Meter zurückbleiben. Die Wahlbeteiligung wurde an allen Stationen als besonders niedrig empfunden, ein weiteres demokratisches Manko – sei es nun tatsächlich aufgrund des stürmischen Wetters gewesen, wie man uns mitgeteilt hatte, oder aufgrund der Erwartung, es ändere sich ohnehin nichts.

Das Gefühl der Unfreiheit

Tatsächlich baute die Regierungspartei ihre Mehrheit aus. Ein einziger Oppositionssitz wurde errungen und zudem ergatterten viele zumindest nominell unabhängige Bewerber*innen einen Sitz im sogenannten Milli Məclis. Ausländische Nachrichtenseiten, die nur über einen VPN-Client abrufbar sind, berichteten über diverse Vorkommnisse während der Wahl, vieles davon deckungsgleich mit den eigenen Erfahrungen. Auf Social Media tauchten Videos auf, in denen Beisitzende mit Gewalt verjagt wurden. Andere zeigten offenen Wahlbetrug.

Selbstbewusst verfassten wir den Bericht - die ganze Nacht hindurch. Doch am nächsten Morgen kam die Ernüchterung: So könnten die Beobachtungen nicht präsentiert werden, man solle bei der anberaumten Pressekonferenz doch lieber über Jugendpartizipation und die Ausstattung der Wahllokale sprechen, sagte man uns. Dafür waren wir aber gewiss nicht nach Baku gekommen.

Die Anspannung unseres lokalen Ansprechpartners ist spürbar: Er hat schon einmal mit dem mächtigen Staat zu tun gehabt, fürchtet weitere Repressalien. Wir lenken ein, nicht um unseretwillen, sondern weil wir verstehen, dass wir hier jemanden potenziell in Gefahr bingen. So fühlt es sich also an, dieses Gefühl, nicht frei sagen zu können, was man denkt.

Natürlich kam es zur Einigung: Statt der Berichtpräsentation wurde ein im Inhalt kritisches, aber im Ton eben nicht allzu hartes Pressestatement verlesen. Die Fragen seitens der Journalist*innen waren wenig ertragreich. Erst später wurden einzelne Teilnehmer*innen der Mission ausgiebiger interviewt – mit unerwarteten Folgen. Die lokalen Medien beschränkten sich nicht darauf, Kritik auszusparen und nur die unkritischen Aussagen wiederzugeben. Stattdessen legten sie uns frei erfundene Worte in den Mund. Mediale Desinformation, Fake News sozusagen, hautnah erlebt. Und: Ohnmacht, sich dagegen zu wehren.

Ein langer Weg

Eine Gegendarstellung ist mittlerweile veröffentlicht. Ansonsten galt es vor allem auf Twitter dagegenzuhalten und richtigzustellen. Denn von einer schweigsamen Zivilgesellschaft, die einfach alles hinnimmt, kann hier dann doch nicht die Rede sein: Viele Menschen – vor allem die jungen – sehnen sich nach fairen und freien Wahlen in Aserbaidschan. Vieles war uns fremd in diesem Land, doch so manches ist nicht anders als in Europa – seien es nun die Pariser Straßen Bakus oder der Wunsch nach Mitbestimmung und Veränderung.

Während ich an meinem letzten Tag also durch Baku, die Stadt der schlagenden Winde, die ihrem Namen alle Ehre macht, schlenderte, erinnerte ich mich an die junge Kandidatin, die sich so kämpferisch gezeigt hatte. Zum Abschied hatte ich ihr die Hand geschüttelt, ihr Mut zugesprochen: „Der Weg ist hart und steinig, aber Demokratie und Freiheit sind den Kampf immer wert.“


treffpunkteuropa.de ist das Magazin der Jungen Europäische Föderalisten e.V., die sich als überparteiliche Organisation für ein föderal geeintes und demokratisches Europa einsetzen. Im Einklang mit unseren Richtlinien für guten Journalismus möchte die Redaktion jedoch darauf hinweisen, dass der Autor dieses Beitrags die beschriebene Mission als Mitglied einer liberalen Jugendorganisation besuchte.


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