Wahl im Saarland: Was wollen die Parteien für Europa?

12 Parteien positionieren sich zu europapolitischen Fragen

, von  Jonas Hochhaus, Tobias Gerhard Schminke

Wahl im Saarland: Was wollen die Parteien für Europa?
Fast alle Parteien, die im Saarland zur Wahl stehen, haben ihre europapolitischen Positionen für treffpunkteuropa.de dargelegt. © treffpunkteuropa.de

Zur am kommenden Sonntag anstehenden Landtagswahl im Saarland veröffentlicht treffpunkteuropa.de Wahlprüfsteine. Anhand derer können sich die Wählerinnen und Wähler darüber informieren, für welchen europapolitischen Kurs die antretenden Parteien stehen. Von den 16 zur Wahl stehenden Parteien haben zwölf unsere Fragen zur Europapolitik beantwortet.

CDU – Kontinuität für Europa

Im Saarland regieren CDU und SPD in einer Großen Koalition. Anders als der Koalitionspartner hadert die Saar CDU aber mit der Aussage „Ein Teil der Steuern soll statt von den Nationalstaaten direkt durch die Europäische Union erhoben werden dürfen“. Dazu schreibt die Partei: „Im Zuge allgemeiner Europamüdigkeit ist es fraglich, ob dies bei den Bürgern Europas zurzeit vermittelbar wäre. Außerdem sind die Kontrollmöglichkeiten in der jetzigen Form größer.“ Die Partei warnt außerdem vor der Senkung direktdemokratischer Hürden. Hier bestehe die Gefahr, dass Volksentscheide zu noch „mehr Schwerfälligkeit bis hin zur politischen Handlungsunfähigkeit“ führen könnten. Ansonsten spricht sich die CDU im Saarland für eine tiefer gehende Kooperation mit anderen europäischen Staaten aus. Dies betrifft vor allem die Felder der Außen- und Sicherheitspolitik, einer gemeinsamen Lösung der Flüchtlingsfrage, die Aufarbeitung der Finanz- und Wirtschaftskrise in den südlichen EU-Mitgliedsstaaten und einer gemeinsamen Energiepolitik in Europa. Die CDU teilt sich im Europaparlament eine Fraktion mit den Parteien von Jean-Claude Juncker, Donald Tusk, Viktor Orbán oder aber auch Silvio Berlusconi. Spitzenkandidatin der Partei ist Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer. 2012 erreichte ihre Partei 35,2 Prozent der Stimmen und ist seitdem stärkste Kraft im saarländischen Landesparlament.

Mehr dazu: Gastbeitrag von Manfred Weber

SPD – Wie viel Schulz steckt hier wirklich drin?

Seit der Nominierung von Martin Schulz als Kanzlerkandidat der SPD hat die Partei auch im Saarland in den Umfragen einen Satz nach vorn gemacht. Für den ehemaligen Parlamentspräsidenten ist Saarbrücken der erste Stimmungstest. Auch inhaltlich stimmt die SPD mit der Schulz‘schen Europapolitik überein. Die SPD ist die einzige Partei im Saarland, die allen von treffpunkteuropa.de formulierten föderalistischen Thesen zustimmt. Die Finanzierung der EU solle durch Eigenmittel aus Steuern erfolgen statt durch nationale Beiträge. Gemeint sei damit aber keine grundsätzliche Steuererhebungskompetenz. Die Kernaufgaben der Europäischen Union sieht die SPD Saar aktuell darin die Funktionsfähigkeit der Eurozone durch Investitionen und Arbeitsplätze wiederherzustellen, in einer gemeinsamen Asylpolitik und in einer gemeinsamen Sicherheitspolitik – im Äußeren wie im Inneren. Anke Rehlinger ist Spitzenkandidatin der SPD und damit aussichtsreichste Herausforderin der CDU-Regierungschefin Kramp-Karrenbauer.

