Warum Rumänien, Kroatien und Bulgarien in den Schengen-Raum aufgenommen werden sollten

, von  Thomas Buttin, übersetzt von Katja Friedewald

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Warum Rumänien, Kroatien und Bulgarien in den Schengen-Raum aufgenommen werden sollten

Im Frühjahr sprach sich das Europäische Parlament erneut für einen „unverzüglichen Beitritt“ Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Raum aus, ebenso wie für den Beitritt Kroatiens, sobald dieses Land alle erforderlichen Kriterien erfülle. Die Europäische Kommission gab bereits 2010 Bulgarien und Rumänien grünes Licht zum Eintritt in die Zone des uneingeschränkten Personenverkehrs. Um aufgenommen zu werden, ist jedoch eine einstimmige Befürwortung aller nationaler Regierungen im Europäischen Rat erforderlich, zu der es unter anderem wegen der Vetos Frankreichs und der Niederlande bisher nicht gekommen ist.

Die Bedenken der Beitrittsgegner*innen im Hinblick auf den Schutz der EU-Außengrenzen sind zwar legitim, werden aber dadurch entkräftet, dass hierfür alle politischen und technischen Anforderungen nachgewiesenermaßen bereits erfüllt werden. Bulgarien und Rumänien sind 2007 der Europäischen Union beigetreten, Kroatien folgte 2013. Seitdem werden diese Länder über das Kooperations- und Kontrollverfahren der Europäischen Kommission begleitet, mit dem Ziel, notwendige Reformen einzuleiten und die Probleme der Korruption und der grenzüberschreitenden Kriminalität wirksam zu bekämpfen. Hierbei wurden bemerkenswerte Fortschritte erzielt, aber vor allem in Bezug auf die letzten beiden erwähnten Punkte bleibt einiges zu tun. An dieser Stelle setzen die Hauptargumente derjenigen an, die einen Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Raum ablehnen.

Die ganze Debatte um den Beitritt Rumäniens, Kroatiens und Bulgariens zum Schengen-Raum beginnt, sich in die Länge zu ziehen. Die Europäische Kommission bemüht sich verstärkt um eine Einigung der Mitgliedsstaaten, unter anderem mit dem Vorschlag an Kroatien, dem Schengener Informationssystem beizutreten. Es ist an der Zeit, die zuletzt der Europäischen Union beigetretenen Länder in den Raum der Freizügigkeit aufzunehmen und so die in letzter Zeit schwindende europäische Einheit zu stärken.

Grund 1: Um die Einheit des Schengen-Raums wiederherzustellen und die Sicherheit der Europäer*innen zu gewährleisten

Der Schengen-Raum umfasst 26 europäische Staaten, darunter auch Island, Norwegen, die Schweiz und Lichtenstein. Die 1985 und 1990 unterzeichneten Schengener Abkommen bewirken in erster Linie die Auflösung der Grenzen zwischen den Unterzeichnerstaaten und die gemeinsame Sicherung der europäischen Außengrenzen. Der Schengen-Raum gewährleistet auf diese Weise den freien Personenverkehr: geschäftliche und touristische Reisen innerhalb Europas werden erleichtert. Die Abkommen schließen außerdem Sicherheitsmaßnahmen zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität ein.

Wenn die Mitgliedsstaaten an einem europäischen Raum ohne Binnengrenzen festhalten wollen, müssen sie eine höhere Solidarität im Hinblick auf die Steuerung von Migrationsströmen, die Sicherung der Außengrenzen und die Bekämpfung von Terrorismus an den Tag legen. Mit der Aufnahme der verbleibenden EU-Mitgliedsstaaten Kroatien, Bulgarien und Rumänien könnte die seit einigen Jahren bröckelnde Einheit der Schengen-Staaten wiederhergestellt werden und sich das im Laufe der Zeit eingestellte Ungleichgewicht zwischen den nationalen Regierungen verringern. Innerhalb der Europäischen Union behielte so allein die Republik Irland ihre Ausnahmeklausel über das Fortbestehen von Grenzkontrollen, von dem komplexen Fall Zyperns einmal abgesehen.

Darüber hinaus hätten die neuaufgenommen Länder somit Zugang zum Schengener Informationssystem und zu den verschiedenen Datenbanken von Europol, wodurch eine enge polizeiliche und rechtliche Zusammenarbeit zwischen den europäischen Behörden gewährleistet wird. Die Aufnahme Rumäniens, Kroatiens und Bulgariens kann also einen beachtlichen Beitrag zur Bekämpfung der grenzübergreifenden Kriminalität und des Terrorismus innerhalb der Europäischen Union leisten.

Grund 2: Um die europäischen Außengrenzen besser zu schützen

„Bulgarien und Rumänien kommt eine Schlüsselrolle bei der Überwachung zu“, durch „zusammenhängende Operationen im Schwarzen Meer und auf der Donau“, außerdem stellen die beiden Länder durch ihre angrenzende Lage an die Türkei, die Republik Moldau, die Ukraine, Serbien und die ehemalige jugoslawischen Republik Moldau „eine wichtige Pufferzone für die Einreise in den Schengen-Raum“ dar, heißt es in einem Bericht über den Vorschlag im Europäischen Parlament, die genannten Länder in das Schengener Informationssystem aufzunehmen. Tatsächlich sind diese Länder in beachtlichem Umfang an Operationen der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) beteiligt. Ein Beitritt ihrerseits würde ihnen das vollständige Paket an Werkzeugen zum Schutz der EU-Außengrenzen zur Verfügung stellen.

Der Beitritt Rumäniens, Bulgariens und Kroatiens würde außerdem eine Abkehr von der Tendenz zur Verstärkung der Binnengrenzen, und gleichzeitig eine Wende hin zur Stärkung der Außengrenzen der Europäischen Union bedeuten – ein Prozess, der für mehr Übersichtlichkeit in Grenzangelegenheiten sorgen und auf diese Weise die Einheit des Schengen-Raums stärken kann.

Grund 3: Um ein deutliches politisches Zeichen zu setzen

Vor dem Hintergrund des Weltgeschehens der letzten Jahre, in denen allzu oft vorschnell eine Verbindung zwischen den Themen Terrorismus und Migration gezogen wurde, erfuhr zwar der Schengen-Raum im dem Sinne eine Stärkung, als die Kontrollen an den EU-Außengrenzen verschärft wurden, gleichzeitig wurden jedoch auch an einigen Stellen nationale Grenzen einseitig wiedereingeführt. Die Integrität des Schengen-Raums ist folglich durch die Maßnahmen nationaler Regierungen und die öffentliche Meinung gefährdet – und das trotz der Bemühungen der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments, diese zentrale Errungenschaft zu bewahren.

Mit der Einbindung Bulgariens, Kroatiens und Rumäniens in den Schengen-Raum kann demnach dessen Zukunft gesichert und gleichzeitig ein starkes und mutiges politisches Zeichen gesetzt werden. Bei allen Kontroversen würde ein solcher Akt neuen Wind in den Schengen-Raum bringen.

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