Wahl in Schweden: Jenseits des Kulturkampfes

, von  Pascal Letendre-Hanns, übersetzt von Gabriel Pritz

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Wahl in Schweden: Jenseits des Kulturkampfes

Die Wahlen in Schweden sind vorbei. In den letzten Jahren ist Schweden zu einem Brennglas des globalen Kulturkampfes zwischen Liberalen und Konservativen geworden. Je nachdem mit wem man spricht, ist Schweden entweder ein skandinavisches Paradies der Toleranz und großzügigen sozialen Umverteilung oder ein Land an der Schwelle zum Bürgerkrieg, das mit den jüngsten Einwanderungsströmen schwer zu kämpfen hat. In diesem Kontext war der Ausgang der Wahl richtungsweisend für die Frage, wie die Schwed*innen ihr eigenes Land sehen. Reicht der Wahlerfolg der rechtspopulistischen Partei Schwedendemokraten, um dem sozialdemokratischen Status quo den entscheidenden Schlag zu verpassen?

Zweifellos, der Erfolg der Schwedendemokraten zeugt von einem starken und attraktiven Narrativ. Noch bei den Wahlen von 2006 erzielte die Partei ein kaum wahrzunehmendes Ergebnis. Doch schon 2014 gingen 12,9 Prozent der Stimmen an die Rechtsaußenpartei. Bei den Wahlen am 9. September gewannen sie noch einmal 4,7 Prozent dazu und kamen auf 17,6 Prozent der Stimmen. Einige Umfragen vor der Wahl sahen sie allerdings bei über 20 Prozent oder sogar als Wahlgewinner noch vor den Sozialdemokrat*innen. Das wäre ein traumatisches Ereignis für die sozialdemokratische Arbeiterpartei Schwedens gewesen, denn auch wenn sie mal nicht die Regierung gebildet haben, haben sie im letzten Jahrhundert fast immer die meisten Stimmen erhalten. Eine wachsende Rechtsaußenpartei, die über die Migrationspolitik die etablierte Dominanz der Sozialdemokaten zu stürzen drohte? Die Geschichte schreibt sich selbst.

Doch die Einbußen der schwedischen Sozialdemokrat*innen sind komplexer als solch ein Narrativ vorgibt und der Erfolg der Schwedendemokraten ist unter den Erwartungen geblieben. Die Sozialdemokrat*innen befinden sich spätestens seit 2006 im Abwärtstrend, der sich bereits in den 1990er Jahren andeutete. Der Kampf zwischen Sozial- und Schwedendemokraten passt gut in die globale Auseinandersetzung von Liberalismus versus Konservatismus. In Schweden allerdings stellte in den letzten Jahrzehnten eine liberale Mitte-Rechts-Allianz den Hauptrivalen der sozialdemokratischen Partei dar. Die Mitte-Rechts-Partei gewann Anfang der 2000er massive Stimmanteile zulasten der Sozialdemokrat*innen durch die Übernahme von liberaleren Positionen. Von 2006 bis 2014 regierte eine Koalition aus den Moderaten, der Zentrumspartei und den liberalen Parteien. Dass die Sozialdemokrat*innen in einer Minderheitsregierung gemeinsam mit den Grünen wieder an die Macht gekommen sind, ist also gar nicht so lang her.

Unterdessen haben nicht nur die Schwedendemokraten in den zurückliegenden Wahlen ein besseres Ergebnis als 2014 erzielen können. Sowohl die liberale Zentrumspartei (+2,5%) als auch die Linkspartei (+2,2%) konnten sich über deutlich höhere Stimmanteile freuen. All diese Zugewinne scheinen zulasten der sozialdemokratischen und der moderaten Partei zu gehen und zeigt auf ein generelles Phänomen einer zunehmenden Fragmentierung der Parteienlandschaft.

Sicher, die Sozialdemokrat*innen haben an Unterstützung verloren, diese Entwicklung aber ausschließlich auf den aktuellen Aufschwung der Schwedendemokraten zurückzuführen, wäre zu eng gedacht. Viel eher wirft die beschriebene Fragmentierung in der politischen Landschaft Licht auf ein weiteres Problem der europäischen Rechtsaußenparteien. Dafür lohnt es sich, den Blick auf Slowenien zu werfen. Die meisten Menschen in Westeuropa interessieren sich normalerweise nur wenig für slowenische Politik. Als aber die migrationsfeindliche Partei SDS bei den dortigen Parlamentswahlen in diesem Jahr auf dem ersten Platz landete, wurde dies mit großer medialer Aufmerksamkeit als weiterer großer Schritt auf dem Vormarsch des Populismus in Europa und dem unausweichlichen Ableben der Europäischen Union gewertet. Sehr wenige folgten allerdings der weiteren Entwicklung vor Ort.

In einer fragmentierten politischen Landschaft sind Parteien stets darauf bedacht, sich voneinander abzusetzen. Rechtsaußenparteien haben oft die Schwierigkeit, von allen anderen Parteien als hochgefährlich angesehen zu werden (im europäischen Parlament sind sich die verschiedenen Rechtsaußenparteien sogar untereinander nicht geheuer und teilen sich deshalb auf verschiede Fraktionen auf). Andere Parteien versuchen häufig Unterstützung zu gewinnen, ihre Legitimität zu erhöhen und ihre eigene Identität zu stärken, indem sie aktiv auf Distanz zu Rechtsaußenparteien gehen. Das Endergebnis in Slowenien war, dass die SDS zwar die Wahl gewann, sie aber keine Koalitionspartner finden konnte. Nach mehreren fehlgeschlagenen Regierungsbildungen führt nun die Mitte-Links-Partei eine Vielparteienkoalition. In proportionalen Wahlsystemen können Rechtaußenparteien zwar Sitze im Parlament erlangen, die Regierungsbildung steht aber auf einem ganz anderen Blatt.

In Schweden könnten sich die Schwedendemokraten nun genau in dieser Lage befinden, wenn sich die Moderate Sammlungspartei nicht ihrer erbarmt. Im Laufe der letzten Jahre haben die Moderaten einen Rechtskurs eingeschlagen und immer mehr Hardliner-Positionen in der Migrationspolitik angenommen. In der Vergangenheit sind die beiden Parteien bereits in den Dialog getreten, allerdings bisher nicht erfolgreich. Es ist zwar nicht auszuschließen, dass sich die Einstellung der Moderaten noch ändern wird, doch ihr Rechtskurs schien mehr dem Zweck zu dienen, den Schwedendemokraten Stimmen abzunehmen als den Weg in eine mögliche Koalition aufzumachen. Wenn Mitte-Rechts- und Rechtsaußenparteien um dieselben migrationskritischen Wähler*innen konkurrieren, können diesen Streit wie das Beispiel Frankreich zeigt, auch beide Parteien verlieren.

Jenseits des einfachen Narrativs des globalen Kulturkampfes sind die schwedischen Wahlen eine Reflexion verschiedenster Entwicklungen, die teilweise so nur in Schweden zu beobachten sind. Die Schwedendemokraten haben zwar ein sattes Ergebnis eingefahren, liegen aber unter den Erwartungen, deshalb wird Schweden wohl auch in den kommenden Jahren durch eine Mitte-Links- oder Mitte-Rechts-Koalition regiert werden. Kommentator*innen, die Schwedens politische Landschaft auf einen Kampf zwischen Mitte-Links und Rechtsaußen reduzieren, sehen den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr.

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