Mehr dazu: Gastbeitrag von Martin Schulz

DIE LINKE – Zurück zum Europäischen Währungsmechanismus

DIE LINKE wird von Oskar Lafontaine in den saarländischen Wahlkampf geführt. Die Partei sieht die Aufgabe der Europäischen Union in der Schaffung von Frieden durch Abrüstung. Beschäftigung, gerechtes Wirtschaften und sozialer Fortschritt für alle sieht die Linke Saar ebenfalls als Kompetenz der Europäischen Union an. Höhere Steuern für Millionäre in der Europäischen Union einhergehend mit einer Entlastung der unteren Einkommen soll durch eine Harmonisierung im Bereich der Steuerpolitik umgesetzt werden. Zum Euro schreibt die Partei: „Der Euro ist für Deutschland zu schwach und für Griechenland oder Portugal zu stark. Unser Spitzenkandidat Oskar Lafontaine spricht sich deshalb dafür aus, den noch bestehenden Europäischen Währungsmechanismus zu aktivieren, der einzelnen Ländern innerhalb bestimmter Bandbreiten die Möglichkeit gibt, auf- und abzuwerten.“

Mehr dazu: Gastbeitrag von Gregor Gysi

Piratenpartei – Direktdemokratisch föderalistisch

Die Piratenpartei profiliert sich föderalistisch und proeuropäisch. Der Wegfall von Schengen wird für das Saarland als „Katastrophe“ bezeichnet. Das Studierenden- und Auszubildendenaustauschprogramm ERASMUS Plus soll beibehalten werden. Langfristig sollen die Lebensverhältnisse in Ost- und Westeuropa angeglichen werden. Transnationale Liste bei Europawahlen und eine direkte Besteuerung durch die Europäische Union statt durch die Nationalstaaten in einigen Bereichen machen die Piraten zu einer föderalistischen Alternative zu den im Bundestag etablierten Parteien. Eine europäische Armee soll aber nur dann eingeführt werden, wenn dies „von der Bevölkerung erwünscht“ sei. Die EU müsse sich darüber hinaus dringend mehr auf die Themenfelder der Bürgerbeteiligung, also direkte Demokratie, Transparenz in sämtlichen politischen Belangen sowie die Herausforderungen und Chancen der Digitalisierung in Europa konzentrieren. 2012 zog die Piratenpartei mit 7,4 Prozent erstmals in den saarländischen Landtag ein. Die Rückkehr dorthin auch nach dem 25. März gilt als unwahrscheinlich.

Mehr dazu: Einzelkämpfer im EU-Parlament: Julia Reda (Piratenpartei)

GRÜNE – Europäischer Bundesstaat, ja bitte!

Das europapolitische Ziel der Grünen ist qua Parteibeschluss der europäische Bundesstaat. Dementsprechend treten die Bündnisgrünen, die bei der anstehenden Wahl mal wieder im Saarland um das parlamentarische Überleben kämpfen müssen, inhaltlich klar proeuropäisch auf. In zwei Fragen positioniert sich die Ökopartei an der Saar dennoch ein wenig integrationsscheu: Steuern durch die Europäische Union sollen nur erhoben werden, wenn es nicht zu einer Mehrbelastung der „normalen“ Steuerzahler gebe. Auch eine gemeinsame europäische Armee wird nicht klar befürwortet. Ansonsten solle sich die EU in Zukunft mehr auf die Asyl- und Migrationspolitik, den Kampf gegen den Klimawandel sowie auf mehr Sicherheit und stärkere Kooperation von Polizei, Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten in Europa konzentrieren. Anders als die CDU befürworten die Grünen die Senkung direktdemokratischer Hürden. Bei der letzten Landtagswahl erreichte die Partei 5,0 Prozent der Stimmen. Letzte Umfragen sehen die Partei nicht mehr im saarländischen Landtag.

Mehr dazu: An einen überzeugten Europäer

Familien-Partei – Europa als Staatenbund

Die Partner der Familienpartei in Europa sind unter anderem die britischen Konservativen von Theresa May, die polnische PiS von Jaroslaw Kaczinsky und der Koalitionspartner von Alexis Tsipras‘ Regierung ANEL. Die Familien-Partei positioniert sich in einigen Bereichen europafreundlich, in anderen Bereichen europaskeptisch. Energie- und Steuerpolitik soll Sache der Nationalstaaten bleiben. Die Europäische Union wird klar als Staatenbund definiert. Dafür befürwortet die Partei eine langfristige Angleichung der Lebensverhältnisse in Europa. Die Familien-Partei bekennt sich zu Schengen, Erasmus Plus und dem Euro. Kernaufgaben der Europäischen Union sieht die Partei in der Entwicklung der sozialen Marktwirtschaft, einer gemeinsamen Außenpolitik und einer gemeinsamen Sicherheitspolitik. Das Saarland ist die Hochburg der selbst ernannten Kämpfer für die Familie: 2004 verpasste die Partei den Einzug mit 3,0 Prozent Wählerstimmenanteil nur knapp.

Mehr dazu: Einzelkämpfer im EU-Parlament: Arne Gericke (Familienpartei)

FDP

Die FDP hat unseren Fragebogen auch nach Rückfrage nicht beantwortet.

NPD

Die NPD hat unseren Fragebogen auch nach Rückfrage nicht beantwortet.

Freie Wähler – Vorsichtig föderalistisch

Die Freien Wähler positionieren sich europapolitisch liberal. Sie sprechen sich für eine Sicherung der Außengrenzen, eine gemeinsame Verteidigungspolitik und die Trockenlegung von Steueroasen aus. In den durch treffpunkteuropa.de versendeten Fragen positioniert sich die Partei beinahe durchweg im Sinne europäischer Föderalisten: Man befürwortet die Beibehaltung des Euros, die Förderung des Austauschprogrammes ERASMUS und eine gemeinsame europäische Armee. In zwei Punkten positioniert sich die Partei euroskeptisch: Transnationale Listen bei Europawahlen werden abgelehnt. Auch eine Steuer, die durch die Europäische Union erhoben wird, wird abgelehnt. Im Europaparlament kooperieren die Freien Wähler unter anderem mit der FDP und anderen liberalen wie Mark Ruttes VVD, die am vergangenen Sonntag bei der Wahl in den Niederlanden die rechtspopulistische PVV von Geert Wilders überraschend klar besiegt hatte. 2012 erreichte die Partei 0,9 Prozent der Stimmen im Saarland.

Mehr dazu: Einzelkämpfer im EU-Parlament: Ulrike Müller (Freie Wähler)

Alternative für Deutschland

Die AfD hat unseren Fragebogen auch nach Rückfrage nicht beantwortet.

Bündnis Grundeinkommen - Für ein europaweites Grundeinkommen

Das Bündnis Grundeinkommen will nur eines: das bedingungslose Grundeinkommen. Und das europaweit. Die Finanzierung eines europäischen Bedingungslosen Grundeinkommens könne durch verschiedene Formen der Besteuerung verwirklicht werden, so die Partei. Eine europaweite Besteuerung des Zahlungsverkehrs (Mikrosteuer) sei dafür eine Möglichkeit. Man sehe sich selbst als Volksinitiative, die aus Mangel an direktdemokratischen Elementen den Weg als Partei gehe, um das eigene Vorhaben umzusetzen. Dementsprechend fordert die Partei mehr direktdemokratische Elemente. Zu anderen Politikthemen positioniert man sich nicht. Die Vereinigung tritt erstmals zu einer Landtagswahl an.

Mehr dazu: Interview des Monats: „Einkommen ohne Grund?“

Demokratische Bürger Deutschland

Die Partei „Demokratische Bürger Deutschland“ hat unseren Fragebogen auch nach Rückfrage nicht beantwortet.

Die Einheit - Mehr Kooperation mit Russland

Die Partei „Die Einheit“ begreift sich als Interessenvertretung von Deutschen mit russischstämmigen Migrationshintergrund. Auf die Frage, auf welche drei Politikfelder sich die Europäische Union konzentrieren sollte, schreibt die Partei: „Es muss mehr um die Einzelländer gesprochen werden um die gezielte Politik durch zu führen. Außerdem Sicherheit muss eine größere Rolle spielen. Als dritte sehen wir Aufbau eine gute und friedliche Zusammenarbeit mit Russland für sehr wichtig. Russland muss einen wichtigen strategischen Partner bleiben.“ Die Partei befürwortet die Beibehaltung von ERASMUS, des Euros und des Schengenraumes. Auch eine gemeinsame Asylpolitik wird unterstützt. Gleichzeitig spricht sich die Partei dagegen aus, dass die Europäische Union Teile der Steuerkompetenz von den Nationalstaaten übernimmt. Die Einheit tritt erstmals zur Wahl im Saarland an.

Die Reformer – Proeuropäische Kleinpartei

Die Reformer treten zum ersten Mal bei einer Landtagswahl überhaupt an. Die Partei wurde 2015 von Parteilosen und ehemaligen CDU-Mitgliedern gegründet. Die Vereinigung hat nach eigenen Angaben 45 Mitglieder. In der Europapolitik vertritt man ein liberales Profil. Zentrale Forderungen sind die Schaffung einer supranationalen Steuerbehörde, die Monitoring und Sanktionierung von Steuerverlagerungen durch Großkonzerne vornimmt. Zudem wünscht man sich supranationale Infrastrukturprojekte in der Europäischen Union. Konkret werden hier schnelle Zugverbindungen zwischen den Hauptstädten, der europaweite Ausbau erneuerbarer Energien, der Wegfall von nationalen Mautsystemen und ein gemeinsames Mobilfunknetz gefordert. In der Bildungspolitik wollen sich die Reformer europaweit für Englischunterricht ab dem Kindergarten einsetzen. Kritisch steht die Partei einem europäischen Steuersystem, transnationalen Listen bei Europawahlen und einer europäischen Sozialpolitik gegenüber.

Freie Bürger Union – Spaßpartei oder Chaoshaufen?

Die FBU ist eine rechtspopulistische Kleinpartei. Europapolitisch legt sich die Vereinigung nicht fest. In einer Mail äußert man sich in leeren Worthülsen: Man wolle den Austritt aus EU und Eurozone. Konkreter wird die Partei nicht. Das Studenten- und Auszubildendenprogramm ERASMUS-Plus, eine gemeinsame Asylpolitik in Europa oder auch eine engere wirtschaftliche Kooperation über nationale Grenzen hinaus, die gerade für die Saarregion so wichtig sind, wären damit hinfällig. Mehr noch als die politischen Aussagen verstört das Auftreten der Partei: Öffentlichkeitsarbeit existiert nicht. Weder bei treffpunkteuropa.de, noch beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk des Saarlandes SR oder beim Wahl-o-Mat ist die Partei bereit oder fähig die eigenen politischen Aussagen zu artikulieren. Auf telefonische Anfrage von treffpunkteuropa.de erhält der federführende Redakteur die Auskunft, dass der Sprecher der Partei bis kurz vor der Wahl im Urlaub und nicht erreichbar sei. Die FBU – Spaßpartei oder Chaoshaufen?

Liberal-Konservative Reformer – Buchstäblich Euro-kritisch

Der Euro habe in seiner jetzigen Form keine Zukunft, meinen die Liberal-Konservativen Reformer und positionieren sich daher bei der Frage, ob Deutschland im Euroraum bleiben solle, neutral. Die Partei von AfD-Gründer Bernd Lucke kooperiert in Europa wie auch die Familien-Partei mit der polnischen PiS-Regierung und Theresa Mays britischen Torys. Zudem ist die Partei mit dem Schutz der Außengrenzen des Schengenraums unzufrieden. Schengen könne nicht bestehen, wenn dessen Außengrenzen nicht verteidigt würden. Steuer- und Energiekompetenzen sollen nach Vorstellung der Partei auch weiterhin bei den Nationalstaaten liegen. Es sei nicht Aufgabe der EU, eine Angleichung der Lebensverhältnisse in Europa zu erreichen. Auch eine EU-Armee lehnt die Partei ab. Einen Austritt aus der EU will man aber nicht. Chancen sieht man hier in einer gemeinsamen Asylpolitik sowie im ERASMUS-Programm.

Die ausgefüllten Fragebögen der Parteien finden Sie am unteren Seitenrand dieses Artikels.

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